Neue Wikileaks Enthüllungen zeigen Verhandlungspositionen der TPP Länder
Zwölf Länder wollen rund um den pazifischen Ozean eine Freihandelszone errichten, die Transpazifische Partnerschaft TPP. Worüber genau verhandelt wird ist aber geheim. Die beteiligten Regierungen fürchten die Gegenwehr von verschiedenen Interessengruppen.
Gestern ist eine weitere Runde der Verhandlungen über ein transpazifisches Freihandelsabkommen erfolglos zu Ende gegangen. Eigentlich sind die Verhandlungen unter den zwölf Ländern, die bei der Transpazifischen Partnerschaft TPP mitmachen, geheim. Doch während der Verhandlungen in Singapur hat die Enthüllungsplatform Wikileaks erneut interne Dokumente veröffentlicht. Diese Dokumente, ein internes Memo sowie eine Tabelle (Memo, Tabelle als pdf zum download), zeigen die Verhandlungspositionen der verschiedenen Staaten: den USA, Mexiko, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, Brunei, Malaysia, Singapur, Vietnam sowie Chile und Peru.
Das Memo, das nach der vorletzten Konferenz im November erstellt wurde, zeigt deutlich, dass die USA mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gehen und nicht bereit sind Abstriche zu machen: „Der US Verhandlungsführer traf sich mit den zwölf Ländern und sagte, dass sie nicht gemäss Plan vorwärts kämen. Ein Land bemerkte, dass es bis jetzt keine wahrnehmbare Bewegung von den USA gegeben habe, und dass das der Grund für diese Situation sei.“ Kritik gab es auch am Stil der US-Delegation: Beim sogennaten ‚Transparenz Anhang zu Arzneimitteln‘ schreibt der unbekannte Chronist: „Eine schlechte Nachricht ist, dass die USA den ‚Transparenz Anhang‘ wiederbelebt haben. Einige Länder gaben ihrer Verärgerung Ausdruck, über die Art wie die USA einen Text erneut vorlegen, der in der Vergangenheit deutlich abgelehnt wurde.“ Und auch wenn die USA eine Gruppe moderieren, verfolgen sie weiter ihre nationalen Interessen: Im Kapitel über geistiges Eigentum, hat der US Gruppenvorsitzende versucht ‚Landezonen‘ zu beschreiben auf die sich alle einigen können. Doch das Memo stellt fest: „Generell zeigten die ‚Landezonen‘ des Gruppenvorsitzenden Lösungen, die von der US-Position her kommen. Daher war es wichtig für andere Länder ihre Positionen erneut in den Text einzubringen.“
Gemäss der von Wikileaks veröffentlichten Tabelle gab es nach dem Treffen im November 88 umstrittene Punkte. Die grössten Differenzen gab es im Kapitel über geistiges Eigentum (18 Punkte), Umweltschutz (15) und Marktzugang (12). Dabei zeigt sich, dass die USA oftmals alleine dastehen. Bei den 18 Punkten im Kapitel zum geistigen Eigentum nehmen die USA in acht Punkten eine Position ein, die von keinem einzigen anderen Land geteilt wird. Die Tabelle zeigt aber auch, dass Japan noch nicht bei allen Themen voll verhandlungsfähig ist. Tokio ist erst im August dieses Jahres zu den TPP Verhandlungen dazugestossen. Bei mehr als einem Viertel der streitigen Punkte verzeichnet der unbekannte Protokollant bei Japan „reservierte Position“ also weder Ablehnung noch Zustimmung. Auf einen derart hohen Wert kommt kein anderes Land, da die anderen Länder schon länger mit den Themen befasst sind. Hier einige der auffälligsten Einzelpositionen, in denen das jeweilige Land jeweils ganz alleine ist: Die USA lehnen die Abschaffung von Exportsubventionen für Agrargüter ab. Peru wehrt sich gegen die Kumulation beim Herkunftsnachweis von Waren. Die USA wollen als einzige, dass der Herkunftsnachweis auch ohne Dokumente zulässig ist, gemäss „Wissen des Importeurs“. Die USA sind gegen Vorschriften für Internetfirmen zum Schutz der Privatsphäre. Mexiko ist mit dem Paragraphen zu Zwangsarbeit nicht einverstanden. Und die USA wollen auch unabsichtliche Verletzungen von Urheberrechten strafrechtlich verfolgen.
Gemäss dem neuseeländischen Handelsminister Tim Goser wurden in Singapur aber viele der streitigen Themen abgeräumt: „Meine Kollegen und ich haben gute Fortschritte gemacht.“ Damit war Singapur erfolgreicher als die vorherige Konferenz. Über dieses schreibt der unbekannte Chronist: „Der Druck, möglichst viele Themen abzuschliessen, hat zugenommen. Die Resultate sind durchschnittlich.“ mic