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Kalifornien und Baden-Württemberg vereint beim Klimaschutz

Kretschmann und Governeur von Kalifornien stellen Klima-Initiative vor

Auf der UN-Klimakonferenz von Paris wollen die Länder einen neuen Weltklimavertrag aushandeln. Die Veranstaltung bietet aber auch anderen Akteuren ein Podium, um ihre Aktivitäten zu präsentieren.

Grosser Bahnhof im deutschen Pavillon auf der UN-Klimakonferenz in Paris. Der Raum ist gepackt voll und heiss. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown stellen eine Klimainitiative von Bundesstaaten und Städten vor: das ‘under2MOU’. Ziel ist, die Erwärmung durch Klimaschutz auf subnationaler Ebene auf unter zwei Grad zu begrenzen. Gleich zu Beginn kann ein Erfolg verkündet werden: Die Zahl der Mitglieder von ‘under2MOU’ hat sich über Nacht deutlich auf 123 erhöht. Diese sind die Heimat von 720 Millionen Menschen. Die Volkswirtschaften der Mitglieder haben eine Wirtschaftsleistung von 19’900 Milliarden Dollar, rund ein Viertel des Welt-BIPs.

Auch dabei. Der baden-württembergische Ministerpäsident Winfried Kretschmann stellt mit seinem Kollegen aus Kalifornien eine neue Initiative vor. (Foto: mic)

Auch dabei. Der baden-württembergische Ministerpäsident Winfried Kretschmann stellt mit seinem Kollegen aus Kalifornien eine neue Initiative vor. (Foto: mic)

Zuerst spricht die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter ein Grusswort. Sie erklärt den Anwesenden den Aufbau des deutschen Staates und dass in Deutschland Klimaschutz nur in einem Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern gelingen kann. Dann kommt Kretschmann und kann sich einen Seitenhieb auf die nationalen Regierungen nicht verkneifen: “Während die Staaten  noch verhandeln, haben wir bereits zu handeln begonnen.” Anschliessend geht es unter anderem um die Wärmedämmung bevor er sich an Gouverneur Brown wendet: “Dear Jerry, many thanks for your leadership.” Die Idee für die Initiative hatte zuerst Brown, der dann mit Kretschmann und den Vertretern zehn weiterer Regionen ‘under2MOU’ im Mai dieses Jahres gegründet hat.

Jerry Brown hält sich in seinem kurzen Grusswort nicht mit den rechtlichen und technischen Aspekten von Klimaschutz auf, sondern zeichnet die grossen Linien: “Die Herausforderung ist die Transformation der Weltwirtschaft” und “Unsere Initiative zeigt, dass wir Menschen uns über Einzelinteressen erheben können, denn wir sind Teil dieser einen Welt.” Mehrfach kommt er darauf zu sprechen, dass in den USA noch immer viele Politiker, unterstützt von Energiekonzernen, bezweifeln, dass der Klimawandel existiert und vom Menschen verursacht wurde. Brown versichert: “Dieser Widerstand stärkt unsere Entschlossenheit. Die Dekabonisierung kann nicht mehr gestoppt werden.” Dabei spielt auch die neue Initiative eine wichtige Rolle: “Bundesstaaten können als Katalysatoren für Fortschritte auf nationaler Ebene wirken.”

Kretschmann ist im Vergleich zu Brown hier in einer komfortablen Position: Die Bundesregierung unterstützt die Initiative. Ähnlich sieht es bei den Zielen der Initiative aus: Die Mitglieder verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 oder auf unter zwei Tonnen pro Kopf zu senken. Ersteres ist bereits das Ziel der EU und auch Deutschlands. Baden-Württemberg nimmt also keinen zusätzlichen Verpflichtungen auf sich. Anders Kalifornien: Die USA haben kein Emissionsziel für 2050. Beim Klimaschutz ist Kalifornien der ehrgeizigste US-Bundesstaat. Wie in der EU sollen dort die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent sinken.

Das ‘under2Mou’ reiht sich in eine lange Reihe von Initiativen ein, die an der Klimakonferenz bekannt gegeben wurden. Seit einem Jahr versucht das UN-Klimasekretariat gezielt, Programme nicht-staatlicher Akteure zu födern. Dazu gehören Bundestaaten und Städte aber auch Industrieverbände, Finanzmarktakteure, Grosskonzerne und Forschungsinstitute. Mittlerweile haben sich mehr als 10’000 Akteure aus 180 Ländern zu spezifischen Klimaschutzmassnahmen verpflichtet. “Noch nie gab es so viel Schwung für eine Klimakonferenz” sagte Christiana Figueres, die Chefin der UN-Klimakonvention im Vorfeld des Pariser Treffens. mic

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