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USA einigen sich mit China auf Planwirtschaft

China verspricht zusätzliche Importe von 200 Milliarden Dollar über zwei Jahre

China solle die staatliche Steuerung der Wirtschaft aufgeben, forderten die USA zu Beginn des Handelskriegs vor zwei Jahren. Nun haben sich die beiden Länder auf detaillierte Vorgaben geeinigt, um wie viel China seine Importe aus den USA steigern soll.

Die USA und China haben eine weitere Eskalation ihres Handelskriegs abgewendet. Am Dienstag unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He ein Handelsabkommen. Darin verzichten die USA auf zusätzliche Zölle auf Importe aus China und reduzieren einen Teil der bestehenden Zölle. Die Handelsbeziehung der beiden Länder bleibt dennoch von sehr hohen Zöllen geprägt: Durch das Abkommen sinkt der durchschnittliche US-Zollsatz auf Importe aus China von 21 Prozent auf 19,3 Prozent. [1] Vor Beginn des Handelskriegs lag der Zollsatz bei drei Prozent. „Hohe Zölle sind der neue Normalzustand“, schreibt daher Chad Bown vom Peterson Institute, einem US-Thinktank. [1]

Geht doch. Die USA und China einigen sich auf einen Waffenstillstand in ihrem Handelskrieg. (Foto: Whitehouse)

Den vorläufigen Waffenstillstand im Handelskrieg erkauft Peking mit dem Versprechen, die Importe aus den USA dieses und nächstes Jahr um insgesamt 200 Milliarden Dollar im Vergleich zum Jahr 2017 zu steigern. Das Abkommen listet detailliert auf, um wie viel die Importe von Industriegütern, landwirtschaftlichen Produkten, Energieträgern wie Kohle und Gas und Dienstleistungen steigen sollen. So will China dieses Jahr US-Agrarprodukte im Wert von 12,5 Milliarden Dollar und nächstes Jahr im Wert von 19,5 Milliarden zusätzlich zu den Importen aus der Zeit vor dem Handelskrieg importieren. [2 s. Art. 6.2] Praktisch dürfte das bedeuten, dass China mehr Sojabohnen aus den USA und weniger aus Brasilien importiert. Letztere werden dann wieder wie vor dem Handelskrieg von der EU gekauft.

Das Abkommen beinhaltet aber auch eine nennenswerte Marktöffnung: US-Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister werden in Zukunft auch ohne einen lokalen Partner in China aktiv werden können. Das gilt ausdrücklich auch für den Handel mit faulen Krediten: Schon bald können US-Institute chinesischen Banken Kredite abkaufen, die von den Schuldnern nicht mehr bedient werden. [2 s. Art. 4.5] Angesichts der hohen Schuldenlast vieler chinesischer Unternehmen, ist das ein potentieller Milliardenmarkt – vorausgesetzt die US-Banken können das Geld dann auch tatsächlich eintreiben. Ob China dieses Privileg auch europäischen Finanzinstituten gewähren wird, ist bislang nicht bekannt, aber anzunehmen. Das Gleiche gilt wohl auch für den verbesserten Schutz geistigen Eigentums und den Verzicht Chinas auf zwangsweisen Technologietransfer.

Das „große, schöne Monster“ (Trump) von Handelsabkommen sagt allerdings nichts zu staatlichen Subventionen für chinesische Firmen und Staatsbetriebe. Damit bleibt die chinesische Industrie- und Technologiepolitik durch den Deal unangetastet. Diese Fragen sollen in einer zweiten Phase geklärt werden. Wann diese beginnt, ist aber noch unklar. Das Abkommen sagt nur, man werde sich „auf den Zeitplan für weitere Verhandlungen einigen“. [2 s. Art. 8.4] Die meisten Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass es noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November zu Verhandlungen kommen wird. Damit bleiben die jetzigen Zölle bestehen. Dafür bezahlen letztlich die US-Konsumenten. Das „Budget Office“ des US-Parlaments schätzt, dass jedem US-Haushalt durch die Zölle in den letzten beiden Jahren Kosten von 580 Dollar entstanden sind. [3] mic

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[1] PIIE, 19.12.2019: Phase One China Deal: Steep Tariffs Are the New Normal

[2] USTR, 15.01.2019: Economic and Trade Agreement between the government of the USA and government of China (PDF)

[3] CBO, 22.08.2019: The Effects of Tariffs and Trade Barriers in CBO’s Projections

 

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