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Klimagerechtigkeit hat einen Preis

Jeder Mensch hat den gleichen Anspruch auf die Atmosphäre

Wenn es bei einem Kindergeburtstag Kuchen gibt, sollte man tunlichst darauf achten, dass die Stücke gleich gross sind. Sonst fühlen sich die Kinder, die ein kleineres Stück bekommen, ungerecht behandelt. Beim Klima ist es ähnlich: Jeder Mensch hat das gleiche Anrecht, die Atmosphäre mit CO2 zu belasten. Wenn man einmal festgelegt hat, wieviel CO2 in einem Jahr weltweit emittiert werden darf, kann man den Ländern entsprechend ihrer Bevölkerungszahl Emissionsrechte zuteilen. China und Indien bekämen in diesem Fall deutlich mehr Emissionsrechte als die USA oder die EU, schlicht weil ihre Bevölkerung deutlich grösser ist.

Bei den Klimaverhandlungen kommt aber ein anderes System der Zuteilung von Verschmutzungsrechten zum Zug: Das sogenannte „grandfathering“. Hier werden die Emissionsrechte gemäss den CO2 Emissionen in der Vergangenheit auf die Länder verteilt. Wer schon früher viel CO2 produziert hat, darf auch in Zukunft mehr CO2 emittieren. Das schlechte Verhalten der Vergangenheit wird so belohnt. Das „grandfathering“ stösst denn auch auf Widerspruch. Insbesondere Indien fühlt sich ungerecht behandelt. „In Indien hat die Hälfte der Landbevölkerung weder Strom noch Gas. Dieses Land als einen „grossen CO2 Emittenten“ zu bezeichnen, ist daher absurd.“ sagt der indische Klima-Chefunterhändler. Und tatsächlich: Gemessen an den Pro-Kopf Emissionen rangiert Indien weltweit auf dem 139. Platz (siehe Tabelle). Delhi lehnt denn auch verbindliche Emissionsgrenzen vehement ab.

Wie kommt es nun, dass die Klimaverhandlungen dennoch weitgehend auf dem ungerechten „grandfathering“ Ansatz beruhen? Dies hat zwei Gründe:

  • Würden die Verschmutzungsrechte gemäss Bevölkerung auf die Länder verteilt. Hätten die USA viel zuwenige und Indien viel zuviele Emissionsrechte. Die Amerikaner (und die Europäer) müssten den Indern dann Rechte abkaufen. Je nach Preis der Verschmutzungsrechte müssten Washington, Brüssel und Bern dann Jahr für Jahr Milliarden an ärmere Länder mit niedrigeren Emissionen überweisen.
  • Die USA haben heute die höchsten Pro-Kopf-Emissionen der grossen Länder. Das heisst die Amerikaner müssten ihre Emissionen stärker als alle anderen senken. Betrachtet man die Schwierigkeiten der Obama Regierung ihr wenig ambitioniertes Klimagesetz durchs Parlament zu bringen, erscheint ein sehr viel ambitionierteres Gesetz derzeit politisch nicht durchsetzbar zu sein.

Dennoch mehren sich die Stimmen, die eine Pro-Kopf Zuteilung der Emissionsrechte fordern. Dies liegt daran, dass die Klimaverhadlungen festgefahren sind. Während die Industriestaaten verbindliche Emissiongrenzen für alle Länder durchsetzen wollen, lehnen die Entwicklungsländer genau dies ab. In dieser Situation ist die Pro-Kopf Zuteilung ein Ausweg: Wenn die Zuteilung der Emissionrechte von den Entwicklungsländern als gerecht empfunden wird, dann sind sie auch eher bereit, Emissionsgrenzen zu akzeptieren, so die Hoffnung. Am klarsten bringt dies der ehemalige Vize-Premierminister von Grossbritannien und Klimaaktivist John Prescott gegenüber dem Guardian auf den Punkt: „Damit ein (neues) Klimaabkommen funktioniert, muss es ein Element von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit haben, das den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und der Pro-Kopf Emissionen reflektiert.“, sagt Prescott, der massgeblich am Erfolg der Kyoto Verhandlungen beteiligt war. „Der Westen hat die Welt vergiftet und Kontinente wie Afrika in Armut gelassen. Nun wird der Westen für saubere Technologien blechen müssen.“ mic

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