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Hendricks sieht 40 Prozent Ziel nur als erstes Angebot

Die Bundesumweltministerin lehnt Kernforderungen der Entwicklungsländer klar ab

Anpassung an de Klimawandel hat nur zweite Priorität und langfristige Finanzzusagen sind ausgeschlossen. Für Bundesumweltministerin Barabara Hendricks geht es bei den Klimawandel vor allem um die Reduktion der Emissionen.

„Die EU ist der ehrgeizigste Akteur“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu Beginn des ministriellen Teils der Klimaverhandlungen in der peruanischen Hauptstadt Lima. Die EU hat zum Ziel ihre Emissionen bis 2030 um „mindestens 40 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Aber für Hendricks geht da noch mehr: „Wir haben schon angedeutet, dass wir darüber hinaus gehen können und wollen. Es ist richtig der Vorreiter zu sein.“ Mit dem Stand der Verhandlungen ist Hendricks aber noch nicht zufrieden: „Die beiden Verhandlungstexte sind noch nicht entscheidungsreif.“ Sie bemängelt insbesondere, dass die Texte „noch schematisch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheiden“. „Das wollen wir nicht.“ Statt der „Zweiteilung“ schwebt Hendricks „ein Kontinuum der Verpflichtungen“ vor, sowohl hinsichtlich der Emissionsreduktionen als auch der finanziellen Unterstützung von ärmeren Ländern.

Roter Teppich, Ehrengarde, die Faust erhoben zum revolutionären Gruss. Aus Sicht von Evo Morales sind die Klimaverhandlungen nur eine Front im Kampf gegen das Imperium. Dem Klima hilft das nicht unbedingt weiter. (Foto: Regierung von Ecuador)

Roter Teppich, Ehrengarde, die Faust erhoben zum revolutionären Gruss. Aus Sicht von Evo Morales sind die Klimaverhandlungen nur eine Front im Kampf gegen das Imperium. Dem Klima hilft das nicht unbedingt weiter. (Foto: Regierung von Ecuador)

Die Ministerin hat am Dienstag die Rolle der Verhandlungsführerin der deutschen Delegation in Lima übernommen. In Bezug auf die beiden Hauptforderungen der Entwicklungsländern gibt Hendricks dann auch gleich mal den Tarif durch: „Finanzzusagen für mehrere Jahre in die Zukunft sind mit dem Budgetrecht des Parlaments“ nicht zu vereinbaren. Und auch für das Anliegen der Entwicklungsländer, der Anpassung an den Klimawandel den gleichen Stellenwert wie Emissionsreduktionen zu geben, hat Hendricks wenig übrig: „Die Anpassung ist nicht von vorrangigem globalem Interesse.“ Zudem würde die Integration von Anpassung in die, an die UN-Klimakonvention zu meldenden Klimaziele, „in die Souveränitätsrechte der Staaten eingreifen.“ Ausserdem stellt sie klar, wie sie ihre Rolle versteht „Wir werden als Minister nicht in den Regenwald ziehen und Setzlinge pflanzen.“ Dazu hat sie in Lima auch gar keine Zeit, denn die Klimadiplomaten warten auf den Input der Minister, um politische Fragen wie die Unterscheidung zwischen den Ländern weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund hat sich auch US-Aussenminister bei der Klimakonferenz angesagt. Nach Medienberichten wird er am Donnerstag in Peru sein. 2200

Neben Hendricks sind am Dienstag Präsidenten, Premierminister und Minister vieler anderer Länder sowie UN-Chef Ban Ki-moon in Lima eingetroffen. Eine wiederkehrende Frage lautet: Soll die Reduktion der CO2 Emissionen auf Null oder ‚Klimaneutralität‘ als Ziel im Abkommen von Paris festgehalten werden? Hendricks unterstützt dies nicht. „Das UN-Klimapanel sagt, dass die Emissionen auf Null sinken müssen. Im Jahr 2050 wird es aber noch nicht so weit sein.“ Daher müsse dieses Ziel auch noch nicht in Paris festgeschrieben werden, wo nächstes Jahr der neue Weltklimavertrag verabschiedet werden soll. Grossbritannien ist hingegen „offen darüber zu diskutieren“ wie Edward Davey, der Energie- und Klimaminister sagt. „Grossbritannien und die EU haben keine Angst vor einem langfristigen Ziel. Die Diskussion darüber darf aber nicht von den Aufgaben ablenken, die wir hier in Lima zu erledigen haben.“

Anders klingt da der Chef der Weltbank Jim Kim. Dieser verlangt „einen klaren Pfad zu Null Netto-Emissionen vor dem Jahr 2100.“ Für Kim ist dies ein wesentlicher Bestandteil um die Transformation der Weltwirtschaft anzuschieben: „Anders als Verträge der Vergangenheit muss das Abkommen von Paris genauso laut von der wirtschaftlichen Transformation sprechen wie von Verschmutzung und Emissionszielen.“ Aus diesem Grund sei es auch unerlässlich, dass „alle Länder CO2 Emissionen mit einem Preis versehen“, sei es in Form einer CO2 Steuer oder eines Emissionshandelssystem wie in der EU. Dies wird in Lima aber nicht verhandelt. Einige Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention wie Bolivien lehnen marktwirtschaftliche Ansätze strikt ab. Aus Sicht von Evo Morales ist der Markt die Ursache des Klimawandels: „Wir bekämpfen hier die Symptome statt uns der Ursache anzunehmen, dem Kapitalismus.“ Konsequenterweise zeigt sich Morales unbeeindruckt, dass der Grüne Klimafonds nach Zusagen von Belgien (62 Million Dollar) und Australien (166 Millionen) nun mehr als zehn Milliarden Dollar enthält: „Es geht nicht um Millionen oder Milliarden. Es geht um die Überwindungg des imperialistischen Systems.“ Offensichtlich hat Morales das Memo von Hendricks noch nicht bekommen. Für sie sind die zehn Milliarden eine Investition in das „Vertrauen“ zwischen den Ländern. mic

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