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WTO gesteht Stillstand bei Doha Runde ein

Auch nach zehn Jahren ist bei Welthandelsgesprächen kein Abschluss in Sicht

Eine weitere Liberalisierung des Welthandels birgt die Chance das Wachstum zu  beschleunigen. Doch die Verhandlungen kommen nicht voran und viele Länder konzentrieren sich auf bilaterale Freihandelsabkommen oder sektorielle Abkommen, etwa für Dienstleistungen.

Die WTO Doha Runde ist ein Fixpunkt in Abschlusscommuniqués von Gipfeltreffen. Zuletzt haben die G20 in Cannes wieder gelobt die Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu einem Abschluss zu bringen. Doch die Diplomaten, die nun schon seit zehn Jahren über Bananen und Baumwolle streiten, haben ihre Chefs offensichtlich nicht gehört: Beim Ministertreffen der WTO Mitglieder, das heute in Genf beginnt, wird noch nicht mal über die Doha Runde verhandelt. Im Gegenteil. Die Minister gestehen ein, dass die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind. Und auch der Versuch zumindest einige wenige Elemente zu regeln, die für Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung sind, ist gescheitert. Man konnte sich nicht darauf einigen welche Elemente hier dazugehören. Und so wird das Abschlusscommuniqué von Genf aus zwei Teilen bestehen: Einem ersten, der einige organisatorische Fragen regelt, und einer Ideensammlung wo die Vorstösse der Minister festgehalten werden.

Dabei sollte die Doha Runde insbesondere den Entwicklungsländern zugute kommen. Die Verhandlungen begannen zwei Monate nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center und sollten ein Zeichen setzen für die weltweite Solidarität. Im Jahr 2008 war dann ein Abschluss zum Greifen nah, doch Indien und die USA haben sich schliesslich nicht auf eine Schutzklausel für indische Bauern einigen können. Kurz darauf begann die Finanzkrise und der Welthandel brach um knapp zehn Prozent ein. Nun stand plötzlich nicht mehr die Liberalisierung des Handels sondern die Abwehr von protektionistischen Massnahmen an der Spitze der Agenda. Und hier konnte die WTO mit ihrem Schiedsgericht für Streitigkeiten, einen Erfolg verbuchen: „Nennenswerter Protektionismus ist der einzige Hund, der seit 2008 nicht gebellt hat.“ sagt Pascal Lamy, der WTO Chef. Aber das ist für ihn kein Grund weniger wachsam zu sein, denn: „Es gibt immer noch Menschen auf diesem Planeten, die glauben Schutzzölle beschützten etwas.“

Mangels Aussicht auf einen Durchbruch bei den WTO Verhandlungen rücken Freihandelsabkommen zwischen wenigen Ländern wieder in den Vodergrund: Bereits verhandelt wird über die Trans Pacific Partnership TPP ein Freihandelsabkommen, das die USA, Japan, Australien, Chile, Vietnam und einige kleinere Staaten umfassen soll. Und auch die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2006 ein Freihandlesabkommen zwischen den USA und der EU abzuschliessen wird wieder diskutiert. Möglich sind zudem sektorielle Abkommen zwischen einigen wenigen Staaten: So könnte das Abkommen, das Regierungen dazu zwingt, öffentliche Aufträge international auszuschreiben, erweitert und vertieft werden. Ausserdem könnte nach einem vergleichbaren Muster ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels von Dienstleistungen geschlossen werden. Doch im Vergleich zu einem Anschluss der Doha Runde bringen Abkommen zwischen wenigen Ländern nur relativ geringe Vorteile mit sich und drohen das multilaterale Handelssystem zu unterminieren. Und so wird die ministrielle Ideensammlung im Abschlusscommuniqué sicher auch mit dem Vorschlag aufwarten, die Doha Runde endlich abzuschliessen. mic

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