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Paris Abkommen kurz vor In-Kraft-Treten

20 weitere Länder wollen den Vertrag heute ratifizieren

Das Paris Abkommen ist darauf ausgelegt, dass es erst im Jahr 2020 in Kraft tritt. Dank der Blitz-Ratifikation vieler Länder könnte der Vertrag aber schon ab diesem Jahr gelten. Dadurch ergeben sich einige knifflige Rechtsfragen.

„Wir haben die Bestätigung von mindestens 20 Ländern, dass sie dem Paris Abkommen am 21. September beitreten werden“, teilte Selwin Hart mit, der Klimabeauftragte von UN-Chef Ban Ki-moon. Am Mittwoch findet in New York eine Zeremonie statt, bei der Länder feierlich ihre Ratifikationsurkunden bei der UNO hinterlegen können. Bis Montag haben dies 28 Länder getan, die für 39 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind darunter die USA und China. Wenn 55 Länder, die 55 Prozent der Emissionen ausmachen, den Vertrag ratifiziert haben, dann tritt das Abkommen nach 30 Tagen in Kraft. „Wir haben unglaublichen Fortschritt gemacht. Normalerweise dauert es Jahre, Jahrzehnte oder gar für immer um die Grenze zu erreichen, damit ein Vertrag in Kraft tritt.“, sagte Hart. [1]

Nicht dabei sind in New York Deutschland und die EU. Doch Hart ist hoffnungsvoll, dass die EU das Abkommen ebenfalls noch dieses Jahr ratifiziert: „Ursprünglich hat die EU angedeutet, dass es 2017 oder 2018 werden könnte. Die Tatsache, dass nun 2016 auf dem Tisch liegt ist eine beachtliche Entwicklung.“ [1] Für die plötzliche Eile der EU gibt es einen einfachen Grund: Sollte das Paris Abkommen vor dem 7. Oktober in Kraft treten, dann ist die kommende Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko) bereits die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Paris Abkommens. Wenn die EU den Vertrag nicht rechtzeitig ratifiziert, ist sie bei diesem Treffen nur Beobachter. EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker hat daher gewarnt: „Die Ratifikation zu verschleppen, beeinträchtigt unsere Glaubwürdigkeit und lässt uns lächerlich aussehen.“ [2] Normalerweise wartet die EU mit der Ratifikation eines Abkommens ab, bis alle EU-Länder den Vertrag in ihren Parlamenten abgesegnet haben. Doch wenn kein Land Einspruch erhebt, ist dies nicht erforderlich und eine Abstimmung im EU-Parlament ausreichend. Aus diesem Grund findet nächste Woche ein ausserordentliche Sitzung des Rats der EU-Umweltminister statt. Beobachter gehen davon aus, dass diese dem Abkommen ihren Segen geben werden und das EU-Parlament ebenfalls noch vor dem 7. Oktober zustimmt. In diesem Fall würde wohl die EU dafür sorgen, dass die 55 Länder und 55 Prozent Schwellen erreicht werden.

Freude herrscht. In den Annalen des Völkerrechts kann ein neuer Rekord verzeichnet werden. (Bild: Unbekannt / Wikimedia)

Freude herrscht. In den Annalen des Völkerrechts kann ein neuer Rekord verzeichnet werden. (Bild: Unbekannt / Wikimedia)

Sollte das Paris Abkommen tatsächlich nach weniger als einem Jahr in Kraft treten, dann wäre dies nicht nur ein neuer Rekord in den Annalen des Völkerrechts, sondern würde auch die Erwartungen der Verhandler von Paris übertreffen. Die meisten Klimadiplomaten waren dort davon ausgegangen, dass der Vertrag erst ab dem Jahr 2020 gilt. Viele Elemente des Vertrags sind denn auch noch gar nicht geklärt. Mit dem Paris Abkommen verpflichten sich alle Länder, das Klima zu schützen, damit die Klimaerwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzt werden kann. Dabei entscheiden die Länder selbst, welche Massnahmen sie ergreifen wollen. Damit diese Einzelmassnahmen schliesslich ausreichen, um das Ziel zu erreichen, müssen die Länder dem UN-Klimasekretariat mitteilen, was sie tun und wieviele Traibhausgase damit vermieden werden. Wie genau diese Berichte aussehen, ist aber noch offen. Das gleiche gilt für die finanzielle Unterstützung der armen Länder beim Klimaschutz. Noch immer gibt es keine allgemein akzeptierte Definition, was als ‚Klimageld‘ gezählt werden kann. Offen ist auch noch, wie die erste Überprüfung der Anstregungen der Länder im Jahr 2018 aussehen soll. Eigentlich sollten diese Fragen alle geklärt sein, wenn das Abkommen in Kraft tritt, doch mit der Blitz-Ratifikation überholen die Länder ihre eigenen Verhandler. Diese werden daher in Marrakesch vor einigen kniffligen Rechtsfragen stehen. Mit dem politischen Willen, der in der schnellen Ratifikation zum Ausdruck kommt, lassen sich aber auch diese lösen. mic

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[1] Climate Home, UN: 20 more countries ready to ratify Paris climate deal

[2] Jean-Claude Juncker, 16.09.2016: State of the European Union

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