Britisches Unterhaus erfüllt weitere Forderung von Extinction Rebellion
Die Klimabewegung Extinction Rebellion kann ihren zweiten grossen Erfolg in zwei Monaten feiern: Die Forderung nach einer Bürgerversammlung wird erfüllt. Zufrieden sind die Rebellen aber nicht, denn Grossbritannien soll erst im Jahr 2050 klimaneutral sein.
Das britische Unterhaus hat beschlossen eine Bürgerversammlung zum Klima einzurichten. Die Mitglieder der Versammlung sollen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und repräsentativ für die britische Bevölkerung sein. An mehreren Wochenenden im Herbst soll die Versammlung dann diskutieren, wie Grossbritannien bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann. Dazu können auch Experten für Vorträge eingeladen werden. Die Versammlung kann dem Parlament und der Regierung dann Vorschläge machen. Diese sind aber nicht bindend. Rachel Reeves, die Chefin des Wirtschafts- und Energieausschusses des Unterhauses, sagte zu der Entscheidung: „Ich hoffe die Bürgerversammlung wird zeigen, dass die Öffentlichkeit die nötigen Massnahmen zur Erreichung von Netto-Null Emissionen bis 2050 klar unterstützt, ja fordert.“ [1]
Damit kommt das Unterhaus der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) entgegen, die ebenfalls die Einrichtung einer Bürgerversammlung fordert. Vor einigen Wochen hatte das Unterhaus bereits eine andere XR-Forderung erfüllt und einen Umwelt- und Klimanotstand ausgerufen. XR hatte im April vier Verkehrsknotenpunkte in London für zehn Tage besetzt. Dabei kam es zu mehr als Tausend Verhaftungen. Die Umweltbewegung begrüsste die Einrichtung einer Bürgerversammlung als „wichtigen ersten Schritt“ und stellte zufrieden fest, dass die XR-Taktik funktioniert: „Ist die Kraft von friedlichem, gewaltfreiem Protest nicht erstaunlich?“ [2] XR bemängelte allerdings auch, dass die Entscheidungen der Versammlung unverbindlich sind. XR-Sprecherin Linda Doyle sagte: „Wir sind besorgt, dass die Beschlüsse der Versammlung nicht vollständig umgesetzt werden.“
Die geplante Bürgerversammlung genügt aber noch aus einem weiteren Grund der XR-Forderung nicht: „Es ist eine Tragödie, dass diese Versammlung prüfen soll, wie Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann statt das Zieldatum selbst zu bestimmen, basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen.“ [2] XR bezeichnet das 2050-Ziel als „Todesstrafe“ für die Menschheit. Bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss sagte XR-Mitbegründerin Gail Bradbrook: „Das Ziel gibt uns eine Chance von nur 50 Prozent die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Das ist schlicht unakzeptabel.“ [3] XR fordert Klimaneutralität bis 2025 und will, dass die Klimakrise als Frage der nationalen Sicherheit verstanden wird. Bradbrook zitierte dann den früheren britischen Premierminister Sir Winston Churchill: „Es bringt nichts zu sagen, wir tun unser Bestes. Man muss tun, was erforderlich ist.“
Grossbritannien ist bereits das dritte Land, das eine Bürgerversammlung zum Klima einrichten will. Irland war das erste. Dort wurde bereits im Jahr 2016 ein Bürgerversammlung eingerichtet, die auch zur Klimapolitik Stellung nehmen sollte. Eine grosse Mehrheit der 99 Mitglieder sprach sich dort für höhere CO2-Steuern insbesondere auch für die Landwirtschaft aus. [4] Bekannt wurde diese Bürgerversammlung auch mit ihrer Forderung, das irische Abtreibungsverbot abzuschaffen. Bei einem Referendum stimmten dann zwei Drittel der Iren für die Abschaffung. Eine weitere Bürgerversammlung zum Klima ist in Frankreich geplant. Dort sollen 150 zufällig ausgewählte Franzosen darüber diskutieren, wie Frankreich sein Klimaziel für das Jahr 2030 erreichen kann. [5] Bürgerversammlungen liegen auch sonst im Trend. David Farrell, einer der Väter des irischen Versammlung, sagte hinsichtlich des Interesses am irischen Beispiel: „Wir kriegen fast täglich Emails aus Lateinamerika, Australien, Nordamerika und aus ganz Europa.“ [6] mic
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[1] Reuters, 20.06.2019: British parliament to hold Citizens’ Assembly on climate crisis
[3] XR, 18.06.2019: BEIS Strategy Committee question Extinction Rebellion (Video)
[5] Französiche Regierung, 03.06.2019: La convention citoyenne sur la transition écologique
[6] Politico, 18.06.2019: The myth of the citizens’ assembly