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Macron will Menschenrecht auf saubere Umwelt

Ein ‚Umweltpakt‘ soll mehr Kohärenz in internationales Umweltrecht bringen

Ein Recht auf eine saubere Umwelt klingt gut. Das Verhältnis eines solchen Rechts zu bestehenden Verträgen ist aber ungeklärt. Experten bezweifeln auch, ob sich der Verhandlungsaufwand lohnt.

„Jede Person hat das Recht in einer ökologisch intakten Umwelt zu leben.“ Dies ist der erste Artikel eine ‚Pakts für die Umwelt‘. [1] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird morgen (Dienstag) bei der UN-Generalversammlung vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen solchen Pakt aushandeln soll. Um deren Arbeit zu beschleunigen, bringt Macron gleich einen Entwurf für den Pakt mit nach New York. Dieser verpflichtet jeden Menschen, jede Organisation und alle Staaten zur Umwelt Sorge zu tragen. Der Entwurf fordert: „Die gegenwärtige Generationen müssen sicherstellen, dass ihre Handlungen nicht die Möglichkeiten zukünftiger Generationen beeinträchtigen.“ [1] Der Pakt kodifiziert zudem das Prinzip, dass der Verschmutzer für Schäden zahlt. Um die Umsetzung des Pakts zu überwachen, soll schliesslich ein Expertenkommittee eingerichtet werden. [1]

Hoffnungsstrahl? Mit der 'Tribute in Light' Lichtinstallation wird an die Opfer des 9. Septembers erinnert. (Foto: Pixabay)

Hoffnungsstrahl? Mit der ‚Tribute in Light‘ Lichtinstallation wird an die Opfer des 9. Septembers erinnert. (Foto: Pixabay)

Frankreichs ehemaliger Aussenminster Laurent Fabius, der der Ausarbeitung des Textentwurfs vorstand, erklärt das Bedürfnis für den Pakt so: „Wir haben bereits zwei Menschenrechtspakte, (den UN-Zivilpakt und den UN-Sozialpakt.) Die Idee ist einen dritten zu schaffen für eine dritte Generation von Rechten – Umweltrechte.“ [2] Der Umweltrecht-Experte Antonio Benjamin von der Weltnaturschutzunion (IUCN) sagt: „Es gibt über 500 internationale Umweltverträge mit unterschiedlichem Mass an Durchsetzung. Dieser Vorschlag bringt grössere Kohärenz ins internationale Umweltrecht und etabliert klare Verpflichtungen für Länder und Einzelne die Umwelt zu schützen.“ [3] Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam begrüsste den Pakt ebenfalls: „So ein Pakt wäre in jedem Fall ein Fortschritt. Allerdings halte ich es für extrem ehrgeizig, solch einen Pakt beschliessen zu wollen.“

Die deutsche Bundesregierung steht dem Pakt hingegen skeptisch gegenüber: Deutschland „verfolgt beim Umweltschutz keinen auf einem Recht auf saubere Umwelt basierten Ansatz, der leicht zu unrealistischen, nicht erfüllbaren Erwartungen führen kann“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. „Auch das Grundgesetz enthält aus wohlerwogenen Gründen eine Staatszielbestimmung und kein Grundrecht zum Umweltschutz.“ Die Umweltrecht-Expertin und frühere Spitzenanwätin im US-Aussenministerium, Susan Biniaz, hat gleich einen elfseitigen Fragenkatalog zum Pakt zusammengestellt: „Es gibt keinen Zweifel, dass mehr für den Umweltschutz getan werden muss. Die Frage ist aber, ob der ‚Pakt‘ das richtige Vehikel ist, um den Umweltschutz voranzubringen.“ [4] Im Hinblick auf den Schutz der Interessen zukünftiger Generationen schreibt sie etwa: „Es ist nicht klar, ob die vagen Prinzipien, die als Grundlage für spezifische Recht dienen, geeignet sind, selbst den Rang einer rechtlichen Verpflichtung zu haben.“ Sie kritisiert weiter die oft sehr breiten Formulierungen wie „Umwelt“ und fragt nach dem Verhältnis zwischen dem Pakt und bestehendem Recht: „Der Pakt könnte zu rechtlicher Konfusion führen und bestehende Rechtssysteme negativ beeinflussen.“ Schliesslich fragt sie, ob sich der Aufwand lohnt: „Länder haben eine begrenzte ‚Bandbreite‘ für Verhandlungen über internationale Umweltfragen. Ist es da die beste Nutzung von Zeit und Ressourcen einen neuen Pakt zu verhandeln, der wohl ziemlich umstritten sein wird?“ [4] Diese Frage werden sich die Länder auch stellen, wenn Macron die Einsetzung der Arbeitsgruppe vorschlägt. Noch ist es für das Menschenrecht auf eine saubere Umwelt also ein langer Weg. mic

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[1] Le Club des Juristes, 24.06.2017: Global Pact for the Environment (PDF)

[2] France24, 25.06.2017: Macron, Schwarzenegger back global pact on environment

[3] Leonardo di Caprio Foundation, 24.07.2017: President Macron announces Global Pact for the Environment

[4] Susan Biniaz, August 2017: 10 Questions to Ask About the Proposed “Global Pact for the Environment” (PDF)

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