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Was bringt Ban Ki-moons Klimagipfel?

Immer mehr Länder versehen CO2 Emissionen mit einem Preis

Nachdem die Aufmerksamkeit für den Klimawandel in den letzten Jahren zurückgegangen ist, kommt das Thema nächste Woche auf die Weltbühne: Am Dienstag kommen über 120 Staats- und Regierungschefs in New York zu einem Klimagipfel zusammen.

UNO Generalsekretäre gehen selten an Demonstrationen. Aber genau das hat Ban Ki-moon vor: Am Sonntag will er sich an der Demonstration für Klimaschutz in New York beteiligen. Damit wirbt er für seinen Klimagipfel am Dienstag. Dann werden rund 120 Staats- und Regierungschefs, unzählige Minister sowie Bürgermeister und Unternehmensführer erklären, was sie für den Schutz des Klimas zu tun gedenken. Der Gipfel soll neuen Schwung in den Kampf gegen den Klimawandel bringen. Denn das ist nötig: Gemäss dem Wissenschaftlergremium IPCC wird sich das Klima bis zum Jahr 2100 um 3,7 bis 4,8 Grad erwärmen. Dabei gilt eine Erwärmung um zwei Grad als Obergrenze, wenn katastrophale Schäden durch die Klimaerwärmung vermieden werden sollen. Doch um diese Grenze einzuhalten, müssen die Emissionen von Treibhausgasen, insbesondere CO2, auf Nahe Null sinken. Im Moment steigen die Emissionen aber noch. Daher hofft die UN Klimabeauftragte und ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson, dass der Klimagipfel einen Kurswechsel einläutet: „Es geht darum, Entscheidungen zu treffen, die uns zurück auf einen Pfad bringen, der unter der Zwei-Grad-Grenze bleibt.“ [1]

Fünf 'CO2 Blasen' vor der Bank of England.: Die Demonstranten wollen darauf aufmerksam machen, dass nicht alle bekannten Öl-, Gas- und Kohlevorkommen gefördert werden können, wenn die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll (Foto: 350.org)

Fünf ‘CO2 Blasen’ vor der Bank of England.: Die Demonstranten wollen darauf aufmerksam machen, dass nicht alle bekannten Öl-, Gas- und Kohlevorkommen gefördert werden können, wenn die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll (Foto: 350.org)

Das wichtigste Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist ein CO2 Preis. „Eine signifikante Zahl von Ländern und Unternehmen werden erklären, dass wir einen Preis für CO2 Emissionen brauchen.“ sagt Robinson. [1] Auf Ebene der Länder bestehen dazu zwei Möglichkeiten: Entweder sie erheben eine CO2 Steuer wie sie in Chile oder Südafrika geplant ist. Oder sie führen eine Emissionshandelssystem ein wie die EU oder Kalifornien. Gemäss Weltbank haben mittlerweile 39 Länder und 23 Bundesstaaten eine Steuer oder ein Handelssystem eingeführt oder stehen kurz davor. [2] Mit Spannung wird insbesondere die Ankündigung von China erwartet. Chinas Nationale Entwicklungs- und Reformkommission hat letzte Woche einen Plan vorgestellt, im Jahr 2016 ein landesweites Emissionshandelssystem einzuführen. [3] Derzeit laufen in mehreren chinesischen Provinzen und Städten Pilotprogramme, die zu einem nationalen Handelssystem verknüpft werden sollen. Das Handelssystem wird drei bis vier Milliarden Tonnen CO2 abdecken, rund vier Prozent der chinesischen Emissionen. Der nun vorgestellte Plan wird zu einem CO2 Preis von rund 18 Dollar pro Tonne führen, schätzt Frank Jotzo von der Australian National University. „Es ist eine Überraschung, dass der Plan einen Start im Jahr 2016 vorsieht. Die meisten Experten haben einen Start näher beim Jahr 2020 erwartet.“ sagt Jotzo. [3] Aber auch immer mehr Unternehmen haben einen internen CO2 Preis. Viele Firmen wie etwa BMW oder Crédit Suisse rechnen intern mit einem CO2 Preis, wenn sie Investitionsprojekte evaluieren. Manche Unternehmen wie etwa Microsoft bitten ihre Abteilungen aber auch konkret für CO2 Emissionen zur Kasse. Das so eingesammelte Geld wird dann in Projekte investiert, die andernorts CO2 Emissionen senken.

Abgesehen vom CO2 Preis wird es Ankündigungen zur Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern und zur Reduktion von anderen Treibhausgasen als CO2 geben. So wird erwartet, dass die EU und die USA den Einsatz von FKWs (Fluorkohlenwasserstoffe) als Kältemittel weiter einschränken. Diese Stoffe ersetzen die ozonschädlichen FCKWs (Fluorchlorkohlenwasserstoffe) in Klimaanlagen oder Kühlschränken. Doch FKWs sind 11‘700 mal klimaschädlicher als CO2 und deren Produktion steigt rasant. Ohne Massnahmen gegen FKWs könnten diese im Jahr 2050 ein Fünftel der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmachen.

Zu reden gibt aber nicht nur wer, was ankündigt, sondern auch wer dem Gipfel fern bleibt. Nicht zum Gipfel kommt etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und auch der chinesische Präsident Xi Jinping und der neue indische Ministerpräsident Narendra Modi schicken ihre Umweltminister. Indien kritisiert, der Klimagipfel sei eine Initiative der Industriestaaten, um die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei den UN-Klimaverhandlungen zu verwischen. [4] Aus indischer Sicht sind nur die Industriestaaten dazu verpflichtet, ihre Emissionen zu senken, während Entwicklungsländer freiwillig Klimaschutzmassnahmen umsetzen können. Aus Sicht von Chistiana Figueres, der Chefin der UN-Klimaverhandlungen, ist das Fernbleiben von Xi und Modi nicht weiter schlimm: „Wir sollten nicht überbewerten, welche Person für die chinesische und indische Regierung spricht.“ [5] Anders sieht das Energiespezialist Frank Maisano von der Anwaltskanzlei Bracewell & Giuliani: „Es ist immer ein grosses Ding, wenn China und Indien entscheiden, nicht zu kommen. Diese beiden Länder müssen mit am Tisch sitzen, wenn Verhandlungen jemals für das Klima bedeutungsvoll sein sollen.“ [6] Noch deutlicher als China und Indien signalisiert derweil Saudi Arabien, was es vom Klimaschutz im Allgemeinen und vom Klimagipfel im Besonderen hält: Das Königreich schickt seinen Ölminister. mic

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[1] AFP, 17.09.2014: World will ‘change course’ on climate at UN summit

[2] RTCC, 12.09.2014: UN climate summit set for major carbon pricing announcement

[3] Bridges, 18.09.20124: China Unveils Plans for National Carbon Market by 2016

[4] The Economic Times, 16.09.2014: India won’t give new deal in UN Climate Summit

[5] Clmate Spectator, 15.09.2014: Harper joins Abbott in bailing on climate summit

[6] E&E News, 17.09.2014: Obama may enjoy a ‘leadership moment’ at next week’s climate summit meeting in N.Y.

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