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Und sie bewegt sich doch

Das Paris Abkommen hat Dynamik in die internationale Klimapolitik gebracht

Am Samstag vor fünf Jahren wurde das Paris Abkommen verabschiedet. Damals wurde insbesondere die Nennung des 1,5-Grad-Ziels gefeiert. Noch wirkmächtiger ist allerdings das Emissionsziel: Netto-Null.

Das Paris Abkommen gleicht einem Rorschachtest. Die einen erkennen darin einen weitgehend wirkungslosen Versuch die Klimakrise zu stoppen. Seit der Verabschiedung sind die globalen Emissionen gestiegen und mit den aktuellen Klimaplänen der Länder wird es im Jahr 2100 um 2,6 Grad wärmer sein als vor der industriellen Revolution. [1] Aus dieser Sicht ist das Manko des Vertrags, dass sich die Länder freiwillig Klimaziele setzen und nicht geprüft wird, ob diese angemessen sind. Für die anderen hingegen ist das Abkommen, der entscheidende Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Zum ersten Mal gibt es einen Vertrag, der alle Länder zum Klimaschutz verpflichtet und mit dem die Erwärmung „deutlich unter zwei Grad“ gestoppt werden soll. Zudem versprechen die Länder „Anstrengungen zu unternehmen“, damit dies sogar schon bei 1,5 Grad gelingt. Außerdem ist im Paris Abkommen zum ersten Mal festgehalten, dass die Emissionen auf netto-null sinken müssen.

Weggehämmert. Soeben hat COP-Präsident Laurent Fabius das Paris Abkommen per Hammerschlag verabschiedet. (Foto: COP Paris / Flickr)

Keine der Sichtweisen ist falsch, aber fünf Jahre nach Paris deutet sich an, dass der Vertrag funktioniert. Laurence Tubiana, die „Architektin des Paris Abkommens“, sagt: „Es ist offensichtlich, dass das langfristige Ziel von Paris, Netto-Null-Emissionen zur Mitte des Jahrhunderts, der Referenzpunkt für Regierungen und Finanzmarktakteure ist.“ [2] 127 Länder und die EU haben bereits ein Netto-Null-Ziel oder ziehen es in Erwägung. [3] Das gleiche Ziel haben viele Vermögensverwalter für ihre Portfolios. Anleger, die Vermögen im Wert von einem Viertel der globalen Finanzmärkte managen, haben mittlerweile Klimaziele. [4] Für den Klimaökonomen Lord Nicholas Stern ist das nicht verwunderlich: „Erwartungen entscheiden über Investitionen und Innovationen. Das Netto-Null-Ziel hat den Menschen einen ‚Nordstern‘ gegeben, an dem sie sich orientieren.“

Und Finanzströme haben Konsequenzen wie eine Studie des britischen Thinktanks Systemiq zeigt. [2] Im Jahr 2015 fanden sich klimafreundliche Technologien nur in Nischenmärkten. Fünf Jahre später stehen für ein Viertel der Emissionen klimafreundliche Alternativen zur Verfügung. In vielen Ländern liefern Sonne und Wind den billigsten Strom. In zehn Jahren wird dieser Anteil auf 70 Prozent steigen, schätzt Systemiq. Dann haben auch Elektroautos und Wärmepumpen den Sprung vom Nischen- zum Massenmarkt geschafft. Technische Neuerungen seien viel schneller gekommen als erwartet, sagt Systemiq-Gründer Jeremy Oppenheim und packt das in die Formel: „2030 ist das neue 2050“.

Grüne Welle. 2015 war selbst erneuerbarer Strom noch ein Nischenmarkt (gelb). 2030 sind auch Elektroautos und Wärmepumpen ein Massenmarkt (grün). (Grafik: Systemiq)

Das Paris Abkommen scheint aber auch auf Regierungsebene zu wirken. Wie stark wird man heute sehen. Die britische Regierung, als Gastgeberin der nächsten Klimakonferenz, und die UNO haben zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen. Sprechen dürfen nur Staatsführer, die eine deutliche Anhebung ihrer Klimaziele in ihrem Redemanuskript stehen haben. Die Klimaziele der Länder sind zwar freiwillig, aber sie müssen alle fünf Jahre nachgebessert werden. Gruppendruck führt dabei idealerweise zu einem Wettbewerb der Länder um die ehrgeizigsten Ziele. Der UN-Klimabeauftragte Nigel Topping sagt dazu: „Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass die Transformation zu einer Netto-Null-Wirtschaft einen exponentiellen Charakter hat.“ [2] Für Regierungen, die das erkennen, ändert sich dadurch das industriepolitische Kalkül: Klimaschutz ist kein Kostenfaktor mehr sondern eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit. Und für Regierungen, die das noch nicht erkannt haben, hat Topping eine Warnung: „Wer das Rennen zu spät beginnt, könnte nie mehr aufholen. Es ist schwierig eine exponentielle Kurve zu jagen.“

In den letzten fünf Jahren hat die Welt zudem einen sozialen Kipppunkt erlebt, der vom Paris Abkommen mitverursacht wurde. Weil es in der entscheidenden Nacht den kleinen Inselstaaten gelungen ist, die Nennung des 1,5-Grad-Ziels durchzusetzen, hat der Weltklimarat IPCC dann im Jahr 2018 seinen Sonderbericht dazu vorgelegt. Nicht zuletzt dieser Bericht hat dann zur Bildung der größten Klimabewegung der Welt geführt. 2015 war das Klima vor allem für Menschen in reichen Ländern ein Thema. Heute gibt es selbst in Afghanistan eine Sektion von Fridays for Future. Und in den USA fand zum ersten Mal eine Präsidentenwahl statt, bei der das Klima zu den Top-Themen gehörte. Auch unter den Wählern der republikanischen Partei gibt es mittlerweile eine Mehrheit für Klimaschutz und bei jungen Republikanern liegt diese gar bei 80 Prozent.

Krisen. Weder die Corona- noch die Klimakrise haben vor Afghanistan halt gemacht. (Foto: Fridays for Future Afghanistan)

Noch ausstehend ist ein juristischer Kipppunkt. Derzeit winden sich verschiedene Klimaklagen durch die Instanzen, mit denen versucht wird, Regierungen zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Kläger argumentieren, dass die aktuelle Klimapolitik ihre Menschenrechte verletzt und gegen das Paris Abkommen verstößt. Das trifft etwa auf die Klage von Louisa Neubauer gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu. [5] Ähnlich lautet die Klage von sechs jungen Portugiesen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. [6] Dieser hat der Klage letzte Woche wegen der „Wichtigkeit und Dringlichkeit des Anliegens“ Priorität eingeräumt. Beklagt sind 33 Länder, darunter alle EU-Staaten und die Schweiz. Diese müssen nun bis Ende Februar einen Fragenkatalog des Gerichts beantworten. Gearóid Ó Cuinn, ein Vertreter der Klägeranwälte, sagte dazu: „Weil nur ein winziger Teil der Fälle ein beschleunigtes Verfahren erfährt, ist das eine äußerst bedeutsame Entwicklung.“

All das kommt sehr spät. Der erste IPCC Bericht erschien vor 30 Jahren. Seit dann ist das Klimaproblem weltweit regierungsamtlich bekannt. Doch dann begaben sich die Länder auf den Umweg des Kyoto Protokolls, das nur von den Industriestaaten Klimaschutz verlangte. Der erste Versuch das zu ändern, ging dann schief. Die Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 scheiterte krachend. Und schließlich dauerte es weitere sechs Jahre bis zum Paris Abkommen. Daher ist es nun umso wichtiger, dass die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am gleichen Strang ziehen und nicht nur langfristige Ziele setzen, sondern schon kurzfristig die Emissionen so schnell wie möglich senken. mic

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[1] Climate Action Tracker, Stand 10.12.2020: Paris turning point: net zero targets would bring warming to 2.1°C

[2] Systemiq, 10.12.2020: The Paris Effect – how the climate agreement is reshaping the global economy (PDF)

[3] ClimateWatchData, Stand 10.12.2020: 2020 NDC Tracker

[4] NewClimateInsitute, September 2020: Unpacking the finance sector’s climate-related investment commitments (PDF)

[5] ClimateCaseChart, Stand 10.12.2020: Neubauer, et al. v. Germany

[6] ClimateCaseChart, Stand 10.12.2020: Youth for Climate Justice v. Austria, et al.

 

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