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Ein Patt, drei Manöver und viele kleine Inseln

Konfrontation zwischen China und den Philippinen geht in die zweite Woche

Seit zwei Wochen belauern sich philippinische und chinesische Küstenwachboote vor den Scarborough Inseln, die von beiden Ländern beansprucht werden. Gleichzeitig finden in Ostasien drei Seemanöver statt, zwei mit US Beteiligung und das erste chinesisch-russische Marinemanöver der Neuzeit.

Eigentlich wollte die Marine der Philippinen nur ein paar chinesische Fischerboote kontrollieren, die in der Nähe des Scarborough Inseln ihrem Gewerbe nachgingen. Doch dann tauchten zwei chinesische Aufklärungsboote auf und schoben sich zwischen das philippinische Kriegsschiff und die Fischerboote. Dank dieser Intervention sind die Fischer nun wieder auf dem Heimweg, obwohl die Philippinen ihnen vorwerfen, geschützte Fischarten und Korallen gewildert zu haben. Doch damit ist die schon zweiwöchige Konfrontation noch nicht beendet. Jetzt geht es um die Frage welches Land seine Schiffe zuerst abzieht. Die Scarborough Inseln werden sowohl von den Philippinen als auch von China beansprucht. Die unbewohnten Inselchen liegen zwar eindeutig innerhalb der philippinischen 200 Meilen Zone, doch China behauptet ein historisches Anrecht auf das gesamte südchinesische Meer zu haben. Dieser Anspruch stützt sich auf eine gestrichelte Linie auf einer Karte aus dem Jahr 1948. Das Problem: Chinas gestrichelte Linie verträgt sich nicht mit der UN Seerechtsübereinkommen (Unclos) und würde die Philippinen, Malaysia, Brunei und Vietnam um einen Grossteil ihrer Küstengewässer bringen (siehe Karte).

Grafik: BBC

Wegen dieser Gebietsstreitigkeiten suchen insbesondere die Philippinen und Vietnam Schutz bei den USA. So laufen derzeit zwei Marinemanöver mit US Beteiligung: In der Nähe der Spratly Inseln trainieren die USA zusammen mit den Philippinen und Marinesoldaten aus Japan, Südkorea und Australien. Und vor der vietnamesischen Küste findet im Moment ein vietnamesisch-amerikanisches Manöver statt. Diese Manöver sind China ein Dorn im Auge, wie ein Artikel im Liberation Army Daily, der Zeitung der chinesischen Armee zeigt: „Die Mentalität hinter diesen Manövern führt zu militärischer Konfrontation und zu einer Lösung der Gebietsstreitigkeiten im südchinesischen Meer durch Waffengewalt.“ [1] Und so bereitet sich auch China auf den Ernstfall vor: Derzeit läuft im Gelben Meer das erste russisch-chinesische Marinemanöver. Gleichzeitig ignoriert China die Bitte der Philippinen den Streit um die Scarborough Inseln durch den Internationalen Seegerichtshof (Itlos) klären zu lassen. Vor Gericht glauben die Philippinen im Vorteil zu sein, wie ihr Aussenminister Albert del Rosario sagt: „Die ganze Welt weiss, dass China viel mehr Schiffe und Flugzeuge hat als die Philippinen. Aber wir hoffen, dass internationales Recht der grosse Gleichmacher (zwischen den Ländern) ist.“ [2] Doch darauf lässt sich Peking nicht ein und schickt ein drittes Schiff zu den Scarborough Inseln.

Dabei schadet sich China mit seinem kriegerischen Gehabe vor allem selbst, wie ein Bericht der International Crisis Group ICG meint: „Die seit 2009 zunehmenden Spannungen (im südchinesischen Meer) haben Pekings Beziehungen zu seinen südostasiatischen Nachbarn einen schweren Schlag versetzt und Chinas Ansehen in der Region und weltweit beschmutzt.“ [3] Ausserdem hat China den Einfluss der USA in der Region gestärkt. Besondere Sorge bereitet der ICG aber die schlechte Koordination zwischen verschiedenen Teilen der chinesischen Regierung: Elf Ministerien und fünf Sicherheitsdienste sind im südchinesischen Meer involviert und alle nutzen die Spannungen, um „ein grösseres Stück vom Budgetkuchen“ zu bekommen. „Das grösste Problem ist aber, dass die meisten dieser Behörden für innerchinesische Aufgaben vorgesehen sind und nun eine aussenpolitische Rolle spielen.“ [3] Und da kann es schon mal vorkommen, dass die Kapitäne von Patrouillenbooten nicht so genau wissen, welche Gebiete nun von China beansprucht werden, wie die ICG schreibt. [4] In einer Gegend, wo es nur so von Kriegsschiffen wimmelt, erscheint dies zumindest fahrlässig. mic

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[1] Gemäss Zitat in BBC, 23.04.2012: China needs ‘consistent’ policy on South China Sea

[2] Gemäss Zitat in The Inquirer, 17.04.2012: Philippines urges China to bring shoal row to international court

[3] International Crisis Group, 23.04.2012: Stirring up the South China Sea (I)

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