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Nach Doha Durststrecke lockt der Atlantik

EU und USA prüfen Bildung der grössten Freihandelszone der Welt

Die Volkswirtschaften der EU und der USA sind eng miteinander verflochten, aber ein bilaterales Freihandelsabkommen galt bislang als kaum durchsetzbar. Doch mit dem Stillstand der Verhandlungen in der Doha Runde, gewinnt die Idee eines transatlanischen Handelspakts immer mehr Anhänger.

Für die Liberalisierung des Welthandels waren die Nullerjahre ein verlorenes Jahrzehnt. Im Jahr 2001 begannen die Verhandlungen im Rahmen der Doha Runde der Welthandelsorganisation WTO. Doch auch elf Jahre später ist kein Abschluss in Sicht. Und so bekommt eine alte Idee eine zweite Chance: die Bildung einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Ende letzten Jahres haben US Präsident Barack Obama und EU Präsident Herman van Rompuy eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diese Idee genauer prüfen soll. Doch die europäische und amerikanische Handelskammer drücken weiter aufs Tempo. Obwohl der erste Zwischenbericht dieser Arbeitsgruppe erst im Juni vorliegen soll, hoffen die beiden Kammern, dass bereits beim G8 Gipfel Ende dieser Woche entschieden wird, Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone aufzunehmen. [1] Unterstützung erhalten die Kammern dabei vom britischen Premier David Cameron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ausserdem ist die Idee populär: Rund zwei Drittel der Amerikaner und Europäer stehen einer gemeinsamen Freihandelszone positiv gegenüber wie Umfragen von Pew und dem German Marshall Fund zeigen. [2]

Die Idee einer US-EU Freihandelszone ist zumindest theoretisch einleuchtend. Die EU und die USA sind die grössten Volkswirtschaften der Welt und der bilaterale Handel beträgt knapp 500 Milliarden Euro, rund ein Drittel des Welthandels. Die beiden Wirtschaftsblöcke sind bereits heute stark integriert. So sind die USA das Ziel von knapp 75 Prozent der europäischen Auslandsinvestitionen und Europa erhält mehr als die Hälfte der US Auslandsinvestitionen. Je 3,5 Millionen Menschen arbeiten für Unternehmen, die ihren Hauptsitz auf der anderen Seite „des grossen Teichs“ haben. Obwohl die Zollsätze im Transatlantikhandel im Schnitt nur fünf bis sieben Prozent betragen, wäre daher eine weitere Liberalisierung für beide Partner ein erheblicher Gewinn. Nur schon durch eine Reduktion der Zollsätze im Güterhandel auf Null würde das bilaterale Handelsvolumen um knapp ein Fünftel zunehmen. Dadurch würde das EU BIP um knapp ein halbes Prozent und das US BIP gar um über ein Prozent steigen, wie eine Studie des europäischen Think Tanks Ecipe zeigt. [3] Noch grössere Wohlfahrtsgewinne bieten aber ein Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Ausserdem gibt es noch kein bilaterales Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, wie die beiden Think Tanks German Marshall Fund und Ecipe in einer aktuellen Studie monieren.[4]

Doch so einleuchtend eine US-EU Freihandelszone auf dem Papier ist, so schwierig ist deren Umsetzung. Zum einen besteht die Befürchtung, dass die WTO Schaden nehmen könnte, wenn die beiden grössten Handelsmächte ihren bilateralen Handel ausserhalb der WTO regeln. Zum anderen ist nicht sicher, dass die Verhandlungen auch erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU und die USA „sind die zwei Verhandlungspartner, die am schwersten Übereinkommen finden“, sagt der ehemalige EU Chefunterhändler Peter Mandelson. [5] Und auch WTO Chef Pascal Lamy sieht nahezu unüberwindliche Hindernisse: „Landwirtschaft? Viel Glück.“ [5] Bei den nicht-tarifären Handelshemmnissen kommt hinzu, dass beide Partner gleich stark sind, wie Ecipe Direktor Fredrik Erixon sagt: „Die EU und die USA können nicht das tun, was sie in Verhandlungen mit kleineren Ländern tun: einfach verlangen, dass der kleinere Partner die EU oder US Regeln übernimmt.“ [6] Doch trotz dieser Schwierigkeiten bleibt Thomas Donohue, der Chef der US Handelskammer optimistisch: „Jetzt ist eine grossartige Zeit für ein Handelsabkommen. Die Not ist da, die Angst ist da. Ich spreche oft mit Staatschefs und sehe die Angst in ihren Augen. Sie sorgen sich wie sie ihren Leuten Arbeit geben können, wie sie ihre Wirtschaft in Gang kriegen, was mit der Eurozone passiert.“ [1] Und so hofft Donohue, dass schon beim G8 Gipfel die Aufnahme der Verhandlungen angekündigt wird. mic

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[1] Toby Vogel in European Voice, 06.05.2012: Euro crisis leads to push for transatlantic trade deal (paywalled)

[2] Gemäss [4].

[3] ECIPE, 2010: A Transatlantic Zero Agreement: Estimating the Gains from Transatlantic Free Trade in Goods

[4] Transatlantic Task Force on Trade and Investment, Februar 2012: A New Era for Transatlantic Trade Leadership

[5] Frank Jordans, AP, in The Sidney Morning Herald, 27.01.2012: Europe eyes US free trade agreement

[6] World Politics Review, 29.03.2012: EU-US FTA Will Take Tough Negotiations but Offers Big Potential Wins (paywalled)

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