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Die vier letzten Fragen von Paris

EU geht gestärkt in die Verhandlungen der vermutlich letzten Nacht

Brasilien ist der ‘Koalition der Ambitionierten’ beigetreten. Diese umfasst nun die EU, die USA, die Schweiz und viele Entwicklungsländer und damit die Mehrheit der Länder der Welt.

Wenig überraschend war die UN-Klimakonferenz nicht am Freitagabend zu Ende sondern wurde bis heute (Samstag) verlängert. Der neue Weltklimavertrag ist aber schon weit gediehen. Am Freitag sahen sich die Minister mit nur noch vier offenen Fragen konfrontiert:

Ambition: Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Klimaerwärmung auf “deutlich unter zwei Grad” zu begrenzen und “Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu limitieren.” Dies ist das überraschendste Element des Paris-Abkommens. Im Vorfeld waren die meisten Beobachter nicht davon ausgegangen waren, dass sich die Inselstaaten mit dieser Forderung durchsetzen. Tony de Brum, der Aussenminister der Marschall-Inseln zeigte sich denn auch zufrieden: “Damit kann ich nach Hause fahren und meinen Leuten sagen, dass unsere Chance zu Überleben noch nicht verloren ist.” Um den Klimawandel zu stoppen, haben die Länder zudem beschlossen, “Emissionsneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu erreichen”. Diese Formulierung ist ebenfalls stärker als von vielen erwartet. Positiv ist auch, dass die nationalen Klimapläne im Jahr 2019 überprüft werden sollen. Gesetzt waren all diese Formulierungen allerdings noch nicht. Widerstand kam noch von China, Indien und Saudi-Arabien.

Die 'rote Linie', Am offiziel letzten Tag der UN-Klimakonferenz macht die Zivilgesellschaft noch mal klar, wo ihre 'rote Linie' ist. (Foto: IISD)

Die ‘rote Linie’, Am offiziel letzten Tag der UN-Klimakonferenz macht die Zivilgesellschaft noch mal klar, wo ihre ‘rote Linie’ ist. (Foto: IISD)

Finanzierung: Am Freitag standen noch zwei widersprüchliche Versionen zur Finanzierung im Text. Ein Paragraf sprach davon, dass sich die Entwicklungsländer “freiwillig” an der Klimafinanzierung beteiligen könnten. Im nächsten Paragraf stand hingegen, dass die Industrieländer bei der Klimafinanzierung “die Führung” übernehmen müssen, allerdings “als Teil einer geteilten Anstrengung”. Die zweite Formulierung ist aus Sicht der bisherigen Geberländer vorteilhafter. Denn angenommen, die Entwicklungsländer beteiligen sich nicht, dann brauchen auch die Industriestaaten nichts zu tun, da es dann ja keine “geteilte Anstrengung” gibt. In einem anderen Teil des Vertrags steht zudem, dass alle fünf Jahre der Finanzbedarf neu ermittelt wird. Hier wird aber nur gesagt, wer Unterstützung braucht, aber nicht, wer Unterstützung leisten muss.

Differenzierung: Um die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländer geht es auch bei den Transparenzregeln etwa zur CO2-Buchhaltung. Hier standen am Freitag noch drei Optionen im Text. Die erste beschrieb unterschiedliche Transparenzregeln für Industrie- und Entwicklungsländer, die zweite ein einheitliches System für beide Ländergruppen und die dritte ein Mittelding.

Verluste und Schäden: Dieser Begriff aus der Versicherungswirtschaft ist eines der umstrittensten Themen der Verhandlungen. Er bezeichnet unabwendbare Schäden in Folge des Klimawandels. Insbesondere die USA befürchten hier in Zukunft zu Schadensersatz verpflichtet zu werden und wollen das Thema daher klein halten. Die Entwicklungsländer wollen hingegen eine neue Institution, die sich um “Verluste und Schäden” kümmert. Am Freitag standen noch beide Versionen im Vertragsentwurf.

Wie diese vier offenen Punkte schliesslich verknüpft und entschieden werden, liess sich am Freitag noch nicht abschätzen. Klar war aber, dass die EU gestärkt in die wohl letzte Verhandlungsnacht ging. Die von der EU und den Marschall-Inseln initiierte “Koalition der Ambitionierten” erhielt weiteren Zulauf: Die Schweiz, Kanada, die Philippinen und – überraschenderweise – das Schwellenland Brasilien schlossen sich offiziell der Allianz für ehrgeizigen Klimaschutz an. “Der Beitritt könnte die Dynamik in den letzten Stunden der Verhandlungen komplett verändern”, sagt dazu Martin Kaiser von der Umweltorganisation Greenpeace.

Die Allianz macht mittlerweile sogar China nervös. Der chinesische Fernsehsender CCTV berichtete von einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Xi sagte dort: “Kurz vor Ende der Pariser Klimakonferenz müssen China und die USA zusammenarbeiten, um sicher zu stellen, dass die Konferenz pünktlich fertig wird.” Während die USA zu den “Ambitionierten” gehört, ist dies bei China nicht der Fall. Das Obama-Xi Telefonat erweckt hier den Eindruck, dass China es vorzieht, bilateral mit den USA zu verhandeln statt mit einer grossen Koalition meist kleiner Länder. mic

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