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EU – Japan Freihandel als Zeichen gegen Trump

Freihandelsabkommen hätte nicht nur ökonomischen sondern auch strategischen Nutzen

Die EU setzt trotz Trump weiter auf Freihandel und ein Handelsabkommen mit Japan steht kurz vor dem Abschluss. Je nach Ausgestaltung könnte sich durch dieses der Handel mit Japan mehr als verdoppeln.

US-Präsident Donald Trump ist kein Freund des Freihandels. Mit seine erste Amtshandlung war der Ausstieg aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), einem Handelsabkommen zwischen zwölf Ländern rund um den Pazifik. Nun will er auch alle bestehenden Abkommen einer Prüfung unterziehen, denn dies sei ein Thema „wo der Präsident wirklich glänzen kann“, wie ein Sprecher sagte. [1] In der Handelspolitik glänzen will auch die EU, jedoch unter umgekehrtem Vorzeichen. Das Handelsabkommen mit den USA (TTIP) sei zwar im „Gefrierfach“ so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dafür gebe es viele andere Chancen: „Mit oder ohne Trump haben wir eine lange Liste anderer Länder, die gerne Verträge mit der EU abschliessen würden, und haben rund 20 Abkommen in der Pipeline.“ [2 s. S. 2] Das gewichtigste davon ist das Abkommen mit Japan.

Fiat lux. Für die Hersteller von Leuchtreklamen bietet Japan einen gigantischen Markt. (Foto: Moyan Brenn / Flickr)

Fiat lux. Für die Hersteller von Leuchtreklamen bietet Japan einen gigantischen Markt. (Foto: Moyan Brenn / Flickr)

Die Verhandlungen zwischen der EU und Japan begannen im Jahr 2013 und hätten letztes Jahr abgeschlossen werden sollen. Dies gelang jedoch nicht. Doch die Verhandlungen seien „sehr weit fortgeschritten“ sagt Malmström und sie sei „zuversichtlich, dass die (verbleibenden) Gegensätze bald überwunden werden können“. [3] Im Erfolgsfall entstünde eine Freihandelszone, die knapp ein Drittel der Weltwirtschaft umfasst. Wie gross der Nutzen dieses Abkommens wäre, hängt von seiner Ausgestaltung ab, wie eine Studie des Ifo Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt. [4] Dazu hat das Ifo Institut zwei Szenarien verglichen. Bei einem flachen Abkommen nach dem Vorbild des EU-Korea Vertrags ist mit einer geringen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu rechnen. Nach zehn bis zwölf Jahren wäre das EU-BIP um 0,06 Prozent höher und das japanische BIP um 0,23 Prozent. [4 s. S. 3] Anders bei einem ehrgeizigeren Abkommen mit dem auch viele nicht-tariffäre Hemmnisse beseitigt werden. Hier würde das EU-BIP um 0,3 Prozent gesteigert und das japanische um 1,6 Prozent. [4 s. S. 3] In diesem Fall gäbe es aber auch Verlierer: Taiwan und die Schweiz hätten mit einem geringfügig tieferen BIP zu rechnen. [4 s. S. 3]

Die kleinen Veränderungen im BIP gingen aber mit einer deutlichen Ausweitung des Handels einher. Für das ambitionierte Szenario prognostiziert das Ifo Institut einen Anstieg der EU-Exporte um 146 Prozent und einen Anstieg der Importe um 162 Prozent. [4 s. S. 4] Dadurch würden verschiedene Branchen unterschiedlich stark beeinflusst: Gewinner in der EU wären die Arzneimittelhersteller und der Grosshandel, die ihren japanischen Konkurrenten Marktanteile abnehmen könnten. Ein Verlierer wären auch die japanischen Bauern. Umgekehrt könnten sich japanische Hersteller von Maschinen und Elekronik über Umsatzzuwächse auf Kosten europäischer Firmen freuen. [4 s. S. 6] Aus Sicht des Ifo Instituts hätte ein EU – Japan Vertrag aber nicht nur einen ökonomischen Nutzen: „Wichtiger als der BIP-Zuwachs wäre der strategische Wert eines solchen Vertrags. Das Abkommen könnte als erster Schritt dienen, um das Vakuum in der Welthandelsordnung zu füllen, das von den USA und deren Ablehnung von Freihandel geschaffen wurde.“ [4 s. S. 7] Dazu sollten die beiden Partner „schnell handeln“ und „nicht vergessen, dass sich China bereits positioniert hat, um in Zukunft eine grössere Rolle im internationalen Freihandelssystem zu spielen.“ [4 s. S. 7] Denn: „Diese Enwicklung könnte weder im europäischen noch im japanischen Interesse sein.“ Im US-Interesse wäre eine von China geprägte Handelsordnung wohl auch nicht, aber der Präsident soll halt „glänzen“ – wo auch immer. mic

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[1] Politico, 21.03.2017: White House prepares sweeping review of trade deals

[2] Cecila Malmström, 24.01.2017: The future of EU trade policy (PDF)

[3] EU, 19.02.2017: Commissioner Malmström and Japan’s Minister of Foreign Affairs confirm commitment for an early conclusion of EU-Japan FTA negotiations

[4] Bertelsmann Stiftung, 20.03.2017: EU-Japan: Free trade agreement a sign of commitment to economic cooperation (PDF)

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