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Amerikas Versprechen

US-Städte, Bundesstaaten und Firmen wollen Klimaziel einhalten

Donald Trump ist ein Opfer des ‚Gesetz der unbeabsichtigten Folgen‘ geworden: Durch den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat er der US-Klimaschutzbewegung neuen Schwung verliehen.

„Donald Trump hat eine neue, amerikanische Klimabewegung gestartet“, sagte Carl Pope, ein Berater des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg. [1] Der Startpunkt dieser Bewegung war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Anschliessend haben sich US-Städte, Bundesstaaten und Firmen zusammen geschlossen, um das US-Klimaziel auch ohne die Regierung in Washington zu erreichen. Die USA hatten in Paris zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen um 26 bis 28 Prozent bis zum Jahr 2025 im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken.

Erneuerbare Energie. Dank Trump hat die US-Klimabewegung neuen Schwung. (Foto: Mark Dixon / Wikimedia)

Erneuerbare Energie. Dank Trump hat die US-Klimabewegung neuen Schwung. (Foto: Mark Dixon / Wikimedia)

Ob dieses Ziel erreicht wird, soll nun eine neue Initiative messen – ‚America’s Pledge‘ (Amerikas Versprechen). [2] „Die grosse Herausforderung ist, wie man die verschiedenen Zusagen und Massnahmen von Städten und Bundesstaaten klar und transparent aggregiert, damit die Welt genau weiss, was erreicht wurde“, sagte Nick Nuttall, der Sprecher des UN-Klimasekretariats. „Städte und Bundesstaaten sind Teil einer Volkswirtschaft und wenn diese sich alle bewegen, dann ist klar, dass sich auch die gesamte Volkswirtschaft bewegt.“ [3] Ein Problem bei der Aggregation sind die vielen Überschneidungen: Wenn etwa eine Stadt mit Klimaziel in einem Bundesstaat mit Klimaziel liegt, dürfen die Emissionsreduktionen nicht doppelt erfasst werden.

Neben Bloomberg ist der Gouverneur Kaliforniens Jerry Brown einer der treibenden Kräfte hinter ‚Amerikas Versprechen‘. Diese Woche hat Brown in seinem Bundesstaat schon mal vorgelegt: Die beiden Kammern des Parlaments von Kalifornien haben das dortige Emissionshandelssystem jeweils mit einer zwei Drittel Mehrheit bis zum Jahr 2030 verlängert. „Dies ist die wichtigste Abstimmung in Ihrem Leben“, ermahnte Brown die Parlamentarier in der vorausgegangen Debatte. [4] Diese Meinung teilten auch sieben Vertreter der republikanischen Partei und votierten für das Gesetz. Als Brown Vorgänger, der Republikaner Arnold Schwarzenegger, das Handelssystem eingeführt hatte, hatte kein einziger seiner Parteikollegen für das Gesetz gestimmt. „Es ist grossartig zu sehen, dass sich die Republikaner mehr in Richtung Mitte bewegen“, sagte Schwarzenegger im Anschluss an den Parlamentsbeschluss gegenüber der US-Tageszeitung ‚Los Angeles Times‘. „Das war ein Traum von mir, als ich die Umweltgesetze im Jahr 2006 gemacht habe.“ [5] Das Handelssystem soll dazu beitragen, dass Kalifornien sein Klimaziel erfüllt. Dieses entspricht dem EU-Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990.

Ob die USA ihr früheres Klimaziel erreichen werden, ist aber noch unklar. Die drei verschiedenen Initiativen, die zu ‚Amerikas Versprechen‘ beitragen, decken 13 Bundesstaaten, 320 Städte und mehr als 1000 Firmen ab – aber noch weniger als die Hälfte der US-Bevölkerung. Dafür fallen die US-Emissionen derzeit relativ schnell: Seit der Jahrtausendwende ist die CO2-Intensität der US-Volkswirtschaft jedes Jahr um 2,4 Prozent gesunken, wie die Unternehmensberatung PWC ausgerechnet hat. [6] Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in Deutschland. Der Hauptgrund ist der Rückgang der Kohleverstromung in den USA. Das mit Fracking gewonnene Schiefergas und zunehmend Wind und Sonne machen Kohlekraftwerke unrentabel. Im vorletzten Jahr lagen die US-Emissionen so um 12 Prozent unter dem Niveau von 2005. [7] Somit ist knapp die Hälfte des US-Ziels für das Jahr 2025 geschafft. Noch hat Amerika sein Versprechen also nicht gehalten. mic

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[1] Salon, 13.06.2017: There’s a new way the U.S. is committing to Paris

[2] America’s Pledge

[3] ThinkProgres, 12.07.2017: Cities and states solidify their plan to move forward on climate without Trump

[4] ThinkProgress, 18.07.2017: California votes to extend its signature climate policy

[5] Los Angeles Times, 18.07.2017: Arnold Schwarzenegger talks bipartisanship and climate change

[6] PWC, November 2016: The Paris Agreement: A turning point? The Low Carbon Economy Index 2016 (PDF)

[7] EPA, Stand 20.07.2017: Inventory of U.S. Greenhouse Gas Emissions and Sinks

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