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Kommentar: Paris Abkommen hat Test bestanden

Mit der Verabschiedung des Regelwerks hat das Paris Abkommen den ersten wesentlichen Test bestanden. Der Kompromiss von Paris beruhte oftmals auf „konstruktiver Ambivalenz“, also mehrdeutigen Formulierungen, die es allen Ländern ermöglichten, dem Abkommen zuzustimmen. Beim Regelwerk mussten diese Mehrdeutigkeiten aufgelöst werden, um klaren Regeln für alle zu haben. Das gelang. Ab 2024 gelten nun weitgehend die gleichen Regeln für Industrie- und Entwicklungsländer. Ausnahmen gibt es nur für Länder, denen klar die Kapazitäten fehlen.

Das Regelwerk ist zudem der schwierigere Teil des Pariser Klimaregimes: Dieses besteht aus den Klimaplänen der Länder, die diese freiwillig und nahezu ohne Vorgaben entwickeln können. Als Gegenstück dazu gibt es ein verbindliches Regelwerk, das die Berichterstattung über die Emissionen und die Massnahmen zum Klimaschutz regelt. Hier ist natürlich die Zustimmung zum freiwilligen Element einfacher als zum verbindlichen. Daher war der Erfolg in Katowice nicht selbstverständlich, auch wenn es sich „nur“ um das Regelwerk und nicht um ein visionäres Abkommen wie das von Paris handelte.

Damit ist das Fundament für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gelegt: Das Regelwerk sorgt für Transparenz und die Länder sehen, dass auch der Nachbar Massnahmen zum Schutz des Klimas umsetzt. Gleichzeitig schafft das Paris Abkommen einen Rahmen, der dafür sorgt, dass die Länder alle fünf Jahre ihre Klimapläne nachschärfen. Hinzu kommt der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC, der so klar wie nie die Dringlichkeit der Klimakrise und deren Folgen aufzeigt. Das Ziel (1,5 Grad) und die Mittel zu dessen Erreichung (Paris Abkommen mit Regelwerk) sind damit gegeben. Jetzt fehlt nur noch die Umsetzung in der Schweiz, in Deutschland, in Europa und im Rest der Welt. mic

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