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Biden hat Mandat aber vielleicht keine Mittel für seinen Klimaplan

Der nächste US-Präsident ist mit einem detaillierten Programm für Klimaschutz angetreten

Joe Biden, der nächste US-Präsident, verknüpft die Wiederbelebung der US-Wirtschaft nach der Coronakrise und den Kampf gegen die Klimakrise in seinem Klima- und Infrastrukturplan. Dieser sieht erhebliche Investitionen vor.

Die Präsidentschaftswahl in den USA war nicht nur ein Referendum über die Coronapolitik und den Charakter von US-Präsident Donald Trump sondern auch die erste Klimawahl in der US-Geschichte. Die Klimakrise wurde in beiden Fernsehdebatten zwischen Joe Biden und Trump diskutiert. In den letzten Tagen vor der Wahl, setzte Biden zudem auf Werbeclips zum Klima. Auch den Wählern war das Klima wichtig: Knapp zwei Drittel gaben an, sie würden eher einen Kandidaten wählen, der das Stromnetz komplett auf saubere Energie umstellt, wie eine Umfrage für die britische Zeitung The Guardian im September gezeigt hat. [1] Mit Trump und Biden hatten sie dann die Wahl zwischen einem Kandidaten ohne Klimaplan und einem mit einem sehr detaillierten Programm.

Say it with a button. Der Souvenirshop der Biden Kampagne hat ein beeindruckend grosses Sortiment. (Foto: Biden Kampagne)

Welche Teile des Programms Biden umsetzen kann, wird auch vom Ausgang zweier Stichwahlen für den Senat abhängen, die im Januar stattfinden. Für das zumindest symbolisch wichtigste Element braucht er allerdings keine Zustimmung durch den Senat: Den Wiederbeitritt zum Paris Abkommen, das die USA am Mittwoch offiziell verlassen haben. Diesen hat er für seinen ersten Tag im Amt angekündigt. [2] Anschließend müssen die USA wie alle anderen Länder auch ein neues Klimaziel beim UN-Klimasekretariat einreichen. Das alte Ziel sah vor, die Emissionen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Welche Reduktion Biden anstrebt, ist aber noch nicht bekannt. Bislang hat er nur gesagt, dass die USA „nicht später als 2050“ treibhausgasneutral wirtschaften sollen. [2] Außerdem soll bis 2035 die Stromerzeugung komplett CO2-frei erfolgen. [3] Dabei könnte auch Atomkraft eine Rolle spielen.

Wie ehrgeizig das neue US-Klimaziel ausfällt, dürfte auch davon abhängen, welche Mittel Biden zur Verfügung hat. Sein Klimaplan sieht vor, über vier Jahre insgesamt 2000 Milliarden US-Dollar zu investieren. [3] 500 Milliarden Dollar pro Jahr würde rund 2,5 Prozent der US-Wirtschaftsleistung respektive 11 Prozent des Staatshaushalts im Jahr 2019 entsprechen. Dem US-Staatshaushalt müssen aber das Repräsentantenhaus und der Senat zustimmen. Zumindest erneuerbare Energien erfreuen sich aber auch bei Republikanern großer Beliebtheit und wurden auch unter Trump gefördert. Unklar ist auch noch wie die Klimainvestitionen finanziert werden sollen. Biden will Trumps Senkung der Gewinnsteuer für Firmen zurücknehmen und verspricht die Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen. Eine CO2-Steuer oder ein Emissionshandelssystem sind bislang hingegen nicht vorgesehen.

 

Zur Koordination der Klimapolitik über alle Ministerien hinweg, könnte Biden im Weißen Haus das Amt eines „Klimazaren“ schaffen. Als Kandidat für diesen Posten wird derzeit John Kerry gehandelt, der frühere US-Außenminister. [4] Ein wichtiger Punkt dürfte dabei die Rücknahme von vielen Maßnahmen der Trump Regierung sein. Diese hat 99 verschiedene Gesetze zum Schutz der Umwelt abgeschwächt, wie die New York Times gezählt hat. [5] Noch sind aber nicht alle Verfahren abgeschlossen, denn US-Bundesstaaten und Umweltorganisationen versuchen dies durch Gerichtsprozesse zu verhindern.

Ein weiteres wichtiges Element wird die Klimadiplomatie sein. Hier hat sich allerdings gezeigt, dass die Welt nicht auf die USA gewartet hat. Während das Paris Abkommen auch einem bilateralen Deal zwischen den USA und China zu verdanken war, hat China im Oktober nun unilateral ein neues Klimaziel bekannt gegeben: Das Land will bis „spätestens 2060“ die CO2-Emissionen auf netto-null drücken. Damit reiht sich das Land in eine immer längere Liste von Staaten ein, die CO2-Neutralität anstreben. [6] Dazu gehören auch die EU, Japan und Südkorea, die das alle bis zum Jahr 2050 schaffen wollen. Ob und wie die USA und China beim Klima kooperieren werden, hängt zudem von der allgemeinen Entwicklung der bilateralen Beziehungen ab. Sollten Washington und Peking Interesse an einer Entspannung haben, bietet sich das Klimathema aber als Kooperationsfeld an.

Kleinere Länder mit schwachen Klimazielen wie Australien oder einer an Vandalismus grenzenden Umweltpolitik wie Brasilien dürften hingegen schon in den ersten Monaten der Biden-Administration merken, dass die Umwelt wieder weit oben auf der Prioritätenliste der USA stehen. Im Klimaplan von Biden steht: „Biden wird jedes Instrument der US-Außenpolitik nutzen, um den Rest der Welt dazu zu bringen, die Klimaziele parallel mit den USA anzuheben.“ [2] Dazu will Biden in den ersten 100 Tagen einen Gipfel der wichtigsten Staats- und Regierungschefs organisieren. Außerdem plant er die Einführung eines CO2-Zolls ähnlich wie die EU. Besonders CO2-intensive Produkte aus Ländern ohne ausreichende Klimapolitik sollen mit einer speziellen Abgabe belegt werden.

Wichtiger noch als einzelne Maßnahmen ist allerdings das Narrativ und hier stärkt der Biden Sieg das Momentum für mehr Klimaschutz im In- und Ausland. Die Wirtschaft und die Finanzmärkte, Städte, Bundesstaaten sowie Menschen rund um die Welt werden ihre Zukunftserwartungen anpassen und ihre eigenen Klimapläne entwickeln. Erst dadurch wird dann auch Bidens Plan zum Erfolg. mic

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[1] The Guardian, 23.09.2020: Guardian/Vice poll finds most US 2020 voters strongly favor climate action

[2] Biden campaign, undatiert: The Biden Plan for a Clean Energy Revolution and Environmental Justice

[3] Biden campaign, undatiert: The Biden Plan to Build a Modern, Sustainable Infrastructure and an Equitable Clean Energy Future

[4] Bloomberg, 07.10.2020: Who’s Whispering in Joe Biden’s Ear About Climate Policy?

[5] NYT, Stand 03.11.2020: The Trump Administration Is Reversing Nearly 100 Environmental Rules. Here’s the Full List.

[6] ECIU, Stand 03.11.2020: Karte mit Staaten etc. mit netto-null Klimazielen

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