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Die Ziele des Paris Abkommens gelten weltweit als Referenzpunkt – trotz der USA

Nicht nur Länder sondern auch Städte und Firmen nehmen das Paris Abkommen als Planungsgrundlage

Das Paris Abkommen hat den Trump-Test bestanden. Obwohl die USA aus dem Vertrag aussteigen wollen, konzentrieren sich alle anderen Länder auf dessen Umsetzung.

Was passiert mit dem internationalen Klimaregime, wenn das mächtigste Land der Welt austreten will? Zu Beginn der UN-Klimakonferenz in Bonn stand diese Frage im Mittelpunkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sie denn auch direkt in seiner Rede an: „Gerade jetzt, wenn einzelne Stimmen die multilaterale Zusammenarbeit ganz bewusst schlechtreden, müssen wir anderen umso deutlicher das Wort ergreifen – für unsere regelbasierte internationale Ordnung und ihre Institutionen.“ Das ist in Bonn gelungen. Kein Land ausser den USA stellte das Paris Abkommen in Frage, kein Land ausser den USA zweifelte am Erfordernis, die Treibhausgasemissionen in den nächsten drei Jahrzenhnten massiv zu senken.

Besucher aus Paris. Der Eiffelturm ist extra nach Bonn gekommen, um die Teilnehmer der Klimakonferenz an ihre Aufgabe zu erinnern: ein Handbuch für das Paris Abkommen zu verabschieden. (Foto: IISD)

Besucher aus Paris. Der Eiffelturm ist extra nach Bonn gekommen, um die Teilnehmer der Klimakonferenz an ihre Aufgabe zu erinnern: ein Handbuch für das Paris Abkommen zu verabschieden. (Foto: IISD)

Das Paris Abkommen wird aber nicht nur von Staaten verteidigt, sondern dient auch Bundesstaaten, Städten und Unternehmen als Referenzpunkt. Besonders eindrücklich hat das die US-Koaltion ‚Wir sind noch drin‘ (im Paris Abkommen) gezeigt. Diese will ‚Amerikas Versprechen‘ halten und auch ohne Unterstützung durch die Zentralregierung das US-Klimaziel erfüllen – eine Reduktion der US-Emissionen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Die Allianz deckt rund die Hälfte der US-Wirtschaft ab und hat gute Chancen, ihr Ziel zu erreichen. Aber auch ausserhalb der USA nehmen Städte und Firmen das Paris Abkommen als Planungsgrundlage. So wollen etwa Peking und Delhi aus der Kohle aussteigen und mehr als 300 Grosskonzerne folgen ‚wissenschaftsbasierten Zielen‘. Damit verpflichten sich Firmen wie Deutsche Post und Bahn, Daimler, Nestlé oder Novartis zur Reduktion ihrer Emissionen auf Null bis zum Jahr 2050.

Mittlerweile herrscht Konsens, dass dieses Null-Ziel erreicht werden muss, wenn die Klimaerwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzt werden soll. Konsens ist auch, dass die bestehenden Klimaziele der Länder dazu nicht ausreichen. Wie gross die Lücke ist, wird im kommenden Jahr eruiert, in einem Prozess mit dem Namen ‚Talanoa Dialog‘. Wael Hmaidan, der Chef des Klimanetzwerks CAN ist zuversichtlich, dass die Länder anschliessend ihre Klimapläne nachschärfen: „Sie werden verstehen, dass ihre Klimapläne von der Wirtschaft überholt wurden.“ Das trifft etwa auf Chile zu. Das Land wollte bis zum Jahr 2025 ein Fünftel seines Strombedarfs mit Erneuerbaren decken. Dieses Ziel wurde aber bereits erreicht. Marcelo Carrasco, Chiles Umweltminister, sagt: „Unser Klimaplan wurde im Jahr 2013 geschrieben und ist schon veraltet.“

Schneller als gedacht geht es in vielen Ländern aber nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch beim Ausstieg aus der Kohle. In Bonn haben 20 Länder einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2030 angekündigt darunter Grossbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande sowie Kanada und Mexiko. „Noch vor wenigen Jahren haben wir 40 Prozent unseres Stroms mit Kohle gewonnen, jetzt sind es nur noch zwei Prozent – der Wirtschaft hat das nicht geschadet“, sagte die britische Energieministerin Claire Perry. Dem pflichtet Michael Liebreich vom Thinktank ‚Bloomberg New Energy Finance‘ (Bnef) bei: „Vor zehn Jahren hat man über den Kohleausstieg sehr theoretisch diskutiert“, so der Londoner Energieexperte. Damals sei der Markt ein anderer gewesen. „Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem es keinen Grund gibt, nicht aus der Kohle auszusteigen.“

Damit die Länder ihre Klimapläne aktualisieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen können, brauchen sie die ‚Gebrausanleitung‘ für das Paris Abkommen. Diese soll nächstes Jahr verabschiedet werden und die Bonner Konferenz diente der Vorbereitung. Hier wurde das wesentliche Ziel erreicht: Zu allen Kapiteln des Regelwerks gibt es nun Textsammlungen, die die Vorschläge der Länder vereinen. Die verschiedenen Arbeitsgruppen haben allerdings unterschiedliche Fortschritte bei der Bereinigung dieser Ideensammlungen gemacht: So hat das Kapitel zu den nationalen Klimaplänen 180 Seiten und ist „unübersichtlich“ während beim Kapitel zur Emissionsbuchhaltung ein handbareres 45-Seiten-Dokument vorliegt. Diese Unterschiede liegen auch daran, dass einige Entwicklungsländer versuchen, die alte Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer aufrecht zu erhalten. Noch haben sich nicht alle damit abgefunden, dass das Paris Abkommen alle Länder zum Klimaschutz verpflichtet.

Am Ende der Konferenz gewann dann ein altbekanntes Thema an Aufmerksamkeit: die Klimafinanzierung. Zum Redaktionsschluss drohten die Entwicklungsländer, die Konferenz scheitern zu lassen, wenn die Industriestaaten keine langfristigen Pläne vorlegen, die zeigen, wie sich ihre Klimahilfen entwickeln werden. Umgekehrt wollten die Industriestaaten verhindern, dass darüber verhandelt wird. „Hier rasen zwei Autos aufeinander zu und wer zuerst ausweicht hat verloren“, sagte eine europäischer Diplomat. Einen Crash prophezeite er allerdings nicht. Ein weiteres Thema in den letzten Stunden war die Türkei. Diese will Zugang zum Green Climate Fund, obwohl sie im Rahmen der UN-Klimakonvention als Industriestaat gilt. Die Entwicklungsländer lehnen eine Ausnahmeregel für die Türkei allerdings strikt ab, weswegen die Türkei drohte das Ergebnis der Bonner Konferenz abzulehnen. Tut sie das, wäre es zumindest sehr schwierig, das Konferenzresultat offiziell zu verabschieden.

Davon wäre auch eine Reihe von Programmen betroffen, auf die man sich in Bonn geeinigt hat: den Gender Aktionsplan, die Plattform für indigene Völker und einen Arbeitsplan zur Landwirtschaft. Keine Einigung gab es hingegen bei der Frage, womit Ländern bei klimabedingten ‚Verlusten und Schäden‘ geholfen wird. „Es gibt keinen Zweifel, dass das ein Riesenproblem ist“, sagte Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Geld wird es dafür aber in absehbarer Zeit nicht geben. Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zeigte sich darüber enttäuscht: „Die ärmeren Staaten stehen bei der Bewältigung der Schäden alleine da. Die Hoffnung, dass unter der Präsidentschaft eines Inselstaates mehr für die betroffenen Länder erreicht wird, wurde enttäuscht.“ Der Inselstaat Fidschi, der die Klimakonferenz präsidierte, wurde letztes Jahr von einem Wirbelsturm getroffen, der Schäden im Gegenwert von zehn Prozent der Wirtschaftsleitung angerichtet hat. mic

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