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Viel Arbeit für die Minister

Klimadiplomaten konnten in vielen Punkten keine Einigung erzielen

Seit Dienstag wird bei der Klimakonferenz in Madrid auf Ministerebene verhandelt. Doch dafür sind eigentlich noch zu viele Fragen ungelöst.

China mag keine Tabellen. Das klingt skurril, hat aber ernsthaft Auswirkungen auf den Kampf gegen die Klimakrise. Eigentlich wurden bei der Klimakonferenz letztes Jahr in Katowice fast alle Kapitel der Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen verabschiedet. Doch einige Details sollte die diesjährige Konferenz in Madrid nachreichen. Dazu gehören die Tabellen, mit denen die Länder berichten sollen, um wieviel sie die verschiedenen Treibhausgase in den verschiedenen Sektoren gesenkt haben. „Die Regeln zur Transparenz sind die Kronjuwelen des Paris Abkommens“, sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Denn während die Klimapläne von den Ländern in Eigenregie entwickelt werden, gelten die Transparenzregeln für alle gleich.

Doch beim Beschluss zu den Berichtstabellen gelang keine Einigung. Eine bemerkenswerte Koalition aus den USA, der EU, der Schweiz, den Inselstaaten, den ärmsten Ländern, den fortschrittlichen, lateinamerikanischen Ländern sowie Kanada, Australien, Japan und Norwegen wollte die Verhandlungen daher fortsetzen. Doch ein Land wollte nicht. „Am Schluss war China allein“, berichtet Perrez von der Nachtsitzung. Und dabei blieb’s. Die Tabellen werden nun frühestens bei der Klimakonferenz nächstes Jahr in Glasgow verabschiedet. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wie immer bei Klimakonferenzen hängt auch in Madrid Alles mit Allem zusammen. „Ich fürchte, dass das Konsequenzen für andere Themen haben wird“, sagt Perrez. „Es könnte zu einem Domino-Effekt kommen, bei dem man nicht weiss, wann er stoppt.“ Die große Frage sei, ob schließlich auch die Verhandlungen über die Kohlenstoffmärkte in Mitleidenschaft gezogen würden, dem wichtigsten Thema in Madrid.

Krisenmodus. Wenn nichts mehr geht, gibt’s einen “huddle”. Das Tabellenproblem konnte aber auch hier nicht gelöst werden. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Die Tabellen sind allerdings nicht das einzige Thema, das die Klimadiplomaten nicht zu lösen vermochten und an die Minister weitergegeben haben, die seit heute (Dienstag) in Madrid sind. Bei 20 von insgesamt 35 Agendapunkten gelang keine Einigung. Dazu gehören die Fragen, ob Klimapläne für fünf oder zehn Jahre gelten sollen, was mit Kerosin und Schiffsdiesel passiert, wie man die Klimawirkung von Methan in CO2 umrechnet und ob die Menschenrechte erwähnt werden sollen. Paul Watkinson, der Vorsitzende von einem der Verhandlungsstränge, sagte zum Abschluss der Verhandlungen um halb drei Uhr morgens: „Ich bin mehr enttäuscht, als in anderen Sitzungen, denen ich vorgesessen habe.“ Auch Perrez zeigte sich unzufrieden: „Gestern war ein schlechter Tag.“

Dass die kommenden Tage besser werden, ist zudem nicht ausgemacht. Insbesondere Brasilien und Saudi Arabien wollen darüber reden, was die Industriestaaten beim Klimaschutz vor dem Jahr 2020 gemacht haben. Obwohl nur noch 20 Tage bleiben, verlangen die beiden Länder, ein „Arbeitsprogramm“, um diese Frage gründlich zu klären. Dieses Programm, „das uns für die nächsten paar Jahre beschäftigen könnte“, ist wiederum Voraussetzung für die Zustimmung in einem anderen Punkt: Die meisten Länder wollen in der abschließenden Entscheidung der Klimakonferenz festhalten, dass die Länder nächstes Jahr ehrgeizigere Klimaziele vorlegen müssen. Das steht zwar schon im Paris Abkommen, soll aber so nochmal bekräftigt werden. Letztlich ist aber auch das nur ein Dominostein. mic

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