Biden cancelt Baugenehmigung für Ölpipeline aus Kanada
Der jahrelange Kampf der Umweltbewegung gegen die Keystone XL Pipeline endet im Triumph: Der neue US-Präsident Joe Biden hat deren Bau am ersten Tag im Amt gestoppt. Fürs Klima ist das ein Gewinn und für die Bundesregierung vielleicht ein Problem.
Der neue US-Präsident Joe Biden ist am ersten Tag im Amt nicht nur dem Pariser Klimaabkommen beigetreten, sondern hat auch den Bau der Keystone XL Pipeline (KXL) per Dekret gestoppt. Damit erfüllte er zwei Versprechen aus dem Wahlkampf. [1] Durch die knapp 2000 Kilometer lange Pipeline sollte Öl aus der kanadischen Provinz Alberta nach Nebraska und von dort weiter nach Port Arthur am Golf von Mexiko gepumpt werden (siehe Karte). Geplant war eine Kapazität von 830.000 Fass (je 159 Liter) pro Tag. KXL war seit Jahren umstritten. Der frühere US-Präsident Barack Obama hat ihren Bau im Jahr 2015 wegen der Klimakrise abgelehnt. Sein Nachfolger Donald Trump gab dann aber 2017 die Genehmigung zum Bau, der daraufhin auch begann.
Wegen der jahrelangen Auseinandersetzung um die Pipeline hat diese einen hohen symbolischen Wert sowohl für die Klimabewegung als auch für die Ölindustrie. Letztere argumentierte, dass durch die Pipeline Arbeitsplätze geschaffen würden. Diese Sicht unterstützten auch die meisten US-Gewerkschaften. Die Klimabewegung hingegen argumentierte, dass wegen der Pipeline die CO2-Emissionen steigen. Das hat zwei Gründe: Zum einen wird das kanadische Öl aus Teersanden gewonnen, bei deren Verarbeitung mehr Treibhausgasemissionen entstehen als bei konventionellem Öl. Zum anderen hat Alberta zwar die drittgrößten Ölreserven der Welt, aber Schwierigkeiten das Öl für den Export an eine Küste zu bringen.
Die US-Umweltbehörde EPA bestätigte im Jahr 2015 die Befürchtungen der Klimabewegung: „Der Bau der Pipeline wird die Wirtschaftlichkeit des Abbaus von Teersand verändern und zu einer höheren Produktion von Teersand führen.“ [2] Und dies hätte erhebliche Folgen für das Klima: „Über die 50-jährige Betriebsdauer der Pipeline könnte dies bedeuten, dass bis zu 1,37 Milliarden Tonnen Treibhausgase zusätzlich in die Atmosphäre gelangen.“ [3] Das sieht die kanadische Regierung bis heute allerdings anders. Kanadas Botschafterin in Washington Kirsten Hillman sagte am Sonntag: „Keystone XL passt in Kanadas Klimaplan. Außerdem trägt die Pipeline zur US-Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bei.“ [4]
Während sich Kanadas Bundesregierung diplomatisch für die Pipeline einsetzt, ist die Provinz Alberta auch finanziell daran beteiligt. Die Provinzregierung unter Jason Kenney besitzt einen Anteil im Wert von 1,1 Milliarden Dollar an der KXL-Betreibergesellschaft. Kenney hofft nun, dass er einen Teil dieses Geldes aus dem Verkauf von Altmetall zurückbekommt: „Wenn das Projekt endet, dann könnten Vermögenswerte verkauft werden etwa riesige Mengen an Rohren. Das würde die Baukosten ausgleichen“, sagte Kenney am Montag. [5] Außerdem würden die Provinz Alberta und die Betreibergesellschaft TC Energy juristische Schritte prüfen. Bereits im Jahr 2016 hatte TC Energy gedroht, die USA unter dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz zu verklagen.
Der Stopp von KXL bringt aber nicht nur die kanadische Regierung in eine knifflige Situation sondern auch die Bundesregierung. Indem Biden am ersten Arbeitstag eine internationale Pipeline per Federstrich stoppt, wirkt die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 noch anachronistischer. Ob Biden die Sanktionen seines Vorgängers Trump gegen dieses Projekt abschwächen, beibehalten oder gar verschärfen wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Eines hat Biden mit dem KXL-Stopp dafür klargemacht: Zum Schutz des Klimas schreckt er auch vor umstrittenen Entscheidungen nicht zurück. mic
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[1] Politico, 18.05.2020: Biden White House would yank Keystone XL permit
[2] USNews, 03.02.2015: EPA: Keystone XL Will Impact Global Warming
[3] INHabitat, 04.02.2015: Keystone XL to emit 1.37 billion tons of greenhouse gases, EPA finds
[4] Politico, 17.01.2021: Biden to yank Keystone XL permit on first day of presidency
[5] Bloomberg, 19.01.2021: Keystone XL May Be Sold for Scrap If Biden Moves to Kill It