Die UN-Generalversammlung kann neue Menschenrechte beschliessen
Schon nächsten September könnte ein offizielles Menschenrecht auf eine saubere Umwelt geschaffen werden. Obwohl 155 Länder dieses Recht kennen, war es bislang auf internationaler Ebene nicht anerkannt. Das hat sich am letzten Freitag geändert.
Der UN-Menschenrechtsrat hat am letzten Freitag beschlossen, dass der Mensch ein Recht auf eine „sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ hat. [1] Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hatte zuvor gewarnt, dass die „miteinander verknüpften Krisen der Umweltverschmutzung, des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt die größte Herausforderung für die Menschenrechte in unserer Zeit darstellen“. [2] Dieser Auffassung schlossen sich schliesslich 43 Länder an. [3] Gegenstimmen gab es keine und enthalten haben sich China, Indien, Japan und Russland.
Damit hat das neue Menschenrecht einen weiteren, wichtigen Schritt getan. Sébastien Duyck von der Umweltorganisation Center for International Environmental Law (CIEL) sagte: „Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Welt dieses Recht anerkennt, blieb die allgemeine Anerkennung bis heute Nachmittag aus.“ [4] Weltweit erkennen 155 Länder in verschiedenen Formen ein Recht auf eine intakte Umwelt an. [1] Trotzdem findet sich dieses Recht in keiner der verschiedenen Sammlungen von Menschenrechten: der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem UN-Sozialpakt und dem UN-Zivilpakt. Dass diese Verträge nun um das Recht auf eine stabile Umwelt ergänzt werden, ist allerdings unwahrscheinlich.
Es ist allerdings auch nicht nötig. Schon im Jahr 1968 stellte der US-Völkerrechtler Richard Bilder fest: “In der Praxis ist eine Forderung dann ein internationales Menschenrecht, wenn die UN-Generalversammlung sie als solches bezeichnet.” [5] Es besteht folglich die Möglichkeit, dass im September nächsten Jahres die UN-Generalversammlung das Recht auf eine saubere Umwelt offiziell zum Menschenrecht erklärt. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn das neue Menschenrecht geniesst breite Unterstützung. UN-Chef António Guterres, 15 UN-Unterorganisationen und mehr als 13.000 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sind dafür. Zudem hat die Abstimmung im Menschenrechtsrat gezeigt, dass wohl auch die meisten Regierungen für das neue Recht sind.
Der Menschenrechtsrat hat ausserdem beschlossen, die Auswirkungen der Klimakrise auf die Menschenrechte genauer zu untersuchen. Um dieses Thema wird sich in Zukunft ein UN-Sonderberichterstatter kümmern. Francesca Migrone von CIEL lobt den Schritt: „Diese Entscheidung zeigt, dass der Rat die Notwendigkeit erkannt hat, auf die Tatsache zu reagieren, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für die Wahrnehmung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert darstellt.“ [4] mic
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[1] UNHRC, 05.10.2021: The human right to a safe, clean, healthy and sustainable environment (PDF)
[2] Michelle Bachelet, 13.09.2021: Statement by Michelle Bachelet, UN High Commissioner for Human Rights
[3] UN, 08.10.2021: Human Rights Council Adopts Four Resolutions
[4] CIEL, 08.10.2021: Historic Recognition of a New Human Right and Response to Climate Harm
[5] AJIL, Juli 1984: Conjuring up New Human Rights: A Proposal for Quality Control