Der neue Preis gilt auch für Emissionen aus der Öl- und Gasförderung
Der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ist in Norwegen ab 2025 verboten und das Land hat nur noch einen Kohlemeiler. Zusätzliche CO2-Einsparungen müssen daher aus anderen Sektoren kommen. Dafür wird nun der CO2-Preis kräftig erhöht.
In Deutschland gibt es seit diesem Jahr einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2. Dieser soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Für diesen Ansatz lobte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der CO2-Preis setzt ein ganz klares Signal. Das beeinflusst Investitionsentscheidungen.“ [1] Letzteres ist natürlich richtig und war es auch vor dreißig Jahren schon. Damals wurde in Norwegen ein solcher Preis eingeführt, der seither die „Investitionsentscheidungen“ beeinflusst. Der Preis liegt mittlerweile bei knapp 60 Euro. Das soll sich nun ändern. Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg will den Preis bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen: auf knapp 200 Euro. [2] Damit wären die norwegischen Emissionen weltweit am teuersten. Aktuell führt noch Schweden dieses Ranking an mit einem Preis von knapp 120 Euro pro Tonne Klimagift.
Das Besondere an Norwegens CO2-Preis ist, dass auch die Öl- und Gasindustrie diesen bezahlen muss. Diese Großemittenten werden so gleich doppelt zur Kasse gebeten: Erst müssen sie im Rahmen des EU-Emissionshandelssystem Zertifikate für ihre Emissionen kaufen. Diese sind soeben auf ein neues Allzeithoch von knapp 35 Euro pro Tonne gestiegen. Und anschließend zahlen sie dann noch den nationalen, norwegischen CO2-Preis. [3 s. S. 6] Anniken Hauglie, die Chefin des Verband der Öl- und Gasindustrie Norog, warnte denn auch: „Es wird teuer sein und die Wettbewerbsfähigkeit des norwegischen Kontinentalschelfs reduzieren“, wo all das Öl und Gas unter dem Meeresboden schlummert. [4] Sie stellte allerdings auch klar, dass die Industrie nicht grundsätzlich gegen die Anhebung des CO2-Preises ist und forderte Unterstützung: „Die gestiegenen Einnahmen von der CO2-Steuer müssen für Maßnahmen zur Senkung der Emissionen reserviert werden.“
Eine weitere Neuerung im Klimaplan der konservativen Regierung ist die Schaffung von CO2-Budgets. Die Emissionen sollen also nicht einfach um die Hälfte bis 2030 im Vergleich zu 1990 sinken, sondern für jedes einzelne Jahr gibt es ein nationales CO2-Budget. Auch diesen Ansatz könnte sich Deutschland zum Vorbild nehmen. Dem Klima bringt es wenig, wenn die Emissionen anfangs hoch bleiben und dann kurz vor einem Stichtag stark abfallen. Aber genau das plant Deutschland beim Kohleausstieg. Die Emissionen aus der Kohleverstromung sollen nicht etwa linear bis 2038 auf Null sinken, sondern sehr viele Kohlemeiler bleiben bis kurz vor diesem Stichtag am Netz. Doch zurück nach Norwegen: Dort wird das Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 durch den neuen Klimaplan ergänzt: Neu gilt dieses auch für Busse. Außerdem sollen ab 2023 nur noch Fährschiffe mit „niedrigen Emissionen“ angeschafft werden, was wohl gasbetriebene Fähren meint.
Umweltverbände lobten die deutliche Erhöhung des CO2-Preises: „Die Preiserhöhung wird alle Entscheidungen in der norwegischen Wirtschaft beeinflussen“ sagte Marius Holm von der Organisation Zero. „In Kombination mit anderen Maßnahmen wird das die Klimapolitik Norwegens beschleunigen.” [5] Kritik kam hingegen von den Oppositionsparteien. Der Chef der Sozialistischen Linkspartei, Audun Lysbakken, findet den Plan „zu zahm“: „Mit diesem Klimaplan schaffen wir nur die halbe Strecke zu unserem Ziel.“ [5] Ob das stimmt, wurde von unabhängiger Stelle noch nicht geprüft. Die Wissenschaftler vom Climate Action Tracker haben das Länderprofil zu Norwegen noch nicht aktualisiert. mic
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[1] Die Zeit, 21.12.2020: CO2-Preis auf Sprit und Öl: Schulze setzt auf Signalwirkung
[2] Norwegens Regierung, 08.01.2021: Norway’s comprehensive climate action plan
[3] Norwegens Regierung: 08.01.2021: Oversikt over alle regjeringa vil-punkta i meldinga (PDF)
[4] Upstream, 08.01.2021: Norway oil sector braced for huge carbon tax hike as new climate plan hatched
[5] News in English, 08.01.2021: ‘Master plan’ for climate draws flak