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EU erzwingt Paradigmenwechsel beim Klima

Bis 2015 soll neuer Klimavertrag stehen, der alle Länder zu Klimaschutz verpflichtet

Bislang waren nur die Kyoto Länder zur Reduktion ihrer CO2 Emissionen verpflichtet und für die Entwicklungsländer sowie die USA war Klimaschutz freiwillig. Das soll sich nun ändern: Bei der Klimakonferenz in Durban wurde beschlossen, bis 2015 ein für alle verbindliches Abkommen auszuhandeln.

Mit 36 Stunden Verspätung ging am Sonntag Morgen der bislang längste Klimagipfel zu Ende. Im Anschluss zeigte sich EU Klimakommissarin Connie Hedegaard zufrieden mit dem Ergebnis: „Die EU Strategie hat funktioniert.“ Die EU, zusammen mit der Schweiz, Norwegen und Neuseeland, wollten einer Verlängerung des Kyoto Protokolls über das Jahr 2012 nur zustimmen, wenn sich die anderen Länder dazu verpflichten, bis 2015 ein für alle Länder verbindliches Abkommen auszuhandeln. Damit werden zum ersten Mal auch die USA und die Entwicklungsländer in die Pflicht genommen, die unter dem Kyoto Protokoll nicht zu Emissionsreduktionen verpflichtet sind. Ein Paradigmenwechsel, da sich Industrie- und Entwicklungsländer bislang unversöhnlich gegenüberstanden, obwohl das Kyoto Protokoll nach dem Ausstieg von Japan, Russland und Kanada nur noch 15 Prozent der weltweiten CO2 Emissionen abdeckt. Der britische Aussenminister Chris Huhne sprach denn auch von einem „Triumph der europäischen Kooperation“.

Im Verlauf der zweiwöchigen Klimakonferenz in Durban war es Europa gelungen mit drei wichtigen Verhandlungsgruppen eine neue Allianz zu schmieden: mit Afrika, den ärmsten Ländern der Welt und den kleinen Inselstaaten. Daraufhin sind unter anderem Südafrika und Brasilien auf die europäische Position eingeschwenkt und nur die drei grössten Treibhausgasemittenten der Welt, China, die USA und Indien leisteten noch Widerstand. In den letzten Stunden der Konferenz stand schliesslich die Frage im Vordergrund, wie rechtsverbindlich der bis 2015 auszuhandelnde Klimavertrag sein solle. Schliesslich gelang es dem brasilianischen Klimabotschafter, einen Kompromiss zu finden: Statt eines „rechtlichen Ergebnisses“ solle der neue Vertrag nun mindestens die Form eine „Ergebnisses mit Rechtskraft“ erhalten. Ein feiner aber nicht unerheblicher Unterschied: Aus Sicht der EU ist damit sichergestellt, dass tatsächlich ein neuer Völkerrechtsvertrag zustande kommt.

Insgesamt wurde mit diesem Kompromiss nun ein ganzes Bündel von Massnahmen beschlossen: Dieses beinhaltet die Verlängerung des Kyoto Protokolls bis 2017 oder 2020; die Schaffung eines Clean Climate Funds zur Verwaltung eines Teils der jährlich 100 Milliarden Dollar, die die Industrieländer den Entwicklungsländern ab 2020 versprochen haben; Verbesserungen beim Schutz der tropischen Regenwälder sowie die Schaffung von Institutionen, die Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen sowie den Transfer von Klimaschutztechnologien an Entwicklungsländer erleichtern. Verbessert wurde zudem die Kontrolle der Emissionen von Entwicklungsländern.

Keine nennenswerten Fortschritte wurden hingegen bei der Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen und bei der Höhe der Reduktionsverpflichtungen erzielt. Dies wurde von Umweltschutzorganisationen denn auch kritisiert: „Unsere Atmosphäre wird mit CO2 Schulden überfrachtet und die Rechnung geht an die ärmsten Länder der Welt. Die Chance katastrophale Klimaveränderungen aufzuhalten gleitet uns durch die Hände.“ sagt Kumi Naidoo, der Chef von Greenpeace. Und auch Alden Meyer von der Union der Besorgten Wissenschaftler, einer US Umweltorganisation sagt: „Die gute Nachricht ist, dass wir einen Kollaps der Klimaverhandlungen verhindert haben. Die schlechte ist, dass wir hier nur wenig erreicht haben, um den Verlauf der CO2 Emissionen zu beeinflussen.“

Doch dies ist auch Connie Hedegaard bewusst. Die EU Kommissarin mahnte an, die EU müsse bei den Emissionsreduktionen „mit gutem Beispiel“ vorangehen und forderte, die CO2 Emissionen der EU bis 2020 nicht nur um 20 sondern um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Damit würde auch die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Entwicklungsländern gestärkt, die in Durban für den Durchbruch wesentlich war. mic

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