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Klimakonferenz im Schatten Trumps

Position der US-Regierung bei Verhandlungen über Paris Abkommen unklar

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, womöglich die Entschlossenheit der anderen Länder beim Klimaschutz gestärkt. Schon Anfang November zeigt sich bei der UN-Klimakonferenz in Bonn, ob dies der Fall ist.

Bei Klimakonferenzen standen sich traditionell Industrie- und Entwicklungsländer gegenüber. Erst mit dem Pariser Klimaabkommen war es gelungen, diesen Gegensatz zu überwinden und alle Länder auf Klimaschutz zu verpflichten. Doch nun droht der zweitgrösste Treibhausgasemittent der Welt auszuscheren. Weil die USA aber erst im Jahr 2020, pünktlich zur nächsten Präsidentenwahl, aus dem Abkommen aussteigen können, sitzen sie weiter mit am Tisch, wenn die diesjährige UN-Klimakonferenz Anfang November in Bonn beginnt. Dort müssen Fortschritte in zwei Bereichen erzielt werden: bei der Gebrauchsanleitung für den Vertrag und bei der Vorbereitung der ersten Bestandesaufnahme im Jahr 2018. Letztere soll die Frage beantworten: Wo steht die Welt bei ihrem Unterfangen, die Klimaerwärmung auf zwei oder besser 1,5 Grad zu begrenzen? Welche Position die USA zu diesen beiden Fragen haben, ist aber noch weitgehend unbekannt. Klar ist nur, dass der Welt ihr Führungsduo in der Klimapolitik abhanden gekommen ist: Bislang haben die USA zusammen mit China den Takt für die Klimadiplomatie vorgegeben.

Depression. Das Bild zeigt nicht Bonn während der diesjährigen Klimakonferenz, sondern Fidschi am 20. Februar 2016. Damals erreichte Zyklon 'Winston' seine grösste Stärke - kurz bevor er auf Fidschis Hauptinsel traf. (Foto: Nasa / Wikipedia)

Depression. Das Bild zeigt nicht Bonn während der diesjährigen Klimakonferenz, sondern Fidschi am 20. Februar 2016. Damals erreichte Zyklon ‘Winston’ seine grösste Stärke – kurz bevor er auf Fidschis Hauptinsel traf. (Foto: Nasa / Wikipedia)

Bekannt ist dafür, wer die USA auf Ministerebene vertritt: Vize-Aussenminister Thomas Shannon. [1] Dieser wurde noch von der Obama-Regierung ernannt und sieht im Klimawandel „eine der grossen Herausforderungen der Welt“. Damit steht er im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der die Klimakrise als „chinesische Erfindung“ bezeichnet. Ein weiterer Amerikaner in Bonn wird der Gouverneur von Kalifornien sein, Jerry Brown. Dieser will an der Konferenz „das andere Amerika“ vertreten. Da die Verhandlungen zwischen Ländern geführt werden, ist aber noch nicht klar, wie sich Brown und seine Verbündeten aus der ‚Under2‘ Klimakoalition einbringen können. Brown gibt sich allerdings selbstbewusst: „Wir haben eine Rolle zu spielen.“ [2] Seine Koalition umfasst 188 Städte und Bundesstaaten, die 1,2 Milliarden Menschen und knapp 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung vertreten. [3] Auf Unterstützung kann Brown ausserdem in einem Land hoffen, das in der UN-Klimakonvention allerdings nur Beobachterstatus hat: dem Vatikan. Papst Franziskus bezeichnete die US-Absicht, aus dem Paris Abkommen auszusteigen, diese Woche als „traurig“ und sagte: „Wir sehen die Folgen des Klimawandels jeden Tag.“ [4]

Dies trifft etwa auf die diesjährige Konferenzpräsidentschaft zu: den Inselstaat Fidschi. Dieser wurde letztes Jahr Opfer von ‚Winston‘, dem stärksten Zyklon der jemals auf der Südhalbkugel auf Land getroffen ist. [5] Die Schäden von rund einer Milliarde Dollar entsprachen mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Kleinstaats mit 900‘000 Einwohnern. (In Deutschland entspräche dies einem Schaden von 452 Milliarden Dollar und in der Schweiz von 58 Milliarden.) Fidschis Premierminister, Frank Bainimarama, geht es denn auch darum „ein Gefühl für die Dringlichkeit“ des Klimaproblems in die Verhandlungen zu bringen, wie er bei einer Vorbereitungskonferenz diese Woche in Fidschi sagte. [6] Unterstützt wird Bainimarama dabei von der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie der Chefin des UN-Klimasekretariats Patricia Espinosa. Letztere hat allerdings noch eine ganz andere Sorge neben dem Erfolg der Verhandlungen: Die USA haben angekündigt, sie wollten ihren Beitrag von vier Millionen Dollar ans Klimasekretariat streichen. [7] Dies entspricht rund 15 Prozent der Kosten der Bonner Institution. Ob Trump mit der Mittelkürzung durchkommt ist aber noch nicht entschieden. Der Haushaltsausschuss des US-Senats hat den Beitrag ans Klimasekretariat wieder in den US-Staatshaushalt eingestellt. [8]

Die Folgen des US-Rückzugs aus dem Paris Abkommen sind ebenfalls noch offen. Die Architektin des Abkommens und frühere Chefin des UN-Klimasekretariats zeigt sich optimistisch: „Trumps Ankündigung hat eine beispiellose Welle der Unterstützung für das Abkommen ausgelöst. Er hat die Entschlossenheit der Welt beim Klimaschutz gestärkt und dafür können wir alle dankbar sein.“ So ist es gut möglich, dass der Rest der Welt – im Schatten Trumps – in Bonn echte Fortschritte erzielen kann. mic

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[1] Climate Home, 17.10.2017: US climate talks delegation to be lead by under secretary Thomas Shannon

[2] Regierung Fidschi, 16.10.2017: California Governor Jerry Brown’s Video Message at Pre-COP

[3] Under2, Stand 18.10.2017: Under2 Coalition

[4] Reuters, 16.10.2017: Pope implicitly criticises U.S. for leaving Paris climate accord

[5] Wikipedia, Stand 18.10.2017: Cyclone Winston

[6] Frank Bainimaram, 17.10.2017: Launch of Pre-COP 2017 – We Need Absolute Dedication to the 1.5 Target

[7] Climate Home, 31.03.2017: UN climate chief bites tongue after Trump de-funding threat

[8] Climate Home, 07.09.2017: US senate committee votes to reinstate funding to UN climate treaty

[9] Sierra Club, 16.10.2017: The Diplomat Behind the Paris Climate Agreement Says the World Is Moving Forward Without Donald Trump

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