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Klimadiplomaten brauchen mehr Zeit

Finanzfragen verzögern Verhandlungen über Gebrauchsanleitung für Paris Abkommen

Dieses Jahr soll die Bedienungsanleitung für das Pariser Klimaabkommen verabschiedet werden. Nach zweiwöchigen Verhandlungen in Bonn ist klar: Ohne eine Zusatzwoche ist das nicht zu schaffen.

Die Klimaverhandlungen in Bonn enden mit unterschiedlichen Einschätzungen zu deren Erfolg. Die EU-Chefdiplomatin Elina Bardram sagte: „Wir haben nicht so viel Fortschritt gemacht, wie wir gehofft hatten.“ Positiver sieht das ihr Schweizer Kollege Franz Perrez: „Wir konnten vertiefte Gespräche über die Substanz führen. Bei der Konferenz letztes Jahr war das ja nicht möglich. Wir diskutierten oft nur über die Struktur und nicht über Inhalte.“ Eine noch positivere Wertung kam von Rixa Schwarz von der Umweltorganisation German Watch: „Wir waren positiv überrascht, wie deutlich das Thema im Mittelpunkt stand, auf das es letztlich ankommt: Wir brauchen mehr Anstrengungen im Klimaschutz.“ Ausserdem brauchen die Diplomaten mehr Zeit: Daher wurde eine zusätzliche Verhandlungswoche im September in Bangkok vereinbart.

Bis Anfang August sollen zudem die beiden Co-Vorsitzenden der Verhandlungen Sarah Baashan (Saudi Arabien) und Jo Tyndall (Neuseeland) ein „Werkzeug“ entwickeln, das die Verhandlungen beschleunigt. [1] Aktuell liegt eine 165-seitige Ideensammlung vor. [2] Damit daraus schliesslich Ende Jahr in Kattowitz (Polen) tatsächlich eine Gebrauchsanleitung für das Paris Abkommen wird, muss der jetzige Text gestrafft werden. Dass die Länder Baashan und Tyndall diese Aufgabe anvertrauen, ist aus Sicht vieler Beobachter „eine positive Überraschung“. Das „Werkzeug“ wird aber nachwievor alle Positionen der Länder abbilden. Wie gewohnt gibt es vor allem beim Geld und bei der Differenzierung zwischen Ländern nach ihrem Entwicklungsstand sehr unterschiedliche Positionen. Das könne aber nicht auf Diplomatenebene gelöst werden, sagt Alden Meyer von der ‚Union of Concerned Scientists‘, einem Wissenschaftlerverband: „Diese Fragen sind über der Lohngruppe der Verhandler in Bonn und erfordern das Engagement von Ministern.“ Die erste Gelegenheit dazu besteht Mitte Juni beim Treffen der Umweltminister zum Petersberger Dialog.

Werkzeug. Ohne Hammer können die beiden Co-Vorsitzenden Sarah Baashan (Saudi Arabien) und Jo Tyndall (Neuseeland) die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen. (Foto: IISD)

Werkzeug. Ohne Hammer können die beiden Co-Vorsitzenden Sarah Baashan (Saudi Arabien) und Jo Tyndall (Neuseeland) die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen. (Foto: IISD)

Besonders brisant ist dieses Jahr das Thema Geld. Hier stehen gleich drei Entscheidungen an: Die Länder müssen sich darauf einigen, wie die Klimahilfen gezählt werden. Eine Frage ist hier, ob Darlehen voll oder nur zum Teil anrechenbar sind. Zudem sollen die Industriestaaten kommunizieren, wieviel Geld sie in Zukunft bereitstellen werden, um für die Entwicklungsländer die Planbarkeit zu verbessern. Nicht zuletzt die US-Ankündigung überhaupt keine Klimahilfen mehr bereitzustellen, erschwert hier eine Einigung. Und schliesslich muss entschieden werden, ob und wie etwa Inselstaaten für ‚Verluste und Schäden‘ durch die Klimaerwärmung entschädigt werden. Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Action Aid sagt: „Das Finanzthema liegt so vielen verschiedenen Bereichen der Verhandlungen zu Grunde, weil arme Länder die dreifachen Kosten für ‚Verluste und Schäden‘, die Anpassung an die Erwärmung und den eigentlichen Klimaschutz schlicht nicht bestreiten können.“ Dadurch würden die Verhandlungen verzögert: „Wegen der Weigerung der Industriestaaten, sich beim Finanzthema zu bewegen, häufen sich Probleme auf.“ Singh warnt: „Es ist eine gefährliche Strategie, alles bis zur letzten Minute zu lassen.“

Als Erfolg galt der Beginn der diesjährigen Bestandesaufnahme der internationalen Klimapolitik. Diese soll drei Fragen beantworten: „Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie schaffen wir das?“ Dabei kommt ein Verfahren zur kollektiven Entscheidungsfindung zum Einsatz, das seit Alters her im Pazifik praktiziert wird: ein ‚Talanoa Dialog‘. Über das Erzählen von Geschichten soll dabei ein Konsens erreicht werden. Der Dialog habe es den Verhandlern erlaubt, einander „als Menschen mit Herz und nicht als Regierungen mit einer Agenda“ zu begegnen, sagt Teresa Anderson von Action Aid. Das eigentliche Ziel sei aber nicht der „Abbau von Emotionen“ sondern mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Die meisten Länder haben ihre Klimapläne vor der Pariser Konferenz im Jahr 2015 erarbeitet und bestenfalls auf zwei Grad Erwärmung ausgerichtet. Doch in Paris wurde vereinbart, „Anstrengungen zu unternehmen, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“. Das halbe Grad macht einen Unterschied sagt Bardram: Für einen Wert „in der Nähe von 1,5 Grad, müssten wir die wirtschaftlichen Lösungen ziemlich radikal überdenken.“ Ob der Talanoa Dialog dies auf globaler Ebene zu leisten vermag, bleibt abzuwarten. mic

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[1] UNFCCC, 10.05.2018: Draft conclusions proposed by the Co-Chairs (PDF)

[2] UNFCCC, 10.05.2018: Draft conclusions proposed by the Co-Chairs – Addendum (PDF)

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