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Klimakonferenz auf der Achterbahn

Ausnahmsweise findet Drama nicht an der Klimakonferenz statt sondern ausserhalb

Die Klimakonferenz in Marrakesch hat in der ersten Woche gute Fortschritte in technischen Fragen gemacht. Sorge macht den Verhandlern aber die zukünftige Position der USA.

Die Klimakonferenz in Marrakesch begann euphorisch. Noch vor wenigen Monaten hätte niemand erwartet, dass das Paris-Abkommen vor Beginn der Konferenz in Kraft treten würde. Dank Blitz-Ratifikation durch die USA, China, Indien und schliesslich die EU gelang dies aber doch. In den ersten beiden Tagen war daher viel die Rede, dieses Momentum müsse nun genutzt werden. Am Mittwoch kam dann der Dämpfer: Donald Trump wurde zum nächsten Präsidenten der USA gewählt – ein Mann der den Klimawandel für eine chinesische Erfindung hält und angedroht hat aus dem Paris-Abkommen auszusteigen, denn: “Diese Abkommen sind einseitig und schlecht für die USA.”

In der zweiten Hälfte der Woche hat sich die Stimmung dann wieder beruhigt. Zum einen wird die Energiewende in den USA weitergehen, da diese weniger staatlich verordnet sondern vielmehr von Marktkräften getragen ist. Kohle ist im Vergleich zum billigen Fracking-Gas nicht konkurrenzfähig. Ausserdem ist die steuerliche Förderung der erneuerbaren Energien auf Jahre festgeschrieben. Zum anderen ist Barack Obama noch immer Präsident und auch die US-Delegation ist unverändert. Die grösste Sorge ist der US-Beitrag zum Grünen Klimafonds (GCF). Hier haben die USA drei Milliarden versprochen aber bislang nur 500 Millionen überwiesen. Ob ein Präsident Trump die verbleibenden 2,5 Milliarden freigeben wird, ist aber fraglich. Am Ende der Woche begannen dann die ersten Beobachter die Trump Präsidentschaft als Chance zu sehen. “Die Wahl von Donald Trump wird die Bandbreite der USA in der Klimapolitik verändern. Dies eröffnet Raum für die EU, eine neues Verhältnis zu China zu entwickeln”, sagt Mohamed Adow von der Hilfsorganisation Christian Aid. “Wie ein alter Superheld, der aus der Rente kommt, muss die EU nun ihren Klima-Umhang abstauben und helfen den Planeten zu retten.”

Trotz des Superhelden-Vergleichs ist die Rettung der Welt in Marrakesch ein prosaisches Unterfangen. Aufgabe der Verhandler ist es, einen Arbeitsplan für die Entwicklung der ‘Bedienungsanleitung’ zum Paris-Abkommen auszuarbeiten. Dieses Regelwerk soll zeigen, wie die globale Emissionsbuchhaltung aussieht; wie Länder CO2-Senken etwa Wälder in ihren Klimaplänen berücksichtigen können und ob Staaten wie die Schweiz und Norwegen die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Emissionen durch Klimaschutz im Ausland zu kompensieren. Am umstrittensten ist der ‘Transparenzrahmen’ mit dem sicher gestellt werden soll, dass die Länder zu Hause auch umsetzen, was sie auf der internationalen Bühne versprechen. Hier wollen die Entwicklungsländer, dass für sie andere Regeln gelten als für die Industriestaaten. Letztere lehnen dies aber ab. Für sie ist die Überwindung der schematischen Zweiteilung der Welt die grösste Errungenschaft des Paris-Abkommens. Mit Entscheidungen ist in Marrakesch aber nicht zu rechnen.

Entschieden ist dafür, dass die nächste Klimakonferenz in Bonn statt finden wird. Ausrichter ist aber nicht Deutschland sondern der Inselstaat Fidschi. Dieser besteht aus 332 Inseln, die wegen des Klimawandels vom Untergang bedroht sind, hat aber nicht die Kapazität, eine Klimakonferenz auszurichten. Daher kommt Bonn zum Zug, der Sitz des UN-Klimasekretariats.

Purer Zufall. Klimadiplomatin, die 'übersehen' hat, dass die von Fidschi ausgerichtete Klimakonferenz, in Bonn stattfindet. (Foto: Heinz Albers / Wikimedia)

Purer Zufall. Klimadiplomatin, die ‘übersehen’ hat, dass die von Fidschi ausgerichtete Klimakonferenz, in Bonn stattfindet. (Foto: Heinz Albers / Wikimedia)

Wirklich wichtig wird aber erst die folgende Konferenz. Dann sollte die ‘Bedienungsanleitung’ für das Paris-Abkommen fertig sein und eine Studie des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel vorliegen. Ausserdem ist vereinbart, im Jahr 2018 eine Bestandesaufnahme durchzuführen, ob die Klimapläne der Länder ausreichen, um die Klimaerwärmung auf zwei oder besser 1,5 Grad zu begrenzen. Das Ergebnis ist bereits heute absehbar: Die geplanten Massnahmen werden nicht reichen. Die Länder werden sich folglich ehrgeizigere Klimaziele setzen müssen. Spätestens dann wird sich zeigen, ob Trump wie Obama mit China einen zukunftsweisenden Kompromiss aushandeln kann. Als Autor des Buches “The Art of the Deal” (Die Kunst des Deals) sollte er zumindest über das dafür erforderliche, verhandlungstaktische Geschick verfügen. mic

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