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TPP Abschluss in greifbarer Nähe

Verhandlungen über US geführte Freihandelszone rund um Pazifik könnten bereits nächste Woche abgeschlossen werden

Eine Freihandelszone rund um den Pazifik: das ist das Ziel der zwölf Mitgliedsländer der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Seit 2010 wird über das TPP Abkommen verhandelt, das Handelserleichterungen für zwei Fünftel der Weltwirtschaft verspricht.

Die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) gehen in die letzte Runde. Zur Vorbereitung auf den Showdown will das US-Parlament noch diese Woche die sogenannte ‚Trade Promotion Authority‘ (TPA) erneuern. Diese gibt dem US-Präsident Barack Obama die Möglichkeit Handelsverträge auszuhandeln, die anschliessend vom Parlament nicht mehr geändert werden können. Das US-Parlament kann dem Vertrag nur noch als Ganzes zustimmen oder muss ihn als Ganzes ablehnen. TPA gilt als Voraussetzung, dass die Verhandlungspartner der USA ihre letzten und besten Angebote auf den Tisch legen.

Der 'Pivot to Asia': Guam ist nicht nur ein wichtiger Stützpunkt der US-Marine und -Luftwaffe, sondern könnte auch Zeuge des Abschlusses der TPP Verhandlungen werden. Damit würde Guam zum Sinnbild der beiden Pfeiler der strategischen Neuausrichtung der USA Richtung Asien, dem 'Pivot to Asia'. (Bild: US Regierung)

Der ‘Pivot to Asia’: Guam ist nicht nur ein wichtiger Stützpunkt der US-Marine und -Luftwaffe, sondern könnte auch Zeuge des Abschlusses der TPP Verhandlungen werden. Damit würde Guam zum Sinnbild der beiden Pfeiler der strategischen Neuausrichtung der USA Richtung Asien, dem ‘Pivot to Asia’. (Bild: US Regierung)

Die Verabschiedung der TPA war vergangene Woche im US-Senat gescheitert. Fast alle Senatoren von Obamas demokratischer Partei verweigerten eine Debatte über das Gesetz. Sie forderten zwei zusätzliche Gesetze: eins zur Entschädigung von Arbeitern, die wegen Importen ihre Jobs verlieren und eins zum Schutz vor Manipulationen der Wechselkurse von Währungen. Hier konnte ein Kompromiss gefunden werden und der Führer der Republikaner im Senat zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass die TPA diese Woche den Senat passiert. Dann kommt die Abstimmung im Repräsentantehaus. Dort sind viele Demokraten und einige Anhänger der Tea Party Fraktion gegen die TPA. Doch der Vorsitzende des relevanten Ausschusses, der Republikaner Paul Ryan ist ebenfalls optimistisch: „Wir nehmen viel Schwung auf. Wir werden die Stimmen zusammen bekommen.“ [1] Der australische Handelsminister Andrew Robb rechnet daher damit, dass die TPA „vor Ende dieser Woche“ verabschiedet wird. [1]

Damit wäre dann die letzte Verhandlungsrunde eröffnet. Seit letzten Samstag (16. Mai) tagen die Handelsbeauftragten der zwölf TPP Länder auf der US-Pazfikinsel Guam. Ab Dienstag nächster Woche stossen dann auch die Handelsminister dazu. Gemäss Robb könnten die Verhandlungen daher bereits Ende nächster Woche abgeschlossen werden. [1] Wo die letzten Knackpunkte liegen ist allerdings unklar, da die Verhandlungen im Geheimen erfolgen. Bekannt ist einzig, dass sich Japan lange gegen niedrigere Zölle für Agrarprodukte und Autos gewehrt hat. Umstritten war auch das Kapitel zu geistigem Eigentum wie aus Verhandlungsdokumenten hervorgeht, die im Dezember 2013 auf der Enthüllungsplatform Wikileaks veröffentlicht wurden. [2] Die USA forderten damals eine Verlängerung des Copyrights für Filme, Bücher und Musik. Zudem gab es grosse Uneinigkeit hinsichtlich Patenten für Medikamente. Das Abkommens beinhaltet voraussichtlich auch die Möglichkeit für ausländische Investoren vor internationalen Schiedsgerichten gegen TPP Mitgliedsländer zu klagen. Ob und wie diese Fragen geklärt wurden, lässt sich aber erst sehen, wenn der Vertrag nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht wird.

Die zwölf TPP Mitgliedsländer machen knapp zwei Fünftel der Weltwirtschaft aus. Im Osten des Pazifiks sind dies die USA, Kanada, Mexiko sowie Chile und Peru. Im Westen des Pazifiks sind dies Japan, Australien und Neuseeland sowie Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam. Ausserdem haben Südkorea, Taiwan und fast alle Asean Länder Interesse an einer TPP Mitgliedschaft angemeldet. Abwesend von dieser Gruppe ist China, weswegen das TPP Abkommen von manchen Beobachtern als Versuch der Einhegung Chinas (Containment) gewertet wird. Ein Abschluss der Verhandlungen wäre ein grosser Erfolg für Obama, der angekündigt hat, die USA strategisch neu auszurichten: weg von Europa und dem Mittleren Osten und hin zu Asien. Ein Erfolg wäre ein TPP Vertrag auch für den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der ‚dritte Pfeil‘ der nach ihm benannten Wirtschaftspolitik ‚Abenomics‘ besteht aus Strukturreformen, die durch TPP zusätzlichen Schwung bekämen. mic

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[1] ABC, 18.05.2015: Growing optimism that US Congress will pass bill to fast track Pacific region trade deal

[2] weltinnenpolitik, 10.12.2013: Amerika spielt aufs Ganze

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