Bei Verhandlungen über Klimaziele für Seeschifffahrt verharren Länder auf Extrempositionen
Vor 21 Jahren erhielt die Internationalen Seeschifffahrts-Organisation den Auftrag eine Klimastrategie zu entwicklen. Nun drohen die Verhandlungen erneut zu scheitern. Die EU droht daher mit unilateralen Massnahmen.
Fast alle Länder der Welt und auch der Luftverkehr haben sich mittlerweile Klimaziele gesetzt. Nun soll das auch für die Seeschifffahrt gelingen. Diese Woche laufen am Sitz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO in London die entscheidenden Verhandlungen. Doch diese drohen zu platzen, warnt David Paul, der Umweltminister der Marshall Inseln: „Es gibt eine reale Gefahr, dass die IMO daran scheitert, diese Woche einen Klimadeal zu machen.“ [1] Genau das wollte IMO-Chef Kitack Lim eigentlich vermeiden. Die IMO-Klimastrategie erneut zu verschieben, sei „keine Option“, sagte Lim zu Beginn der Verhandlungen. [2] Die Seeschifffahrt ist derzeit für 2,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, ähnlich wie Deutschland. [3] Doch die Schiffsemissionen könnten gemäss IMO um 50 bis 250 Prozent bis zum Jahr 2050 steigen, wenn nicht schnell gegengesteuert wird. [4 s. S. 35]
Let's be clear: real risk @IMOHQ will fail to do a climate deal this week. As the 2nd biggest ship registry we won't accept a poor outcome. Now is the time for countries to step up and be counted. You're either committed to climate action or you're not. World is watching. #MEPC72
— David Paul (@SenatorDPaul) April 10, 2018
Mittlerweile liegt ein erster Entwurf der IMO-Klimaziele vor. [5] Dieser hält als ‚Vision‘ fest, dass die Treibhausgasemissionen des Sektors in diesem Jahrhundert auf Null reduziert werden. In einem Zwischenschritt sollen diese Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens die Hälfte im Vergleich zum Jahr 2008 gesenkt werden. Damit würde die Schiffahrt ihre Emissionen sehr viel langsamer reduzieren als die EU. Diese plant eine Reduktion der Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts. In den IMO-Verhandlungen fordert die EU, dass die Schifffahrt den CO2-Austoss um 70 bis 100 Prozent senkt. Der EU-Parlamentarier Bas Eickhout von den Grünen sagt denn auch: „Was auf dem Tisch liegt ist nicht gut genug. Das Klimaziel ist ungenügend und es gibt keine kurzfristigen Massnahmen.“ [6] Ausserdem bewegten sich die Gespräche in die falsche Richtung: „Die Kräfte, die die Klimastrategie verwässern wollen, gewinnen an Boden.“
Eickhouts Kollegin Jytte Guteland von den Sozialdemokraten droht der IMO mit unilateralen Massnahmen der EU: „Wenn wir keine echten Schritte auf der globalen Ebene bis zum Jahr 2023 sehen, muss die EU handeln. Aber wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die IMO liefert.“ [6] Hintergrund ist die Ankündigung der EU, die Emissionen der Seeschifffahrt in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren, falls die IMO-Klimaziele ungenügend sind. Die IMO lehnt dies strikt ab, könnte es aber nicht verhindern. Noch hat Eickhout die Hoffnung aber nicht aufgegeben, dass diese Woche ein Deal erreicht wird: „Die genaue Position aller Länder kennen wir nicht. Die schweigende Mehrheit muss schliesslich entscheiden, ob sie ein glaubwürdiges Resultat für die IMO wollen oder nicht.“ [6]
Noch liegen die Positionen der Länder extrem weit auseinander. Länder wie Brasilien, Argentinien und Saudi Arabien lehnen ein absolutes Reduktionsziel für die Seeschifffahrt ab. Brasiliens Botschafter bei der IMO, Hermano Telles Ribeiro, sagte: „Wir sind sehr aufmerksam, dass keine Massnahme Exportländer bevorzugt, weil sie näher an ihren Märkten sind.“ [7] Dies ist insbesondere eine Sorge des brasilianischen Minenkonzerns Vale, der mehrere Mitglieder der brasilianischen IMO-Delegation stellt. Auch manche Industrievertreter wehren sich gegen ein Reduktionsziel wie Lars Pedersem von BIMCO, dem grössten Branchenverband: „Die Schifffahrt ist ein sehr pragmatisches Geschäft. Es gibt keinen Grund ein Ziel zu setzen, von dem wir jetzt schon wissen, dass es unmöglich zu erreichen ist.“ [7]
Dem widerspricht allerdings die OECD, der Club der Industrieländer. Diese hat die Forderung der Marshall Inseln durchgerechnet. Der kleine Pazifikstaat will, dass die Schifffahrt ihre Emissionen bis zum Jahr 2035 auf Null absenkt. Die OECD schreibt dazu in einer Studie: „Der maximale Einsatz von derzeit bekannten Technologien könnte die vollständige Dekarbonisierung der Seeschifffahrt bis zum Jahr 2035 möglich machen.“ [8 s. S. 8] Die OECD setzt dabei auf Biokraftstoffe und Wasserstoff. Ausserdem sollen Schiffe Windkraft nutzen, entweder mit Segeln oder Lenkdrachen. Schliesslich lasse sich der Kraftstoffverbrauch durch Veränderungen am Schiffsrumpf, langsameres Fahren und grössere Schiffe reduzieren. Machbar wäre ein ehrgeizigeres Ziel also schon. Ob es kommt ist aber eine andere Frage, sagt Christiana Figueres, die frühere Chefin der UN-Klimakonvention: „Die Dekarbonisierung ist ein physikalischer Prozess, aber es ist auch ein politischer Prozess.“ [9] mic
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[1] David Paul, 11.04.2018: Twitter Nachricht
[2] IMO, 03.04.2018: Opening remarks by the Secretary General
[3] ICCT, Oktober 2017: Greenhouse Gas emissions from global shipping 2013 – 2015 (PDF)
[4] IMO, 2014: Third IMO Greenhouse Gas Study (PDF)
[5] IMO, April 2018: Draft inititial climate strategy (PDF)
[7] BBC, 09.04.2018: Plea for action on shipping emissions
[8] OECD ITF, 2018: Decarbonising Maritime Transport – Pathways to zero-carbon shipping by 2035 (PDF)
[9] Climate Home News, 06.04.2018: Climate talks for shipping ‘on a knife-edge’ as deadline looms