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„Wir sind überall Musterschüler“

Bundespräsidentin Doris Leuthard will Klarheit über Klimaschutzmassnahmen der Länder

Klimaziele sind das eine und Massnahmen zu deren Erreichung das andere. Daher sollen die Länder der Welt darüber berichten, was sie konkret für den Klimkaschutz tun. Wie detailliert diese Berichte ausfallen sollen, wird derzeit verhandelt.

„Ich kann das Wort ‚commitments‘ nicht mehr hören“, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard an der UN-Klimakonferenz in Bonn. Unter ‚commitments‘ versteht man die Selbstverpflichtungen der Länder zu mehr Klimaschutz, zur Unterstützung armer Länder etc. Leuthard will stattdessen wissen, mit welchen Massnahmen die Selbstverpflichtungen erreicht werden sollen. Dazu soll an der Klimakonferenz im nächsten Jahr eine ‚Gebrauchsanleitung‘ für das Paris Abkommen verabschiedet werden, die etwa vorschreibt wie Länder über ihre Klimaschutzmassnahmen berichten sollen. „Diese Regeln machen die Substanz des Paris Abkommens aus“, sagte Leuthard. Daher spüre man auch eine gewisse „Nervosität“ bei einigen Ländern. Ausserdem soll eine stringente Emissionsbuchhaltung vereinbart werden, denn „Vetrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so Leuthard.

Im gleichen Boot. Doris Leuthard will verhindern, dass der Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern perpetuiert wird. (Foto: mic)

Im gleichen Boot. Doris Leuthard will verhindern, dass der Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern perpetuiert wird. (Foto: mic)

An der Bonner Konferenz wurde die ‚Gebrauchsanleitung‘ vorbereitet. In allen Bereichen liegen nun Dokumente vor, die die verschiedenen Positionen der Länder umfassen. Dies galt als das wesentliche Ziel der diesjährigen Klimakonferenz. Dabei seien die Verhandlungen nicht immer einfach gewesen, sagte Leuthard, denn: „Es gibt Staaten, die Fragen wieder öffnen wollen, die man schon geklärt hat.“ Dabei geht es um die schematische Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, die eigentlich durch das Paris Abkommen überwunden wurde. Um diese zumindest noch ein wenig aufrecht zu erhalten, forderten die Entwicklungsländer einen Agendapunkt unter dem geprüft wird, ob die Industriestaaten ihre Verpflichtungen für die Zeit vor dem Jahr 2020 erfüllt haben. „Dabei wäre es einzig um Geld gegangen“ sagte Leuthard. Die Industriestaaten konnten den Agendapunkt denn auch verhindern und es wurden nur zwei ‚Bestandesaufnahmen‘ in den Jahren 2018 und 2019 vereinbart.

Im Hinblick auf das Schweizer Engagement in der internationalen Klimapolitik, legt Leuthard keine schweizerische Bescheidenheit an den Tag: „Wir sind überall Musterschüler“ sagte die Bundespräsidentin. Dass manche Länder ihre Emissionen prozentual stärker senken wollen als die Schweiz, ficht sie da nicht an: „Man darf sich nicht von Prozentzahlen blenden lassen, sondern muss auch fragen: Was ist die Basis?“ Damit meint sie die relativ niedrigen Pro-Kopf-Emissionen in der Schweiz. Sie sieht denn auch keinen Bedarf die Schweizer Klimaziele nachzuschärfen: „Wir haben bis zum Jahr 2030 unsere Hausaufgaben gemacht.“ Bis dann plant die Schweiz die Emissionen im Inland um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Die EU ist hier ehrgeiziger und zielt auf eine Reduktion um 40 Prozent ab. Die Schweiz will allerdings zusätzlich 20 Prozentpunkte im Ausland kompensieren, indem sie dort Klimaschutzprojekte finanziert. „Wir können im Ausland einfacher Emissionen senken als im Inland“ erklärte Leuthard.

Die Bundespräsidentin konnte in Bonn schliesslich auch eine Verstärkung der Schweizer Verhandlungsgruppe vermelden. Seit gestern (Donnerstag) gehört Georgien offiziell zur ‚Umweltintegritätsgruppe‘ (EIG), die von der Schweiz angeführt wird. Die EIG ist die einzige Gruppe, die sowohl Industriestaaten als auch Schwellenländer umfasst. Neben der Schweiz und Georgien gehören auch Mexiko, Südkorea, Liechtenstein und Monaco dazu. mic

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