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Platitüden und Leaks

Klimadiplomaten nutzen den letzten Tag vor der Stabsübergabe an die Minister für Sacharbeit

Der erste Teil der Klimakonferenz in Cancun ist zu Ende. Am Nachmittag begann das sogenannte High-Level Segment der Konferenz. Nun bestimmen nicht mehr die Klimadiplomaten das Konferenzgeschehen, sondern deren Chefs, die Minister und Staatschefs. Dieser Stafettenwechsel wurde mit einer Zeremonie im Beisein des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon und des UN Generalsekretärs Ban Ki-moon feierlich begangen.
Die Diplomaten nutzten derweil die letzten Stunden, um die verschiedenen Verhandlungsdossiers noch so weit wie irgend möglich voranzutreiben. Wie sehr das Konferenzgeschehen durch die Sacharbeit geprägt war, demonstrierten die nichtssagenden öffentlichen Statements der Delegationsleiter: “Heute ist Dienstag und bis Freitag ist noch lange hin”, sagte etwa Todd Stern, der Leiter der US Delegation, zur Begeisterung der Weltpresse. Ähnlich aufschlussreich äusserte sich Bruno Oberle, der Leiter der Schweizer Delegation: “Im Vergleich zu gestern gibt es nichts Neues.”

Für ein wenig Spannung vermochten da nur die klimarelevanten Enthüllungen von Wikileaks zu sorgen. So hat etwa die EU Klimakommissarin Connie Hedegaard vor einigen Monaten dem Vizechef der US Delegation Jonathan Pershing gesagt: “Die kleinen Inselstaaten könnten unsere besten Freunde sein, schliesslich brauchen sie Geld.” Offenbar zweifelt Hedegaard aber an der Zahlungskräftigkeit der USA. Denn in einem anderen Leak fragt sie Pershing, “ob die USA kreative Buchhaltung bräuchten” um die versprochenen Klimahilfen zusammenzubekommen. Und US Diplomaten in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad haben nach Hause gekabelt: “Saudische Offizielle haben angedeutet, sie müssten einen Weg finden, um ohne Gesichtsverlust von ihrer harten Verhandlungsposition herunterzukommen.” Denn offensichtlich glauben sie selbst nicht mehr an ihre Verhandlungsposition. Gemäss Prinz Abdulaziz bin Salman, dem Vize-Ölminister von Saudiarabien “hätte das Land eine Gelegenheit verpasst etwas Cleveres vorzuschlagen, wie Indien oder China, das Goodwill gegenüber dem Verhandlungsprozess demonstriert.”

In der Folge wurden die Vertreter der einzelnen Länder natürlich dazu befragt, ob die Enthüllungen von Wikileaks irgendeinen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen hätten. Todd Stern schien die Frage zu amüsieren, dennoch musste er mit einem “No Comment” antworten, da dies die Sprachregelung der US Regierung sei. Aber dann konnte er es dennoch nicht lassen einen Kommentar abzugeben: “Erst werden wir angemahnt grosszügige Klimahilfen zur Verfügung zu stellen und dann wirft man uns Bestechung vor. Das passt nicht zusammen.” Connie Hedegaard verwies derweil darauf, dass die US Depeche nur die eine Sicht des Gesprächs darstelle und es natürlich noch eine andere Sicht gebe. Und Carsten Sach, der Leiter der deutschen Delegation meinte zu den Leaks schlicht: “Das hat keinen Einfluss auf die Verhandlungen.” Und so vermochten weder die vielen Prominenten, noch die vielen Geheimpapiere den Verhandlungen eine neue Richtung zu geben. Aber das ist vielleicht auch besser so. mic

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