Trump nimmt auch Kampf gegen ausländische Waschmaschinen auf
Nicht ganz unerwartet hat US-Präsident Donald Trump Schutzzölle für Solarmodule und Waschmaschinen verhängt. Das verlangsamt den Ausbau der erneuerbaren Energien in den USA.
Die US-Hersteller von Solarzellen und –paneelen sowie Waschmaschinen können nicht mit ihrer Konkurrenz im Ausland mithalten. Daher haben sie die US-Regierung gebeten, Importe mit Zöllen zu belegen. Dieser Bitte ist US-Präsident Donald Trump nun nachgekommen. Wenn die Importe von Solarzellen 2,5 Gigawatt pro Jahr übersteigen, kommt zum normalen Zoll zusätzlich ein Schutzzoll von 30 Prozent dazu. Dieser Satz sinkt nach drei Jahren auf 20 Prozent und fällt nach vier Jahren weg. [1] Bei Waschmaschinen werden die ersten 1,2 Millionen Stück mit einem Zoll von 20 Prozent belegt und alle weiteren mit einem Zoll von 50 Prozent. Auch diese Sätze sinken und laufen nach drei Jahren aus. [1] Die Zölle beruhen auf Paragraph 201 des US-Handelsgesetzes. Dieser erlaubt die Verhängung von Schutzzöllen, wenn einheimische Firmen durch Importe in Bedrängnis geraten. Dumping oder wettbewerbsverzerrende Subventionen müssen dabei nicht nachgewiesen werden.
Jürgen Stein, der Chef der US-Tochter des deutschen Solarworld-Konzerns, dankte Trump für seine „harte Arbeit“ und dafür, dass er „die Bedeutung der Solarindustrie“ anerkennt. [2] Letzteres bestreitet allerdings der US-Solarverband ‚Solar Energy Industries Association’ (SEIA). Der Verband schätzt, dass von den 260‘000 Arbeitnehmern in der US-Solarindustrie nur 14 Prozent mit der Herstellung von Solarzellen und –paneelen beschäftigt sind. Wenn sich diese verteuern, leidet aber die ganze Branche und SEIA befürchtet, dass durch die Schutzzölle dieses Jahr 23‘000 Stellen verloren gehen. [3] „Ich bin sprachlos, dass dieser Präsident entscheidet, einen der schnellstwachsenden Sektoren unserer Wirtschaft zu beschädigen“, sagt Tony Clifford, der Chef des Solaranlagenentwicklers ‚Standard Solar‘. „Diese Entscheidung ist falsch und ignoriert, dass bankrotte, ausländische Firmen die Nutzniesser der Rettungsaktion sind.“ [3] Neben der deutschen Solarworld hatte sich auch die chinesische Firma Suniva für die Schutzzölle stark gemacht.
Die Auswirkungen auf die ‚US-Energiewende‘ lassen sich noch nicht genau abschätzen. Solarmodule machen einen unterschiedlich grossen Anteil der Gesamtkosten beim Bau von Solaranlagen aus. Der neue Zoll hat daher unterschiedliche Auswirkungen: Kleinanlagen verteuern sich um rund drei Prozent und grosse Solarkraftwerke um neun Prozent. [4] Die Marktanalysten von ‚GTM Reseach‘ gehen in einer vorläufigen Schätzung davon aus, dass wegen der neuen Schutzzölle rund zehn Prozent weniger Solaranlagen in den USA gebaut werden als ohne die Zölle. [5] Dabei war bereits das Jahr 2017 für die US-Solarbranche schwierig: Im Vergleich zum Jahr 2016 ist der Zubau um ein Fünftel auf knapp zwölf Gigawatt eingebrochen. [6] Bill Waren von der Umweltorganisation ‚Friends of the Earth‘ nannte die Schutzzölle denn auch einen „kaum verhüllten Angriff auf saubere Energien“. [7] Manche Beobachter sind allerdings erleichtert, dass der Schutzzoll bei 30 Prozent und nicht bei 50 Prozent liegt, wie von Solarworld und Suniva gefordert. „Ein 30-Prozent-Zoll ist schlecht, aber weniger als erwartet“, sagt etwa Gordon Johnson von der Vertical Group. [7]
Welche Auswirkungen der Schutzzoll auf Waschmaschinen haben wird, lässt sich noch schlechter abschätzen. Jeff Fettig, der Chef des US-Waschmaschinenfakrikanten Whirlpool meint: „Das ist ein Gewinn für amerikanische Arbeiter und Konsumenten gleichermassen.“ [8] Der Beweis? In Erwartung der Zölle habe Whirlpool bereits 200 neue Mitarbeiter eingestellt. [8] Der südkoreanische Konkurrent Samsung sieht zumindest für die Konsumenten aber keine Vorteile: „Dieser Zoll ist eine Steuer auf jeden Konsumenten, der eine Waschmaschine kaufen will“, sagte eine Samsung-Sprecherin. „Alle zahlen mehr bei weniger Auswahl.“ [9]
Einen klaren Gewinner haben die Schutzzölle aber: Anwälte mit Spezialisierung auf Handelsrecht. Das letzte Mal als die USA derartige Schutzzölle verhängt haben, wurden sie von der WTO für unzulässig erklärt. Chad Bown vom US-Thinktank ‚Peterson Institute for International Economics‘ befürchtet zudem, dass nun auch andere Branchen einen Appetit für Schutzzölle entwickeln: „Trump hat soeben jeden Zweifel ausgeräumt, dass er bei protektionistischen Massnahmen zurückhaltend ist. Die grosse Sorge sind nun all‘ die Zölle, die vielleicht noch kommen.“ [10] mic
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[2] Solarworld, 22.01.2018: SolarWorld Reacts to President Trump’s Remedy Decision in Section 201 Case
[3] SEIA, 22.01.2018: President’s Decision on Solar Tariffs is a Loss for America
[4] Bloomberg, 22.01.2018: Trump’s Solar Tariffs: When the Levy Brakes
[5] MJ Shiao auf Twitter, 22.01.2018: Antwort auf Frage von Stephen Lacey
[7] Bloomberg, 23.01.2018: Trump’s Solar Tariffs Mark Biggest Blow to Renewables Yet
[9] Samsung, 22.01.2018: Samsung’s Reaction to a Final Decision in Our Section 201 Case
[10] Politico, 22.01.2018: Trump brings down trade hammer before Davos