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Listen für den Weihnachtsmann

Zu Beginn der zweiten Woche liegen zwei neue, sehr viel längere Verhandlungstexte vor

Der US-Verhandlungsführer sieht sein Land in einer „sehr starken Position“ bei den Klimaverhandlungen in der peruanischen Hauptstadt Lima und gibt sich konziliant. Nach dem US-China Übereinkommen zum Klimaschutz gelten die USA nicht länger als Bremser auf dem Verhandlungsparkett.

Die beiden Co-Vorsitzenden haben das ganze Wochenende gearbeitet. Kishan Kunmarsingh (Trinidad und Tobago) und Artur Runge-Metzger (Deutschland) haben neue Versionen der beiden Verhandlungstexte ausgearbeitet. Der eine ist von 12 auf 18 Seiten [1] und der andere von 23 auf 33 Seiten [2] angewachsen. Das ist in diesem Stand der Verhandlungen normal. Alle Länder stellen sicher, dass ihre Positionen in den Texten enthalten sind. „Die Länder wiederholen ihre Positionen in der Hoffnung, dass der Weihnachtsmann keinen ihrer Wünsche vergisst.“ spottet ein Delegierter. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Optionen für den Inhalt der sogenannten INDCs. In diesen ‚Beabsichtigten, auf nationaler Ebene entschiedenen, Beiträgen‘ zum Klimaschutz sollen die Länder bis Ende März nächsten Jahres mitteilen, was sie zum Schutz des Klimas zu tun gedenken. Hier gibt es nun sechs statt wie zuvor drei Optionen. Eine Einigung erscheint so weiter entfernt denn je.

Der Weihnachtsmann hat's nicht leicht: Die Delegierten bei der Klimakonferenz in Lima haben alle eine lange Liste mit Wünschen. (Foto: Wikimedia)

Der Weihnachtsmann hat’s nicht leicht: Die Delegierten bei der Klimakonferenz in Lima haben alle eine lange Liste mit Wünschen. (Foto: Wikimedia)

In den Verhandlungen ist man heute aber nicht auf diese Optionen-Inflation zu sprechen gekommen. Die wichtigste Arbeitsgruppe hat den ganzen Nachmittag über die Präambel diskutiert. „Das ist uns noch nicht mal unrecht“ sagt ein europäischer Diplomat. „Wir müssen die neuen Text erst analysieren, um dann morgen sinnvoll darüber diskutieren zu können.“ Bei insgesamt 51 Seiten Verhandlungstext brauchen dafür selbst grosse Verhandlungsdelegationen Zeit. Und kleinere Länder, die mit nur mit zwei oder drei Leuten an der Konferenz sind, brauchen dafür viele Stunden. Dies gilt umso mehr, da viel auf dem Spiel steht: „Wir wollen hier in Lima und nächstes Jahr in Paris einen Vertrag aushandeln, der dann für mehrer Jahrzehnte gültig ist.“ sagt Todd Stern, der US-Sondergesandte für den Klimaschutz.

Im Gegensatz zu früheren Klimaverhandlungen sieht Todd Stern die USA in einer „sehr starken Position“. Nachdem US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Kollege Xi Jinping im November gemeinsam Klimaschutzmassnahmen vorgestellt haben, gilt die USA nicht mehr als Bremser auf dem Verhandlungsparkett. Todd Stern gibt sich denn auch konziliant und betont die USA hätten Nichts gegen unterschiedliche  Verantwortlichkeiten der Länder beim Klimaschutz. Aber er stellt auch klar: „Wir sind nicht für eine quasi-permanente Differenzierung auf Grundlage der Situation im Jahr 1992.“ Damals wurde die UN-Klimakonvention verabschiedet mit ihren Anhängen, die bis heute festlegen welche Länder als Industriestaaten gelten und welche als Entwicklungsländer.

Stern kommt auch der EU bei der Überprüfung der nationalen Klimaziele noch vor der Konferenz in Paris entgegen. Bislang wollte die USA nur eine Konversation über diese Ziele, was Vertreter von Umweltorganisationen als „unverbindliches Geplauder“ abgetan haben. Aber nun stellt Stern klar: „Wir sind nicht gegen einen systematischen Überprüfungsprozess. Wir wollten einfach niemandem Angst machen, indem wir einen solchen Prozess fordern.“ Und auch für die Entwicklungsländer hat Stern beruhigende Worte: Diese sollen erst sagen, was sie ohne finanzielle Unterstützung aus den reichen Ländern für den Klimaschutz tun können. „Aber wenn die Länder sagen: ‚Wir tun X ohne Unterstützung, aber mit Unterstützung könnten wir X plus Y tun.‘ Dann ist das auch gut.“ Und so endet der erste Tag der zweiten Woche in allgemeinem Wohlgefallen. Alle hoffen noch, dass der Weihnachtsmann keinen ihrer Wünsche vergisst. mic

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[1] UNFCCC, 08.12.2014: DRAFT TEXT on ADP 2-7 agenda item 3: Implementation of all the elements of decision 1/CP.17
Version 1 of 8 December 2014 at 06:30

[2] UNFCCC, 08.12.2014: ADP 2-7 agenda item 3: Elements for a draft negotiating text – 18 December 2014 at 06:30

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