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WTO-Ministertreffen gescheitert

Subventionen für illegalen Fischfang bleiben weiter zulässig

Während Indien Fortschritte beim Kampf gegen die Plünderung der Meere verhinderte, scheiterte die Abschlusserklärung an den USA. Diese stiessen sich daran, dass die multilaterale Handelsordnung auch der Entwicklung dienen soll.

Das Ministertreffen der Welthandelsorganisation WTO in Argentiniens Hautstadt Buenos Aires ist ohne Verhandlungsergebnis und selbst ohne eine gemeinsame Erklärung der Minister zu Ende gegangen. „Die traurige Wahrheit ist, dass wir uns noch nicht mal darauf einigen konnten, die Subventionierung von illegalem Fischfang zu stoppen“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. [1] Schlimmer noch: Indien hat sogar eine Übergangsregelung verhindert, die zumindest die Erhöhung dieser Subventionen verbietet, bis die WTO ein permanentes Subventionsverbot aushandelt. Das Treffen sei aber nicht wegen eines Landes allein gescheitert, stellte WTO-Chef Roberto Azevedo klar: „In den meisten Verhandlungen kann man Erfolg oder Misserfolg nicht einer Seite zuschreiben.“ [2]

Das war's. Argentiniens Aussenministerin Susana Malcorra erklärt das Treffen für beendet, während WTO-Chef Roberto Azevedo in seinen Unterlagen nach einem Resultat sucht. (Foto: WTO)

Das war’s. Argentiniens Aussenministerin Susana Malcorra erklärt das Treffen für beendet, während WTO-Chef Roberto Azevedo in seinen Unterlagen nach einem Resultat sucht. (Foto: WTO)

In Buenos Aires standen insbesondere die USA unter Beobachtung. Diese verweigern derzeit die Ernennung neuer Richter für das ‚WTO-Gericht‘ zur Streitbeilegung. Dadurch könnte dieses im Jahr 2019 beschlussunfähig werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte denn auch, die WTO sei zu sehr auf die Streibeilegung fixiert und kritisierte: „Zu oft glauben Mitgliedsländer, sie könnten Konzessionen durch Prozesse erlangen, die sie am Verhandlungstisch nie bekämen.“ [3] Dass es an diesem Tisch keine Fortschritte gab, lag allerdings auch an den USA. Diese haben die Abschlusserklärung der Minister verhindert. Die USA wollten den Entwurf für die Erklärung nicht mittragen, weil dieser die „Zentralität“ des multilaterale Handelssystems betonte und festhielt, dieses diene nicht zuletzt der „Entwicklung“ ärmerer Länder.

Um dem Entwicklungsziel gerecht zu werden, gelten für die ärmsten Länder der Welt bei den WTO-Regeln meist Ausnahmen und die anderen Entwicklungsländer haben oft längere Fristen als Industriestaaten. Lighthizer beklagte daher: „Neue Regeln gelten nur für wenige und die anderen bekommen einen Freischein als selbsternannte Entwicklungsländer.“ [4] Insbesondere die WTO-Definition der ‚Entwicklungsländer‘ ist ihm ein Dorn im Auge: „Da ist etwas falsch, wenn fünf der sechs reichsten Länder der Welt, den Status ‚Entwicklungsland‘ für sich reklamieren.“ [4] Damit hat er nicht ganz unrecht: Letztes Jahr waren gemäss IWF unter den ersten sechs Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP vier ‚Entwicklungsländer‘: Katar, Singapur, Brunei und Kuweit.

Das Treffen blieb allerdings nicht ganz ohne Resultate: Kleinere Gruppen unter den 164 WTO-Mitgliedsstaaten haben sich auf gemeinsame Projekte geeinigt. So wollen 70 Länder im Rahmen der WTO Regeln für den Internethandel schaffen darunter die EU, die USA und die Schweiz. [5] Für den australischen Handelsminister Steven Ciobo zeigt das: „Das ist der Beweis, dass die USA bereit sind mitzumachen, wenn es ihren nationalen Interessen dient.“ [6] Ähnliche Ländergruppen gibt es ausserdem zu den Themen kleine und mittlere Unternehmen, Investitionserleichterungen und die Regulierung von Dienstleistungen. Bei diesen drei Gruppen sind die USA allerdings nicht dabei. Für Lighthizer sind diese Gruppen Ausdruck eines neuen WTO-Ansatzes: „Die neue Richtung der WTO ist gesetzt: den Handel verbessern durch Sektor-Vereinbarungen gleichgesinnter Länder.“ [7]

Parallel zum WTO-Treffen verhandelte die EU mit den vier Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen. Doch auch hier gelang kein Durchbruch. Die Mercosur-Länder bestehen darauf, dass die EU ihnen höhere Quoten für Rindfleisch und Biosprit zugesteht. Die EU hatte Mercosur im Jahr 2004 eine Rindfleisch-Quote von 100‘000 Tonnen offeriert, will heute aber nur noch 70‘000 Tonnen zollfrei über die Grenze lassen – weil die Europäer weniger Fleisch ässen. Malmström ist dennoch zuversichtlich, dass demnächst ein Abschluss gelingt: „Das Ende ist in Sicht.“ [8] mic

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[1] EU, 13.12.2017: WTO meeting in Buenos Aires: A missed opportunity

[2] Washington Post, 13.12.2017: WTO summit ends without substantial deals after US criticism

[3] Forbes, 12.12.2017: Robert Lighthizer’s Global Trade Governance Critique

[4] Reuters, 11.12.2017: WTO losing trade focus, too easy on some developing nations: U.S.

[5] WTO, 13.12.2017: Joint Statement on Electronic Commerce (PDF)

[6] Bloomberg, 13.12.2017: WTO Meeting Ends in Buenos Aires Without Substantial Agreements

[7] USTR auf Twitter, 13.12.2017: Status Update

[8] Euractiv, 13.12.2017: EU stalls on new Mercosur trade offers, delaying deal

 

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