US-Bundesstaaten, Städte und Firmen versprechen, das US-Klimaziel einzuhalten
Energiepolitik liegt in den USA primär in den Händen der Bundesstaaten und Städte. Von diesen haben sich viele zusammengeschlossen, um das US-Klimaziel auch ohne Unterstützung der Zentralregierung in Washington zu erreichen.
„Wir werden ‚Amerikas Versprechen‘ halten.“ Das war die Botschaft einer Koalition von US-Bundesstaaten, Städten und Firmen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn. Gemeint ist das US-Ziel einer Reduktion der Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zum Jahr 2005. „Wir hoffen, dass unser Versprechen wie jeder andere nationale Klimaplan im Rahmen der UN-Klimakonvention akzeptiert wird“, sagte Michael Bloomberg, der ehemalige New Yorker Bürgermeister, am Samstag. Um dies zu erreichen, werde die Einhaltung des ‚Versprechens‘ von unabhängiger Seite überprüft. „So kann auch Amerika wie jedes andere Land zur Rechenschaft gezogen werden.“ Genaus das wollte US-Präsident Donald Trump eigentlich verhindern, als er ankündigte aus dem Paris Abkommen auszusteigen.
Die Koalition hinter ‚Amerikas Versprechen‘ nennt sich ‚Wir sind noch drin‘ (im Paris Abkommen) und wird von Bloomberg und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown angeführt. Die Koalition steht für 15 US-Bundesstaaten, 455 Städte und 1747 Firmen. „Wenn unsere Koalition ein Land wäre, wäre es das drittgrösste der Welt“, sagte Bloomberg. Dieses „Land“ hätte 159 Millionen Einwohner und mit einer Wirtschaftsleistung von 10 Billionen Dollar die drittgrösste Volkswirtschaft der Erde.
In den eigentlichen Verhandlungen wird die Koalition aber nicht vertreten sein, denn dort dürfen nur Staaten mitreden. Die USA träten bei der UN-Klimkonferenz in Bonn mit „drei verschiedenen Gesichtern“ auf, sagt daher Alden Meyer von der ‚Union of Concerned Scientists‘, einem Zusammenschluss besorgter Wissenschaftler. Das erste sei die US-Delegation, bestehend aus erfahrenen Diplomaten. Diese verträten die herkömmlichen US-Positionen. Sie fordern etwa, dass Länder wie China detailliert über ihre Emissionen berichten müssen und diese Angaben auch überprüft werden können. Das zweite Gesicht sei die aktuelle US-Regierung vertreten durch Vizeaussenminister Thomas Shannon, der aber erst gegen Ende nächster Woche nach Bonn kommen wird. Und das dritte Gesicht sei die ‚Wir sind noch drin‘ Koalition, die ‚Amerikas Versprechen‘ weiter einhalten will.
Unbeeindruckt von der Vielfalt der US-Positionen haben die Länder in der ersten Woche der Klimakonferenz Fortschritte bei der Ausarbeitung der ‚Bedienungsanleitung‘ für das Paris Abkommen gemacht. „Wir sind im Plan“ sagte Konferenzpräsident Frank Bainimarama, der Minsterpräsident von Fidschi. Überschattet wird der Fortschritt aber durch einen Streit um die Konferenzagenda, die noch immer nicht verabschiedet wurde. Grund dafür ist die Frage, ob das ‚Handeln vor 2020‘ einen eigenen Agendapunkt bekommt. Vor dem Jahr 2020 sind nur die Industriestaaten zu Klimaschutz verpflichtet, während ab 2020 das Paris Abkommen gilt, das alle Länder zum Schutz des Klimas verpflichtet. Letztlich gehe es also um die Frage «Wer ist schuld?», dass mit den Klimaplänen der Länder die Ziele des Paris Abkommens verfehlt werden, sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.
Im Scheinwerferlicht steht auch der Klimaschutz in Deutschland vor und nach dem Jahr 2020, insbesondere der Kohleausstieg. Bloomberg hat eine klare Forderung an alle Deutschen: «Rufen Sie Ihren Abgeordneten an und lassen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen: ‘Steigen Sie aus der Kohle aus.’» Bloomberg lässt es aber nicht mit einem Appell an die Deutschen bewenden. Zusätzlich stellt seine Stiftung 50 Millionen Euro bereit, um den weltweiten Kohleausstieg voranzubringen. Im Hinblick auf den Klimawandel und die Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung sagte Bloomberg: «Kein vernünftiger Mensch würde damit fortfahren, die Risiken einzugehen, denen wir uns im Moment gegenüber sehen.» Denn aus wissenschaftlicher Sicht sei klar, was erforderlich ist: In der EU und in allen anderen Industriestaaten muss der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2030 vom Netz gehen. Einen Appell an Merkel hatte auch die Greenpeace-Chefin, Jennifer Morgan: «Merkel muss sagen, dass sie die Zahlen versteht», wenn sie nächste Woche nach Bonn kommt. Solange die Koalitionsverhandlungen andauern, wird es Merkel allerdings schwerfallen, in Bonn den Kohleausstieg zu verkünden. Damit besteht die Gefahr, dass Deutschland von der Welt als janusköpfig wahrgenommen wird – mit einer Botschaft in Bonn und einer anderen in Berlin. mic
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite