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Einigung auf den letzten Drücker

Klimadiplomaten einigen sich in Bangkok auf Agenda für das Jahr 2011

Eigentlich wollte die Welt bei der Klimakonferenz in Bangkok über Lösungen für die Klimakrise verhandeln. Doch dann haben die Länder eine Woche über die Agenda diskutiert. Diese Investition lohnt sich nur, wenn die Verhandlungen nun umso schneller vonstatten gehen.

„Für Aussenstehende muss es absurd erscheinen, eine Woche über die Agenda zu verhandeln“ sagt ein europäischer Diplomat. „Aber es hat sich gelohnt. Dieser Streit musste ausgetragen werden, auch wenn es mir natürlich lieber gewesen wäre, wir hätten das in einem Tag geschafft.“ Anlass des Streits bei den Klimaverhandlungen in Bangkok waren fundamental unterschiedliche Vorstellungen darüber, was dieses Jahr verhandelt werden soll. Die USA und Australien wollten sich darauf konzentrieren, das Abkommen von der Klimakonferenz in Cancun umzusetzen. Anders die Entwicklungsländer: Diese wollten vor allem diejenigen Punkte diskutieren, die in Cancun zu kurz gekommen waren. Die Einigung sieht nun vor, dass man beides tut: Zum einen werden die in Cancun beschlossenen Institutionen wie der Klimafonds organisiert, zum anderen wird man aber auch die Besteuerung von Schiffsdiesel und Flugbenzin diskutieren, wo eine Einigung in Cancun nicht möglich war.

„Dies als ‚Diskussion über die Agenda’ zu bezeichnen erweckt einen falschen Eindruck. Eigentlich geht es darum, was wir bei der Klimakonferenz in Durban (Südafrika) im Dezember dieses Jahres erreichen wollen.“ sagt Christiana Figueres, die Chefin der UN Klimaverhandlungen. Besondere Bedeutung hat dabei die Frage, was mit dem Kyoto Protokoll passiert, das Ende 2012 ausläuft. Einige Länder wie Japan, Kanada und Russland haben bereits angekündigt, dass sie bei einer etwaigen Verlängerung nicht dabei sein werden. Für die Entwicklungsländer hat der Fortbestand von Kyoto aber grosse Bedeutung, da es das bislang einzige, rechtlich verbindliche, Klimaabkommen der Welt ist. Und so stand die Haltung der EU zum Kyoto Protokoll im Mittelpunkt des Interesses. „Ich glaube wir haben zeigen können, dass es uns ernst ist mit der Verlängerung des Kyoto Protokolls – vorausgesetzt unseren Bedingungen wird Rechnung getragen.“ sagt ein europäischer Diplomat. Sollte dies gelungen sein, wäre dies tatsächlich ein Fortschritt. Die Entwicklungsländer hatten bislang immer den Verdacht, die Bedingungen wie die Verschärfung der CO2 Buchhaltung seien vorgeschoben, und die wahre Absicht sei, das Kyoto Protokoll „sterben zu lassen“.

„Die Diskussionen in Bangkok waren ehrlich und sehr direkt“ sagt denn auch Figueres. Und ein europäischer Diplomat meint: „Alle haben ein bischen Dampf abgelassen, sodass die eigentliche Arbeit jetzt beginnen kann.“ Dazu werden sich die Klimadiplomaten dieses Jahr noch dreimal treffen: im Juni in Bonn, im September voraussichtlich nochmal in Bangkok und schliesslich im Dezember in Durban. Spätestens dort wird sich zeigen, ob die „Agenda von Bangkok“ hält, was sie verspricht: Die Implementierung der Beschlüsse von Cancun, die Verlängerung des Kyoto Protokolls und die Lösung noch offener Fragen wie der Besteuerung von Schiffsdiesel und Flugbenzin. Dabei ist klar: Das Klima wartet nicht auf die internationale Klimadiplomatie und eine Woche auf die Ausarbeitung einer Agenda zu verwenden, lohnt nur, wenn die Verhandlungen anschliessend umso schneller vorangehen. mic

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