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Trumps unmögliche Nafta Forderungen

Beobachter befürchten, Trump will Nafta-Neuverhandlung scheitern lassen

Nafta soll eine Verfallsklausel erhalten und Autos sollen mindestens zur Hälfte in den USA gefertigt werden. Diese US-Forderungen sind für einen Handelsvertrag äusserst ungewöhnlich.

US-Präsident Donald Trump ist kein Freund der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta, doch sein Agrarminister Sonny Perdue konnte ihn davon überzeugen, das Abkommen nicht zu kündigen sondern neu zu verhandeln. Dennoch liebäugelt Trump weiter mit einem Austritt wie ein Tweet von Ende August zeigt: „Wie sind im Prozess Nafta (der schlechteste Handelsdeal aller Zeiten) neu zu verhandeln mit Mexiko und Kanada. Beide sind sehr schwierig. Vielleicht muss ich Nafta doch beenden?“ [1] Einen Monat später vermeldeten die Unterhändler dann allerdings „signifikante Fortschritte“. [2] Dennoch wagte Perdue einen ungewöhlichen Vergleich: Die Handelsgespräche seien „wie die Nordkoreapolitik. Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ [3]

Da wundert es nicht, dass der Vizepräsident der US-Handelskammer John Murphy sagt: „Wir sind zunehmend besorgt über den Stand der Verhandlungen.“ [4] Grund dafür sind drei US-Forderungen: Erstens wollen die USA eine Verfalls- respektive ‚Sunset‘-Klausel für Nafta. Mit dieser würde der Vertrag automatisch nach fünf Jahren beendet, es sei denn er wird von allen drei Ländern verlängert. Zweitens will die Trump-Regierung den Zugang zum staatlichen Beschaffungswesen für mexikanische und kanadische Firmen weiter erschweren. Und drittens fordern die US-Unterhändler, dass ein Auto zu mindestens 50 Prozent in den USA gefertigt sein muss, damit es dort zollfrei verkauft werden kann. Dieses Ansinnen gilt als ungewöhnlich. Bislang muss ein Auto zu 62,5 Prozent in einem der drei Nafta-Länder hergestellt werden, damit keine Zölle anfallen. Murphy lehnt denn auch alle drei Forderungen ab: „Wir sehen diese Vorschläge als hochgefährlich und schon ein einziger würde dazu führen, dass Industrie- und Landwirtschaftsverbände das Abkommen ablehnen.“ [4] Doch soweit würde es vielleicht gar nicht kommen, da Mexiko und Kanada unter diesen Bedingungen nicht weiterverhandeln würden, glaubt Murphy und warnt vor einem „chaotischen Zusammenbruch“ der Gespräche.

Zusammenfassung. Die US-Handelskammer sieht bei Trumps Handelspolitik noch Verbesserungspotential. (Foto: Marc Dixon / Wikimedia)

Zusammenfassung. Die US-Handelskammer sieht bei Trumps Handelspolitik noch Verbesserungspotential. (Foto: Marc Dixon / Wikimedia)

Unterstützung für die US-Position kommt hingegen vom Chef des AFL-CIO Gewerkschaftsbunds, Richard Trumka: „Die negative Reaktion der US-Handelskammer, kreative Lösungen nur schon zu diskutieren, zeigt wie stark Unternehmensführer vom Status Quo bei Nafta profitieren.“ [4] Emily Davis, eine Sprecherin des US-Handelsbeauftragten, verteidigte ebenfalls die Vorschläge. Das Ziel des Präsidenten sei, „grossartige Jobs für Amerikaner zu schaffen und ein unverschämtes Handelsdefizit zu reduzieren.“ [4] Letzteres kritisiert Gary Hufbauer vom US-Think-Tank ‚Peterson Institute‘: Das Defizit sei „kein Mass, um den Wert eines Handelsabkommens zu bewerten. Das Denken von Präsident Trump ist sehr simpel.“ [5] Ausserdem ignoriere Trump Dienstleistungen: „Was man nicht sehen und treten kann, zählt für ihn nicht.“ Dabei hätten die USA einen grossen Überschuss beim Handel mit Dienstleistungen. Die Fixierung auf den Güterhandel irritiert auch Kanada und Mexiko, die lieber über Internthandel, Datenschutz und 3D-Drucker reden würden. „All dieses Gerede von Kohle und Stahl erinnert mich sehr an den zweiten Weltkrieg“, sagte etwa der ehemalige Handelsattaché an Mexikos Botschaft in Washington, Antonio Ortiz-Mena. [6]

Robert Zoellick, Handelsbeauftragter unter US-Präsident George Bush junior, befürchtet, dass es Trump darum geht, die Verhandlungen mit unmöglichen Forderungen zu Fall zu bringen. „Es gibt mindestens eine 50 Prozent Wahrscheinlichkeit, dass Trump nächstes Jahr (aus Nafta) aussteigt.“ [7] Der Präsident des kanadischen Verbands der Autozulieferer, Flavio Volpe, sieht in Trumps Drohungen hingegen Verhandlungstaktik: „Manchmal droht jemand mit einem Heuschreckenschwarm, aber diese Verhandlungspartei wird wohl wissen, wie verletzlich die eigenen Felder sind.“ [7] Letztlich hat Perdue wohl recht. Das Verhältnis zwischen den drei Nafta-Partner ist wie die Beziehung zwischen den USA und Nordkorea: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Welche zum Einsatz kommt, zeigt sich vielleicht schon diese Woche. Von Mittwoch bis Freitag wird wieder verhandelt. mic

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[1] Donald Trump, 27.08.2017: Tweet

[2] Kanada, 27.09.2017: Trilateral Statement on the Conclusion of the Third Round of NAFTA negotiations Statements

[3] ProAg, 10.09.2017: Secretary Perdue Discusses Ag Trade Policy

[4] Politico, 06.10.2017: Chamber calls many Trump administration NAFTA proposals ‚dangerous‘

[5] The New Yorker, 09.10.2017: How Mexico Deals with Trump

[6] Foreign Policy, 06.10.2017: Trump’s NAFTA Plans Are On a Collision Course With Absolutely Everyone

[7] Bloomberg, 06.10.2017: U.S. Chamber Warns of ‘Dangerous’ Trump Nafta Proposals

 

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