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Fragen und Antworten zum Weltklimavertrag

Auf wieviel Grad soll die Erderwärmung begrenzt werden?

Die Klimaerwärmung soll auf “deutlich unter zwei Grad” begrenzt werden. Ausserdem wollen die Länder “Anstrengungen unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu limitieren.” Dies wird nicht einfach: Die zur Zeit vorliegenden, nationalen Klimapläne “führen zu Emissionen von 55 Milliarden Tonnen im Jahr 2030”. “Doch viel grössere Emissionsreduktionen sind erfoderlich”, um nur schon das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Für dieses dürfen die Emissionen “44 Milliarden Tonnen” im Jahr 2030 nicht übersteigen. Für das 1,5 Grad Ziel müssen die Emissionen sogar noch geringer sein. Dazu soll bis 2018 der Weltklimarat einen Bericht vorlegen. Die Nennung von konkreten Zahlen für die Emissionen ist eine Neuerung. Damit wird klar aufgezeigt, wo die Welt steht und wo sie hin muss.

Kommen Begriffe wie ‘Klimaneutralität’oder ‘Dekarbonisierung’ im Abkommen vor?

Nein, diese Begriffe sind rausgefallen. Praktisch schreibt das Paris-Abkommen für die “zweite Hälfte des Jahrhunderts” dennoch ‘Klimaneutralität’ vor. Statt dieses Begriffs steht im Abkommen allerdings dessen Definition: “Menschengemachte Emissionen und die Entfernung (von Treibhausgasen aus der Atmosphäre) durch Senken” muss sich im “Gleichgewicht” befinden. In Kombination mit dem 1,5 Grad Ziel ist klar, was das Paris Abkommen bedeutet: “Dies bedeutet, dass die Treibhausgas-Emissionen innert weniger Jahrzehnte auf Netto-Null sinken müssen”, sagt Joachim Schellnhuber, der Leiter des Klima Potsdam Institus für Klimafolgenforschung.

Wird das Abkommen rechtsverbindlich?

Ja, natürlich. Aus diesem Grund muss das Paris-Abkommen in den meisten Ländern vom Parlament ratifiziert werden. Eine Ausnahme sind hier die USA: Da keine Emissions- oder Finanzzahlen im Paris-Abkommen stehen, muss dort das Parlament nicht zustimmen. Das Abkommen wurde so konstruiert, das es genau diese Möglichkeit des US-Rechts nutzen kann. Es schafft einen Rahmen für die Klimapläne der Länder etwa mit Regeln zur CO2-Buchhaltung. Diese Klimapläne selbst sind aber nicht Teil des Abkommens.

Gibt es Sanktionsmechanismen?

Nein. Die Klimaziele der Länder werden von diesen festgelegt und für deren Nicht-Einhaltung gibt es keine Sanktionen. Ein selbst gesetztes Ziel nicht zu erreichen, ist aber zumindest peinlich. Und genau darauf setzt das Abkommen: Gruppendruck. Dies erkennt man auch an den Klimaplänen vieler Länder. Die meisten Experten gehen davon aus, dass etwa China und die EU ihre Ziele ohne grössere Anstrengung einhalten können. Daraus leitet sich der Optimismus vieler Umweltgruppen ab, dass die Länder anschliessend anspruchsvollere Ziele einreichen, nachdem sie gesehen haben, dass Klimaschutz nicht so schwierig ist.

Wieviel Geld stellen Industrieländer für arme Länder bereit?

Im Paris-Abkommen versprechen die Industrieländer kein zusätzliches Geld. Sie verpflichten sich nur in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils 100 Milliarden Dollar zu “mobilisieren”. Dies haben sie aber bereits im Jahr 2009 versprochen. Ab dem Jahr 2026 soll dann ein neues, kollektives Finanzziel gelten, das über die 100 Milliarden hinaus geht. Der Clou: Wer ab 2026 einen Beitrag zu diesem neuen Finanzziel leisten muss, steht nirgends. Damit zeichnet sich ein zweistufiges Vorgehen ab: Bis 2025 sind die Industrieländer noch alleine für die Klimafinanzierung verantwortlich. Während dieser Zeit sind andere Länder nur dazu “eingeladen auf freiwilliger Basis” ebenfalls Unterstützung zu leisten. Ab 2026 müssen dann aber auch wohlhabende Entwicklungsländer einen Beitrag leisten.

Was fehlt im Paris-Abkommen?

Die Emissionen von Flugzeugen und Schiffen sind einmal mehr aus einem Klimaabkommen herausgefallen. Diese sollen von den relevanten Organisationen kontrolliert werden (ICAO für die Luftfahrt und IMO für den Schiffsverkehr). Doch diese beiden Organisationen hatten bislang wenig Erfolg bei der Begrenzung der Emissionen. Trotzdem konnten sich die Länder in Paris nicht darauf einigen, für diese Sektoren Ziele zu definieren oder Massnahmen festzulegen. Regine Günther von der Umweltorganisation WWF kommentierte dieses Resultat wie folgt: „Bitter ist, dass die Emissionen des internationalen Luft- und Schiffsverkehrs im Abkommen nicht einbezogen sind. Die Lobby hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet.“

Haben wirklich alle Länder zugestimmt?

Jein. Frankreichs Aussenminister und Konferenzpräsident Laurent Fabius hat kein Land zu Wort kommen lassen, als er das Paris-Abkommen ‚weghämmerte‘. Folglich gab es keine ‚Gegenstimmen‘. Im Anschluss an die Verabschiedung des Vertrags haben aber zwei Länder ihre Opposition zu Protokoll gegeben: Nicaragua und Bolivien. „Wir können den Konsens nicht unterstützen“, sagte der Minister aus Nicaragua und Bolivien bemängelte, dass mit dem Paris-Abkommen kein ‚Internationaler Klimagerichtshof‘ geschaffen wird, der ‚Verbrechen gegen Mutter Erde‘ ahndet.

Worin unterscheidet sich der fertige Vertrag vom letzten Vertragsentwurf?

Das erstaunliche in der Endphase der Verhandlungen war, dass der Vertrag eher stärker als schwächer wurde. Dies gab es noch nie. Normalerweise bewegen sich die Entscheidungen von UN-Klimakonferenzen gegen Ende in Richtung des kleinsten gemeinsamen Nenners. Doch in Paris kamen in der letzten Nacht Formulierungen in den Text, die diesen stärker gemacht haben: So wurde etwa festgehalten, dass die globalen Emissionen im Jahr 2030 bei 55 statt 44 Milliarden Tonnen liegen werden. Damit wurde die Lücke zum Zwei-Grad-Ziel klar benannt.

Welche Länder haben in Paris die entscheidende Rolle gespielt?

Die bedeuntenste Rolle haben wohl die Marschall-Inseln gespielt. Deren Aussenminister Tony de Brum hat die ‚Koalition der Ambitionierten‘ initiiert und geführt. Diese Allianz umfasste schliesslich die EU, die USA und sehr viel Entwicklungsländer. Deutschland hat in Paris ebenfalls oberhalb seiner Preisklasse geboxt: „Deutschland hat das 1,5-Grad-Ziel als Thema gesetzt“, sagt Umweltministerin Barbara Hendricks und habe damit die ‚Koalition der Ambitionierten‘ vorbereitet. Einen Einfluss hatten wohl auch die durch-choreographierten Finanzzusagen der Bundesregierung. Fast jeden Tag wurde ein neues Projekt bekannt gegeben: Geld für die ärmsten Länder der Welt, Klimaversicherungen für die Inselstaaten, Erneuerbare für Afrika. Dabei handelte es sich noch nicht mal um zusätzliches Klimageld, sondern nur um die „Konkretisierung“ des Versprechens die Klimahilfen bis 2020 auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln. mic

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