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US-Senat nimmt deutsch-russische Gaspipeline ins Visier

Deutschland und Österreich protestieren scharf gegen US-Sanktionen für Nord Stream Pipeline

Die Nord Stream 2 Pipeline von Russland nach Deutschland ist hoch umstritten. Doch nun kommt ein weiterer Faktor ins Spiel: Der US-Senat will Firmen sanktionieren, die Russland beim Gasexport helfen. Das trifft auch deutsche Energiekonzerne.

So einig war sich der US-Senat schon lange nicht mehr. Mit 98 gegen 2 Stimmen verabschiedete der Senat neue Sanktionen gegen Russland. Damit solle „Russlands Einmischung in unsere Wahl“ gestoppt werden, sagte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat. [1] Ausserdem wolle der Senat verhindern, dass US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Russland aufhebt oder aufweicht. „Sollte der Präsident die Idee haben, er könne die Sanktionen von sich aus aufheben, dann zerschmettert dieses Gesetz diese Idee.“ [1] Für Russlands Präsidenten Vladimir Putin sind die neuen Sanktionen daher „ein Zeichen für die andauernden, internen Machtkämpfe in den USA.“ [2]

Doppelröhre. Ein Ingenieur inspiziert die ersten Röhren der Nord Stream 2 Pipeline. (Foto: Nord Stream 2 AG / © Axel Schmidt)

Doppelröhre. Ein Ingenieur inspiziert die ersten Röhren der Nord Stream 2 Pipeline. (Foto: Nord Stream 2 AG / © Axel Schmidt)

Die Verschärfung der Sanktionen könnte aber auch Folgen für Europas Energieversorgung haben. Bislang waren russische Energieexporte von den US- und EU-Sanktionen ausgenommen. Das soll sich nun ändern: Neu sind auch Firmen im Visier, die Russland beim Export von Öl und Gas helfen. Der republikanische Senator Mike Crapo sagte denn auch: Firmen, die „in den Bau von russischen Exportpipelines investieren“ würden nun sanktioniert. [2] Das betrifft alle Mitglieder des Konsortiums, das die zweite Ostsee-Gaspipeline, Nord Stream 2, bauen will – also Wintershall (Teil des BASF Konzerns) und Uniper (vormals Eon) aus Deutschland sowie die niederländische Shell, die französische Engie (vormals GDF Suez) und das österreichische Unternehmen OMV sowie alle Zulieferer der neuen Pipeline.

Die Reaktion aus Berlin und Wien kam denn auch prompt. Bundesaussenminister Sigmar Gabriel und und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern teilten mit: „Die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen“ könnten sie „nicht akzeptieren“. [3] Und weiter: „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der USA!“ Zudem vermuten sie wirtschaftliche Interessen hinter den neuen Sanktionen. „In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.“ [3] Gabriel und Kern hoffen daher, dass das Gesetz noch gestoppt wird. Bevor es in Kraft treten kann, benötigt es noch die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses und die Unterschrift von Trump.

Dieser könnte an dem Gesetz aber durchaus gefallen finden. Nachdem Polen letzte Woche die erste Lieferung von US-Flüssiggas erhalte hatte, teilte die Trump-Regierung mit: Gasexporte „sichern US-Jobs, reduzieren die Energiekosten für unsere Partner und tragen zu Europas Energiesicherheit bei“. [2] Zudem gibt es noch ein Argument aus der Obama-Ära, warum die USA Nord Stream 2 ablehnen: Die Pipeline diene einzig dazu, die Ukraine bei Gaslieferungen von Russland nach Europa zu umgehen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Ukraine. Diese verdient rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr mit Transitgebühren für Gas. Ausserdem verdienen einige EU-Länder wie Slowakien und Tschechien an der Weiterleitung von Gas nach Westen. Aus diesem Grund ist Nord Stream 2 auch in Europa umstritten. Die baltischen Staaten, Polen aber auch die EU-Kommission lehnen die Pipeline ab.

Aus diesem Grund würde die EU-Kommission gerne direkt mit Russland über die verschiedenen Pipelines verhandeln und bemüht sich derzeit um ein Verhandlungsmandat von den EU-Staaten. EU-Kommissar Maroš Šefčovič sagte: Nord Stream 2 hätte Auswirkungen „für die gesamte Architektur der europäischen Gasnetzwerke“ mit weitreichenden Folgen: „Die Pipeline hat das Potential negativer Auswirkungen auf Zentral- und Osteuropa und sie könnte verheerende Folgen für die Ukraine haben.“ [4] Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein EU-Verhandlungsmandat aber nicht erforderlich: „Von meiner Seite aus gibt es Rechtsfragen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 zu klären. Ansonsten handelt es sich hier um ein wirtschaftliches Projekt, und ich glaube nicht, dass wir dafür ein extra Mandat brauchen.“ [5]

Trotz der ungeklärten Rechtsfragen sind die Vorbereitungen für den Bau der Pipeline in vollem Gang: die Finanzierung von 9,5 Milliarden Euro steht und die Rohre werden bereits gefertigt. [6]  Nord Stream 2 hat eine Länge von 1200 Kilometer und verbindet Russland mit Greifswald. Wie die Schwesterpipeline Nord Stream 1 soll sie eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr haben. Mit Nord Stream 1 und 2 liesse sich rund ein Viertel der europäischen Gasbedarfs decken. Damit würde der Traum von Altkanzler Gerhard Schröder und Chef von Nord Stream Wirklichkeit: Deutschland würde zur Gasdrehscheibe Europas. mic

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[1] Deutsche Welle, 15.06.2017: US bill on Russia sanctions prompts German, Austrian outcry

[2] Financial Times, 15.06.2017: Berlin hits back at US move to tighten sanctions on Russia

[3] Auswärtiges Amt, 15.06.2017: Außenminister Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Kern zu den Russland-Sanktionen durch den US-Senat

[4] Euractiv, 14.06.2017: Proposed Nord Stream 2 compromise guarantees Ukraine’s gas transit role

[5] Kanzleramt, 15.06.2017: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas

[6] Pipelines International, 16.06.2017: Progress on the Nord Stream 2 pipeline

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