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USA und China drohen sich gegenseitig mit Strafzöllen

Noch ist Zeit für Verhandlungen, um einen Handelskrieg abzuwenden

Während die USA Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen wollen, droht China das gleiche für Waren im Wert von drei Milliarden an.

„Wir tun Dinge für dieses Land, die schon vor vielen, vielen Jahren hätten getan werden sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump anlässlich der Unterzeichnung eines „Memorandums gegen Chinas wirtschaftliche Agression“. [1] Die USA werfen China vor, US-Firmen zum Transfer von Technologie zu zwingen. So müssen ausländische Firmen oftmals ein Joint Venture mit einer chinesischen Firma eingehen, wenn sie in China Werke errichten wollen. Dabei wird Fertigungs-Know-How transferiert. China erzwingt auch die Lizenzierung von Patenten zu günstigen Konditionen. Zudem wurden schon Fälle bekannt, wo chinesische Hacker ausländische Firmen angegriffen haben, um Betriebsgeheimnisse zu stehlen. Aus diesen Gründen soll der US-Handelsbeauftragte nun eine Liste chinesischer Produkte ausarbeiten, die mit Strafzöllen belegt werden. Trump hat hier ein Importvolumen von rund 60 Milliarden Dollar im Sinn, rund zehn Prozent der US-Importe aus China. Ausserdem wollen die USA gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO klagen. Um den Technologieabfluss nach China zu stoppen, soll schliesslich die Übernahme von US-Firmen durch chinesische Konzerne erschwert werden.

Weltwirtschaftswetter. Noch scheint die Sonne, aber das könnte sich schnell ändern. (Foto: Joni Rinta Möykky)

Weltwirtschaftswetter. Noch scheint die Sonne, aber das könnte sich schnell ändern. (Foto: Joni Rinta Möykky)

China hat darafhin angekündigt 128 US-Exporte im Wert von knapp drei Milliarden mit Zöllen zu belegen. Dies soll in zwei Schritten erfolgen, erst ein 15-Prozent-Zoll auf 120 US-Produkte im Wert von knapp einer Milliarde und dann ein 25-Prozent-Zoll auf acht weitere Produkte im Wert von knapp zwei Milliarden. Begleitet wurde diese Ankündigung von rhetorischem Säbelgerassel der chinesischen Botschaft in Washington: „China will keinen Handelskrieg mit irgendeinem Land. Sollten die USA aber einen Handelskrieg beginnen, wird China bis zum Letzten kämpfen.“ [2] Noch ist aber Zeit zum Reden und Trump sagte, die beiden Länder seien „mitten in sehr grossen Verhandlungen“. [1] Dabei wird es auch um seine Forderung gehen, China solle einen Plan vorlegen, wie es seinen Handelsüberschuss mit den USA um 100 Milliarden Dollar verringern kann. Wie das gehen könnte ist allerdings unklar, es sei denn China erklärt sich bereit, Öl und Gas in grossen Mengen und zu überhöhten Preisen aus den USA zu beziehen.

Möglicherweise ist China allerdings auch beim beklagten Technologietransfer zu Zugeständnissen bereit. Chinas Premierminister Li Kekiang versprach am Dienstag die Wirtschaft des Landes weiter zu öffnen: „Chinas Ziel ist es, dass einheimische und ausländische Firmen auf einer fairen Basis in Chinas grossem Markt miteinander konkurrieren können.“ Ausserdem hoffe er, dass „der Handel ausgeglichen sein wird“. [3] Ähnliche Versprechen zur Marktöffnung hat China aber in der Vergangenheit auch schon gemacht. William Zarit, der Chef der US-Handelskammer in China, begrüsste denn auch Lis Worte, im Hinblick auf die US-Strafzölle sagte er aber auch: „Die vorgeschlagenen Handesmassnahmen sind vielleicht nicht perfekt, aber die USA haben wohl das Gefühl, dass ohne Druck nur wenig Fortschritt erzielt wird“ so Zarit gegenüber dem Nachrichtenportal Foreign Policy. [4] Sollte Trump Erfolg haben und China tatsächlich sein Verhalten ändern, würden davon auch Europas Firmen profitieren. Hat er aber keinen Erfolg und es kommt schliesslich zu einem Handelskrieg, dann verlieren letztlich alle. mic

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[1] White House, 22.03.2018: Remarks by President Trump at Signing of a Presidential Memorandum Targeting China’s Economic Aggression

[2] Chinas Botschaft, 23.03.2018: Statement of the Chinese Embassy in the United States Regarding the „Section 301 Investigation“

[3] Reuters, 20.03.2018: China’s premier hopes trade war can be averted, pledges more open economy

[4] Foreign Policy, 21.03.2018: Is Trump’s Get-Tough Approach With China Working?

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