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Extinction Rebellion beendet Londoner Aufstand plangemäß

Trotz stadtweitem Versammlungsverbot störten Klimaaktivisten den Verkehr bis Freitagabend

Knapp zwei Tausend Menschen ließen sich im Namen der Umweltbewegung Extinction Rebellion in London verhaften. Eine Blockade der U-Bahn offenbarte aber auch Schwächen der Organisation: Obwohl eine Mehrheit der Aktivisten die Aktion ablehnte, fand diese dennoch statt.

Die Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) hat am Freitag ihren Aufstand gegen das Aussterben in London nach zwölf Tagen beendet. Die Gruppe hatte in dieser Zeit Brücken, Plätze und Straßen in der britischen Hauptstadt friedlich blockiert. Es kam dabei zu insgesamt 1832 Verhaftungen. [1] Noch nie wurden in Großbritannien so viele Menschen wegen zivilen Ungehorsams festgenommen. [2] Die drittgrößte derartige Aktion geht ebenfalls auf das Konto von XR. Bei einem ähnlichen Protest im April dieses Jahres wurden mehr als 1100 Menschen verhaftet. XR gelang es zudem, sich auch in anderen Ländern zu etablieren. In Berlin, Paris, New York und vielen weiteren Städten kam es ebenfalls zu Blockaden. Die Bewegung versucht damit, die Regierungen zu Verhandlungen über die XR-Forderungen zu zwingen: Die Länder sollen einen Klimanotstand erklären, bis 2025 Netto-Null Emissionen von Treibhausgasen erreichen und ihren Parlamenten „Bürgerversammlungen“ beistellen, die bei der Klimapolitik mitentscheiden können.

Letztes Hurra. Im Anschluss an die Abschlusszeremonie stellten sich 30 Rebellen der Polizei, die deren Verhaftung allerdings ablehnte und den Polizeiposten mit einem Rollladen schloss. (Foto: Leo Mihatsch)

Londons Polizei ging in den letzten beiden Wochen deutlich proaktiver gegen die „Rebellen“ vor als im April. So gelang es ihr in der ersten Woche zehn der ursprünglich zwölf Blockaden aufzulösen. Am Montagabend der zweiten Woche erklärte sie dann ein Versammlungsverbot für XR in ganz London. [3] Damit war die Teilnahme an Versammlungen mit mehr als zwei Personen Grund genug, um verhaftet zu werden. Ein derartiges Verbot ist in der neueren britischen Geschichte einzigartig. XR wertete diese Reaktion des Staates als Erfolg. Der 62-jährige Musiker Simon Milner-Edwoods, der sein Zelt im letzten XR-Camp in den Vauxhall Gardens aufgeschlagen hatte, sagte vor der Räumung am Dienstag: „Wir müssen den Staat dazu herausfordern auf diese Art zu reagieren. Die Räumung muss daher als Maß des Erfolgs gesehen werden.“ Am Mittwoch stellte XR dann einen Eilantrag gegen das Versammlungsverbot bei Englands höchstem Gericht. Dieses wird in der kommenden Woche entscheiden, ob das Verbot rechtmäßig war. [4] Das gewünschte Ziel erreichte das Verbot nicht: Nach Auflösung der letzten stationären Blockaden, störte XR Londons Verkehr mit Demonstrationszügen.

Humans of XR. Ein Polizist spielt mit einem der letzten Rebellen in den Vauxhall Gardens während einer der Verhaftungspausen. (Foto: Leo Mihatsch)

Als „Eigentor“ wertet XR hingegen die Blockade der Londoner U-Bahn letzte Woche Donnerstag. [5] Die Aktion war XR-intern umstritten, doch einige Aktivisten der weitgehend hierarchielosen Bewegung entschieden, sich dennoch mit Sekundenkleber an U-Bahn Wagen zu kleben, um deren Abfahrt zu verhindern. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit Pendlern, die zwei Männer von einem U-Bahnwagen zerrten und traten. Eine anschließende Meinungsumfrage zeigte dann, dass die Londoner deutlich mehr Sympathien für die Reaktion der Pendler als für die U-Bahn-Blockierer haben.  XR gab sich im Anschluss zerknirscht und bekundete „Trauer, dass die Situation so eskalierte“. [6] Dass die U-Bahn-Aktion stattfand, obwohl knapp drei Viertel der XR-Aktivisten dagegen waren, liegt an der Struktur der Bewegung: Wer sich zu absoluter Gewaltlosigkeit und den neun anderen Prinzipien von XR bekennt, kann Aktionen im Namen der Gruppe durchführen. XR bezeichnet diese Struktur als „Post-Konsens“ und bekennt sich zu deren Schwächen: „Die ‚Post-Konsens-Organisation‘ ist ein Teil von dem, was uns zu einer so dynamischen und schnell wachsenden Bewegung gemacht hat. Andererseits gibt es offensichtlich ernsthafte Probleme und wir werden unsere Feedbackmechanismen überarbeiten.“ [6]

Bunt. Obwohl die Polizei tonnenweise Material beschlagnahmt hat, blieben die Proteste bis zum letzten Tag farbenfroh. (Foto: Leo Mihatsch)

Ob die Aktion der Bewegung langfristig schadet, lässt sich noch nicht abschätzen. XR zielt darauf ab, ein bis vier Prozent der Bevölkerung für zivilen Ungehorsam angesichts der Klimakrise zu mobilisieren. XR-Vordenkerin Gail Bradbrook sagt über die Bewegung: „Das ist kein Popularitätswettbewerb.“ Vom Ziel ein Prozent der britischen Bevölkerung, 600.000 Menschen, zu mobilisieren, ist XR allerdings noch weit entfernt. Am Samstag der ersten Woche kamen rund 30.000 Menschen zu einer legalen XR-Demonstration, allerdings bei Nieselregen. Das Interesse der Briten vermochte die Bewegung im Vergleich zur April-Aktion jedoch erneut zu steigern. Die Zahl der Google-Suchen nach „Extinction Rebellion“ nahm um die Hälfte zu. [7] Durch die XR-Aktionen in anderen Ländern stieg auch das Interesse weltweit: Im Vergleich zum April verdreifachten sich die Google-Suchen nach dem Namen der Bewegung. [8] mic

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[1] Met Police, 18.10.2019: Extinction Rebellion protests – conditions no longer in place

[2] The Guardian, 30.04.2019: Extinction Rebellion and a brief history of civil disobedience

[3] Met Police, 15.10.2019: Conditions imposed on Extinction Rebellion protests

[4] The Guardian, 18.10.2019: The London ban on Extinction Rebellion risks a perilous erosion of public trust

[5] Evening Standard, 17.10.2019: Extinction Rebellion admits rush-hour Tube protest was ‘own goal’ because it annoyed commuters

[6] XR, 17.10.2019: Today’s tube action: how it happened

[7] Google, Stand 20.10.2019: Google Trends for “Extinction Rebellion” und “UK”

[8] Google, Stand 20.10.2019: Google Trends for “Extinction Rebellion” und “Worldwide”

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