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Was will Trump von der EU?

Zölle auf EU-Stahl und Aluminium sind nur für fünf Wochen ausgesetzt

Die USA werden eine Gegenleistung verlangen, für die Aussetzung der Stahl- und Aluminuimzölle auf EU-Produkte. Noch sind die US-Forderungen aber nicht bekannt.

Seit Freitag Morgen erheben die USA einen Zoll von 25 Prozent auf Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium. Davon sind allerdings mehrere Länder ausgenommen darunter die EU-Staaten. Doch die Zölle sind nur bis zum 1. Mai ausgesetzt, also für gut fünf Wochen. Damit werde Zeit geschaffen für „Diskussionen über zufriedenstellende, langfristige Alternativmassnahmen, um die befürchtete Schädigung der nationalen Sicherheit der USA zu adressieren.“ [1] Ob die Zölle über den ersten Mai hinaus ausgesetzt werden, entscheidet dann US-Präsident Donald Trump „basieren auf dem Stand dieser Diskussionen“. [1] Damit ist zweierlei klar: Die USA wollen verhandeln und über die Aussetzung der Zölle entscheidet ein einziger Mann: Donald Trump.

Thriller. Mancher wird sich durch Trumps Vorgehen an einen Hitchcock-Film erinnert fühlen. Der deutsche Titel war 'Erpressung'. (Foto: Insomnia Cured Here / Flickr)

Thriller. Mancher wird sich durch Trumps Vorgehen an einen Hitchcock-Film erinnert fühlen. Der deutsche Titel war ‚Erpressung‘. (Foto: Insomnia Cured Here / Flickr)

Unklar ist hingegen, worüber die USA verhandeln wollen. Schliesslich ist offensichtlich, dass Stahl- und Aluminiumimporte aus Nato-Ländern oder von anderen US-Verbündeten keine Gefahr für die US-Sicherheit darstellen. Auch die Liste der Länder, die vorerst von den neuen US-Zöllen verschont bleiben, lässt keine Rückschlüsse zu. Da sind einerseits Kanada und Mexiko mit denen die USA über eine Modernisierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln. Das gleiche gilt für Südkorea, das derzeit das bestehende Abkommen mit den USA nachverhandelt. Erwartungsgemäss ist zudem Australien ausgenommen, das derzeit allerdings keine Verhandlungen mit den USA führt. Überraschend sind zudem Argentinien und Brasilien auf Trumps Liste. Einige US-Alliierte fehlen hingegen: Japan, Taiwan, Neuseeland und das Nato-Land Türkei. Insgesamt sind mehr als die Hälfte der US-Stahl- und Aluminiumimporte von Trumps Zöllen vorläufig befreit.

Pech gehabt. Ob sich die Türkei, Japan, Taiwan und Vietnam noch als Verbündete der USA sehen? (Grafik: IHS)

Pech gehabt. Ob sich die Türkei, Japan, Taiwan und Vietnam noch als Verbündete der USA sehen? (Grafik: IHS)

Die möglichen US-Forderungen sind vielfältig: Das naheliegendste ist, dass die USA Unterstützung einfordern beim Kampf gegen die Stahl- und Aluminiumüberkapazitäten in China. Die USA könnten aber auch verlangen, dass die EU und die anderen Länder Importquoten für Stahl und Aluminium zustimmen. Damit wären deren Exporte in die USA gedeckelt. Da Trump sich inbesondere am EU-Zoll auf Autos stört, könnte er aber auch ein weiteres Handelsabkommen anstreben. Dieses müsste allerdings „nahezu den gesamten Handel abdecken“, damit es von der Welthandelsorganisation WTO akzeptiert wird. Damit käme es einer Wiederauflage der ‚Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft‘ TTIP zumndest nahe. Ob sich die EU darauf einlassen würde, ist allerdings fraglich. Inbesodere Frankreichs Präsident Emanuel Macron verbindet hier Klima mit Handel: „Warum sollten wir einen Handelsvertrag mit Ländern unterschreiben, die das Paris Abkommen nicht umsetzen wollen? Wir wären verrückt.“ [2]

Möglich ist auch, dass Trump Handel und Verteidigung verknüpft. Bekanntlich ist es ihm ein Dorn im Auge, dass die meisten europäischen Nato-Länder, darunter Deutschland, weniger als zwei BIP-Prozente für Verteidigung ausgeben. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, schloss dies aber ebenfalls aus: „Es ist klar, dass es keine schmutzigen Deals geben darf, um US-Zölle zu verhindern – etwa eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben“, sagte Lange gegenüber dem Nachrichtenportal Spiegel Online. [3] Trump freut sich derweil über die Reaktionen auf seine Zölle: „Viele Länder rufen an, um bessere Handelsverträge auszuhandeln weil sie die Stahl- und Aluminiumzölle nicht bezahlen wollen.“ Auch hinsichtlich des Resultats ist er optimistisch: „Ich denke, dass wir in vielen Fällen, vielleicht in allen Fällen, schliesslich einen Deal aushandeln.“ [4] Was diese Deals beinhalten sollten, sagt er aber nicht. mic

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[1] Forexlive, 23.03.2018: Full statement of the tariff exemptions by the White House

[2] Climate Home, 22.03.2018: Macron: EU ‘mad’ to do trade deal with US after Paris climate withdrawal

[3] SpOn, 22.03.2018: Erleichterung bis zum nächsten Tweet

[4] White House, 22.03.2018: Remarks by President Trump at Signing of a Presidential Memorandum Targeting China’s Economic Aggression

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