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Peking plant die nächsten fünf Jahre

Verringerung der Einkommensunterschiede und Umweltschutz im Mittelpunkt

Am Montag hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei den neuen Fünfjahresplan gebilligt. Der Plan für die Jahre 2011 bis 2015 muss allerdings noch im März 2011 vom Volkskongress gebilligt werden. Bis dann ist der Plan nur in Grundzügen bekannt. Klar ist aber bereits, dass die Partei den Schwerpunkt auf „einschliessendes Wachstum“ setzt, von dem alle Landesteile und sozialen Schichten profitieren sollen. China hat mit die höchsten Einkommensunterschiede weltweit: Die reichsten zehn Prozent verdienen 65 mal mehr als die ärmsten zehn Prozent des Milliardenvolkes.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz der Umwelt und des Klimas. Aus Sicht der Pekinger Wirtschaftsplaner ist Umweltschutz aber nicht nur ein Kostenfaktor sondern auch ein Geschäft. So setzt der neue Fünfjahresplan anspruchsvolle Ziele für Chinas Green Tech Industrie. Dazu gehören erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge, Energieeffizienz und der Umweltschutz. Geht es nach der Pekinger Regierung werden diese Branchen im Jahr 2015 acht Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts BIP ausmachen und im Jahr 2020 gar 15 Prozent. Ausserdem hat China bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen angekündigt, die CO2 Intensität seiner Wirtschaft bis 2020 um 40 Prozent verringern zu wollen. Das heisst für jeden Yuan Wirtschaftsleistung soll 40 Prozent weniger CO2 emittiert werden. Dadurch werden die chinesischen Emissionen aber nicht sinken. Obwohl der nun verabschiedete Fünfjahresplan keine Zielmarke für das Wirtschaftswachstum beinhaltet, hat die chinesische Regierung angekündigt ein „stabiles und relativ schnelles“ Wachstum anzustreben. „Wir prognostizieren für dieses Jahre zehn Prozent Wachstum, das sich nächstes Jahr auf neun Prozent verlangsamt und dann auf acht Prozent im Jahr 2012.“ sagt Alistair Thornton, vom Marktforschungsunternehmen IHS Global Insight, gegenüber der englischen Zeitung The Telegraph. Gemäss der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wird das Pro-Kopf-Einkommen bis 2015 denn auch auf 5000 Dollar steigen. Das ist ein Anstieg von knapp 40 Prozent im Vergleich zu 2009.

Bei der Sitzung des Zentralkomitees wurde ausserdem Vizepräsident Xi Jinping zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Militärkommission der Partei ernannt. Diese Beförderung deutet daraufhin, dass der 57-jährige die Nachfolge von Partei- und Staatschef Hu Jintao antreten soll, der im Jahr 2012 zurücktritt. Die Militärkommission ist das mächtigste Parteiorgan. „Die Kommunistische Partei folgt immer noch der Mao Doktrin, dass politische Macht aus dem Lauf eines Gewehrs erwächst“ erklärt Willy Lam von der Chinese University of Hong Kong die Bedeutung von Xi Jinpings Beförderung. Beobachter erwarten denn auch keine nennenswerten politischen Reformen vor dem Wechsel in der Staatsführung im Jahr 2012. Daran vermag auch der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo nichts zu ändern. Plan ist Plan. mic

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