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Regelwerk für Paris beschlossen

Nur beim Handel mit Emissionszertifikaten gelang keine Einigung

Das Paris Abkommen war bislang ein Rohbau. Nun haben die Länder die Innenausstattung nachgeliefert. Diese berücksichtigt sowohl die Wünsche der Industrie- wie auch der Entwicklungsländer.

Mit 17 Stunden Verspätung war es soweit: Am Samstagabend hämmerte Michael Kurtyka, der Präsident der UN-Klimakonferenz in Katowice, deren Ergebnis zu gültigem Völkerrecht. „Alle müssen etwas geben um zu gewinnen“ sagte Kurtyka im Hinblick auf die Verabschiedung des Regelwerks für das Pariser Klimaabkommen. „Vor fünf Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, dass China, die USA und Indien alle akzeptieren, sich den gleichen Regeln zu unterwerfen“, sagte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. „Dass wir nun ein Regelwerk haben, ist fundamental wichtig für das Pariser Klimaabkommen.“

Stage diving. Michal Kurtyka hat es geschafft: Trotz Ärger mit Brasilien und einem wenig diplomatischen Erpressungsversuchs durch die Türkei haben schliesslich alle Länder das Regelbuch angenommen. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Das „Katowicer Klimapaket“ legt fest, wie die Klimapläne der Länder aussehen müssen, wie sie über deren Erreichung berichten und wie die Weltgemeinschaft das kontrollieren kann. Dabei konnte inbesondere die Zweiteilung der Welt in Industrie-und Entwicklungsländer überwunden werden: Ab 2024 gelten für alle Länder die gleichen Regeln ausser für Zwergstaaten wie Tuvalu und die 47 ärmsten Länder der Welt. „Positiv überraschend“ fand der Leiter der Schweizer Delegation Franz Perrez zudem die Regeln zur Kontrolle der Zielerreichung: Hier kann das verantwortliche Gremium von sich aus tätig werden, was lange umstritten war.

Das Thema Klimafinanzierung entpuppte sich in Katowice als erstaunlich unkontrovers: Die Industriestaaten sagten zu, unverbindlich über ihre Zukunftspläne bei den Klimahilfen zu berichten. Ausserdem haben sich die Länder darauf geeinigt, wie die Buchhaltungsregeln für diese Hilfen aussehen sollen. Zudem wurde ein Prozess etabliert, der darüber nachdenken soll, welche Mittel die Entwicklungsländer nach dem Jahr 2025 benötigen, um ihre Volkswirtschaften an den Zielen des Paris Abkommens auszurichten. Damit wurde ein Paket geschnürt,in dem sich Vertreter von Hilfsorganisationen wie Harjeet Singh von Action Aid wie auch Vertreter von Geberländern wie Perrez wiederfinden konnten. Singh lobte etwa die Buchhaltungsregeln und Perrez betonte, dass es nicht nur um öffentliche Gelder gehe, sondern um die Umleitung der globalen Finanzströme zugunsten des Klimaschutzes.

Beim Handel mit Emissionszertifikaten, den „Märkten“, herrschte gar Übereinstimmung: Sowohl Umweltorganisationen wie auch europäische Regierungen waren froh ein„schlechtes Resultat“ (Perrez) verhindert zu haben. Hier hatten sich alle Länder der Welt auf Regeln geeinigt, um die doppelte Anrechnung von Emissionsreduktionen zu verhindern, doch Brasilien legte sich quer. Daraufhin versuchte sich Kurtyka an einem Kompromiss angelehnt an den brasilianischen Vorschlag. „Das wäre ein Desaster gewesen“ sagte etwa Alden Meyer von der Wissenschaftlerorganisation Union of Concerned Scientists. Nach stundenlangen Verhandlungen am Samstagnachmittag einigten sich die Länder dann aber auf eine Vertagung dieses Themas auf nächstes Jahr. Probleme ergeben sich dadurch allerdings für Fluggesellschaften:Diese wollen ihre Emissionen auf dem Niveau des Jahres 2020 deckeln, indem sie zusätzliche Emissionen mit Zertifikaten kompensieren. Für dieses System werde es „kritisch“ sagt Dirk Forrister von der International Emissions Trading Association, denn „ohne Einigung auf die Marktregeln wird die Vorbereitungszeit knapp“.

Beim 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC und dem erforderlichen Ehrgeiz beim Klimaschutz war das Bild hingegen gemischt. Gebru Jember Endalew, der Sprecher der ärmsten Länder der Welt und Chef der äthiopischen Delegation kritisierte: „Es ist mehr als enttäuschend, dass nicht alle Länder hier in Katowice den IPCC-Bericht zu 1,5 Grad begrüsst haben. Wir können dessen Ergebnisse nicht ignorieren.“ Umgekehr tlobte Harjeet Singh die Regeln zur globalen Bestandesaufnahme, wo auch Verluste und Schäden durch den Klimawandel berücksichtigt werden. Die Bestandesaufnahme ist Teil des Mechanismus, der dafür sorgen soll, dass sich die Staaten nach und nach schärfere Klimaziele geben.

Zum Schluss der Konferenz mussten sich die Länder dann noch mit einem wenig klimarelevanten Thema beschäftigen: dem Wunsch der Türkei, als Entwicklungsland zu gelten, um Zugang zum Grünen Klimafonds zu erhalten. Dieses Anliegen konnte schliesslich abgewehrt werden. Gemäss Meyer sei dazu aber eine „Intervention von Angela Merkel und des Weltbankchefs“ erforderlich gewesen. Freunde hat sich die Türkei damit nicht gemacht. mic

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