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Obama überrascht mit TPP Ehrgeiz

Der US-Präsident will trotz Wahlen noch dieses Jahr zu einem Abschluss kommen

Eigentlich hätten die Verhandlungen über eine Freihandelszone rund um den Pazifik bereits letztes Jahr abgeschlossen werden sollen. Aber mittlerweile gilt selbst ein Abschluss in diesem Jahr als fraglich, auch wenn US-Präsident Barack Obama das so will.

US-Präsident Barack Obama macht Druck bei den Verhandlungen über eine Freihandelszone rund um den Pazifik, die ‚Transpazifische Partnerschaft‘ TPP. Er will, dass bis Mitte November ein Papier vorliegt, „das mit dem US-Kongress beraten wurde und das die Öffentlichkeit begutachten kann“. [1] Konkret bedeutet dies, dass die Verhandlungen bis dann zumindest auf technischer Ebene abgeschlossen sein müssten. Denn bislang wird im Geheimen verhandelt und weder die Parlamente der beteiligten Länder noch die Öffentlichkeit wissen genau, wo die Verhandlungen stehen. Beobachter sind von Obamas Zeitplan denn auch überrascht, insbesondere da Anfang November in den USA Wahlen stattfinden und die TPP Verhandlungen derzeit „Null“ politisches Momentum geniessen. [2] Ähnlich ehrgeizig ist aber Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. [3] Für diesen sind die TPP Verhandlungen der dritte Pfeil im Köcher seiner als ‚Abenomics‘ bekannten Wirtschaftspolitik. Nachdem er die jahrzehntelange Lethargie der japanischen Wirtschaft mit agressiven Zinssenkungen und grosszügigen Ausgabeprogrammen durchbrochen hat, soll der transpazifische Freihandel nun für die erforderlichen Strukturreformen sorgen.

Die USA und Japan sind die beiden grössten der insgesamt zwölf TPP Länder und versuchen in bilateralen Verhandlungen einen Weg für die ganze Gruppe vorzuspuren. Doch Tokyo tut sich schwer mit Handelserleichterungen im Agrarsektor und in der Automobilindustrie. Aus diesem Grund hat der neuseeländische Premierminister John Key sogar vorgeschlagen, Japan aus den TPP Verhandlungen auszuschliessen. Der japanische Chefunterhändler Koji Tsuruoka untertreibt daher tendenziell, wenn er sagt: „Viele TPP Länder haben grosses Interesse am Stand der bilateralen Japan – USA Verhandlungen.“ [4]

Der neuseeländische Ministerpräsident John Key will Japan aus den TPP Verhandlungen wegen mangelnder Kompromissbereitschaft ausschliessen (Foto: Wikimedia)

Der neuseeländische Ministerpräsident John Key will Japan aus den TPP Verhandlungen wegen mangelnder Kompromissbereitschaft ausschliessen (Foto: Wikimedia)

Bei der letzten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche im kanadischen Ottawa wurden gemäss Tsuruoka aber zumindest in zwei Kapiteln Fortschritte erzielt. Die Länder haben sich auf Regeln zur Vermeidung von Kinder- und Gefangenenarbeit geeinigt. „Dort hat es den bislang grössten Fortschritt gegeben.“ [5] Ausserdem wurden Fragen der Lebensmittelsicherheit geklärt. Trotzdem seien „nicht wenige“ Fragen noch ungelöst. [4] Dazu gehören etwa Regeln zum Schutz von geistigem Eigentum, zur Rolle von Staatsbetrieben in der Wirtschaft und zum Umweltschutz. Wann diese Fragen angegangen werden blieb in Ottawa aber unklar. Die Verhandler haben sich weder auf ein Ministertreffen noch auf einen weiteren Verhandlungstermin geeinigt. Die noch verbleibenden und schwierigsten Kapitel benötigen offensichtlich noch etwas Vorbereitung hinter den Kulissen, wie John Key angedeutet hat: „Es gibt immer eine Periode wo eine Art Armdrücken zwischen den Verhandlern stattfindet. Manchmal fühlt sich die Zeit kurz vor Sonnenaufgang als die dunkelste an.“ [1]

Die zwölf TPP Länder sind: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam. mic

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[1] Reuters, 20.06.2014: Obama says hopes for Pacific trade pact in November

[2] Japan Times, 13.07.2014: No clear path to TPP without game changer

[3] Japan Times, 11.07.2014: Abe vows TPP deal by end of year; US pork lobby pushes for concessions

[4] Global Post, 13.07.2014: Chief TPP negotiators to meet again for ‘not a few’ unresolved issues

[5] Japan News, 13.07.2014: TPP talks make progress, barring thorny issues

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