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Und sie bewegen sich doch

US-Angebot setzt China unter Zugzwang

Die Amerikaner machen den ersten Zug: Hillary Clinton verspricht langfristiges Geld. Ab 2020 benötigen die Entwicklungsländer jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz- und vor allem Anpassungsmassnahmen. An diesen Kosten wollen sich die USA nun beteiligen. Damit macht Washington in einem der beiden zentralen Verhandlungsfelder ein valables Angebot. Bislang hatten die Amerikaner nur Geld für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt. „Jetzt haben die Verhandlungen angefangen“ freut sich denn auch Bruno Oberle, der Schweizer Umwelt-Staatssekretär, über den Eröffnungszug der Supermacht.

Zuvor war es bereits gelungen die Blockade der Verhandlungen zu überwinden. Am Mittwoch und in der Nacht auf Donnerstag hatten die Entwicklungsländer und allen voran China die Verhandlungen blockiert, um die Vorlage eines dänischen Entwurfs für das „Abkommen von Kopenhagen“ zu verhindern. Die Gastgeber hatten sich in den Augen der ärmeren Länder als allzu parteiisch erwiesen. Nachdem der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen aber versprochen hatte, keine weiteren Vertragsentwürfe zu verfassen, lenkten die Chinesen und ihre Alliierten ein. Die Bilanz des Gezerres ist traurig: Die Dänen haben durch ihr dilettantisches Vorgehen 24 Stunden an wertvoller Verhandlungszeit verloren.

Nachdem sich Peking gegen Dänemark durchgesetzt hat und die USA in finanzielle Vorlage gegangen sind, liegt der Ball nun im chinesischen Feld. Und es ist auch klar , was die Welt von China will: Die Chinesen müssen internationale Kontrollen ihrer Emissionen zulassen. Tun sie dies nicht, ist das für die USA ein „deal breaker“, wie Clinton klargestellt hat. Bislang wollen die Chinesen Kontrollen nur für Projekte zulassen, die von den Industrieländern mitfinanziert werden, nach dem Motto: Kein Geld, keine Kontrolle. Mit dem US Angebot hat sich die Lage aber verändert und China steht nun unter Zugzwang. Gibt China nach, haben die Amerikaner mit ihrer Verhandlungsstrategie einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel erzielt. Bewegt sich China nicht ist die Konferenz gescheitert.

Damit ist klar, dass ein Erfolg in Kopenhagen von einem Deal zwischen Washington und Peking abhängt. Der Rest der Welt gibt in diesem Kampf der Giganten nur die Kulisse ab. Doch auch die Kulisse hat noch eine wichtige Aufgabe: Sie muss sicherstellen, dass sich die G2 nicht auf Kosten des Klimas einigen. Denn hier hat sich noch immer nichts getan: Mit den zugesagten Emissionssenkungen erwärmt sich die Erde um 3,9 Grad. Dennoch besteht wenig Hoffnung, dass die Amerikaner ihr Angebot nachbessern oder die Chinesen ein Jahr für den Höhepunkt ihrer Emissionen angeben. So zeichnet sich ab, dass mit dem „Abkommen von Kopenhagen“ ein Klimaregime etabliert wird, das zwar strukturell sinnvoll aufgebaut ist, aber das eigentliche Ziel verfehlt: Die Welt vor einer unkontrollierten Klimaerwärmung zu bewahren. mic

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