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IEA fordert grüne Stimulusprogramme

Die Coronakrise bietet die Chance, Fortschritte in der Klimakrise zu machen

Wegen der Coronakrise können die Länder plötzlich große Investitionsprogramme auflegen. Dabei eignen sich Mittel für erneuerbare Energien und andere Umweltprojekte besonders gut, um die Wirtschaft zu stimulieren. Das hat Südkorea vor zehn Jahren gezeigt.

„Man sollte eine schwere Krise nicht verschwenden. Es ist die Gelegenheit, Dinge zu tun, die vorher unmöglich waren”, sagte Rahm Emanuel, der erste Stabschef von US-Präsident Barack Obama, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Heute erlebt die Welt erneut eine Krise, einen Angebots- und Nachfrageschock ausgelöst durch eine Pandemie. Schon jetzt ist eine Rezession absehbar, genauso wie die anschließenden Stimulusprogramme der Länder. Welche Maßnahmen diese umfassen werden, „hängt davon ab, welche Ideen herumliegen“, wie der US-Ökonom Milton Friedman einmal bemerkt hat. Das nutzt nun der Chef der Internationalen Energieagentur IEA Fatih Birol und fordert grüne Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft. Insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien hätten den „doppelten Effekt, die Wirtschaft zu stimulieren und den Umbau der Energiewirtschaft zu beschleunigen“. [1]

Nutze die Krise. Stimulus braucht’s eh. Statt einer Wiederauflage der “Abwrackprämie” sollte aber besser in Erneuerbare investiert werden, meint Fatih Birol. (Foto: Friends of Europe)

Die meiste Erfahrung mit grünem Stimulus hat Südkorea. Das Land hat vor zehn Jahren knapp 80 Prozent der Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft in Umwelt- und Energieprojekte gesteckt. Damit lag es weit vor allen anderen Industriestaaten. [2] Eine Analyse der Weltbank zeigt, dass das südkoreanische Programm auch überdurchschnittlich schnell und erfolgreich war: Während die anderen Industriestaaten nur drei Prozent ihrer Stimulusgelder im Jahr 2009 ausgegeben haben, lag dieser Wert in Südkorea bei 20 Prozent. [3] Das zeigte sich dann auch beim Wachstum: Schon im ersten Quartal 2009 wuchs Südkoreas Wirtschaft wieder. Insbesondere in Deutschland könnte ein Fokus auf erneuerbare Energien ebenfalls schnell Wirkung zeigen, denn derzeit ist deren Ausbau aus politischen Gründen langsamer als nötig. Bei Solaranlagen sorgt das baldige Erreichen des „Ausbaudeckels“ schon heute für weniger Investitionen und bei Wind tut das der Streit um die „Abstandregel“. Außerdem läuft derzeit keine Ausschreibung für Offshore-Wind. Diese Probleme lassen sich innert Wochen lösen.

Birol fordert zudem, dass die Regierungen den niedrigen Ölpreis nutzen, um die Subventionen für fossile Energien abzubauen. Derzeit wird deren Verbrauch mit 400 Milliarden Dollar pro Jahr gefördert. Dadurch würden „die Konsumenten dazu ermuntert, Energie zu verschwenden.“ [1] Ein grünes Stimulusprogramm sollte jedoch genau das Gegenteil tun: die Energieeffizienz verbessern, etwa indem die Isolierung von Gebäuden gefördert wird. „Das schafft Arbeitsplätze, reduziert die Energierechnung und nutzt der Umwelt.“ [1] Wie bei der Förderung der Erneuerbaren würden zusätzlich private Investitionen angestoßen. Birol wünscht sich zudem Mittel für Wasserstoff und für Technologien zur Abscheidung von CO2. Diese beiden Bereiche benötigten „große Investitionen, damit sie wachsen und die Kosten sinken“. [1] Hier könnten die absehbar niedrigen Zinsen und stattliche Kreditgarantien helfen.

Letztes Jahr sind die CO2-Emissionen aus dem Energiebereich nicht weiter angestiegen, obwohl die Weltwirtschaft um drei Prozent gewachsen ist. Birol wünscht sich daher, dass „das Jahr 2019, als das Jahr mit dem absoluten Höhepunkt der Emissionen erinnert wird“. „Das bedeutet, dass wir jetzt handeln müssen, um die Emissionen auf einen kontinuierlichen Reduktionspfad zu bringen.“ [1] Ein staatliches Investitionsprogramm kann da nur nützlich sein. mic

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[1] Fatih Birol, 14.03.2020: Put clean energy at the heart of stimulus plans to counter the coronavirus crisis

[2] ILO, undatiert: Green stimulus measures (PDF)

[3] Weltbank, undatiert: Lessons from the implementation of Republic of Korea-s green stimulus (PDF)

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