Europa steht klimapolitisch in einer Sackgasse

Ablehnung des Kyoto Protokolls hat potentielle Verbündete verprellt

So kann man sich täuschen. Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen hatten viele Europäer geglaubt, in der Klimapolitik Vorbild zu sein und die Welt so zu einem ehrgeizigen Abschluss der Verhandlungen führen zu können. Und dann war Europa bei der ausschlaggebenden Sitzung noch nicht einmal dabei. Wenn es für diplomatische Blamagen Oskars gäbe, hätte Europa bei der diesjährigen Verleihung gute Chance gehabt.

Wie es dazu kommen konnte, erklärt eine Analyse des Finnish Institute of International Affairs. Die EU hat in den Augen der Finnen zwei Fehler gemacht:

1. Das EU Angebot zu den Emissionssenkungen war ungenügend. Die EU hatte offeriert ihre CO2 Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken und, falls andere Länder „vergleichbare Anstrengungen“ unternehmen würden, das Reduktionsziel auf 30 Prozent zu erhöhen. Damit lag das EU Angebot allerdings deutlich unter den Offerten aus Japan und Australien. Wenn man von den heutigen Emissionen ausgeht, hätte die EU ein minus von 35 Prozent offerieren müssen, um mit diesen beiden Ländern gleichzuziehen. Doch das hat sie nicht gemacht und nun haben die Regierungen Australiens und Japans Mühe, ihre ehrgeizigen Ziele auch durch ihre Parlamente zu bringen.
2. Der Versuch das Kyoto Protokoll abzuschaffen, hat potentielle Partner verschreckt. Das Kyoto Protokoll verpflichtet nur die Industriestaaten zu Emissionssenkungen. Aus diesem Grund haben die USA das Protokoll auch nie ratifiziert und die Klimaverhandlungen folgen zwei Strängen: Dem Kyoto Strang für die EU und Japan und dem Strang für den Rest der Welt, also die USA und die grossen Schwellen- und Entwicklungsländer. In Kopenhagen hatte die EU nun gehofft, die beiden Stränge zusammenführen und einen einheitlichen Vertrag für alle Länder aushandeln zu können. Dadurch entstand bei den Entwicklungsländern der Eindruck die Europäer wollten das für sie verbindliche Vertragswerk abschaffen und durch einen Vertrag mit möglichst verbindlichen Vorgaben für Entwicklungsländer ersetzen. Darauf wollte sich aber niemand einlassen und Europa ist es foglich auch nicht gelungen Allianzen mit fortschrittlicheren Entwicklungsländern wie Brasilien oder Südafrika zu schmieden.

Um aus dieser klimapolitischen Sackgasse wieder herauszufinden, empfehlen die Finnen denn auch einen U-Turn: Europa müsse sich nicht nur ein ehrgeizigeres Reduktionsziel setzen, sondern vor allem auch uneingeschränkt zum Kyoto Protokoll bekennen. Die beiden Verhandlungsstränge blieben so erhalten: Der stark formalisierte Kyoto Ansatz und ein „unordentlicheres“ Verfahren, das nicht auf einem völkerrechtlichen Vertrag sondern auf „soft-law“ basiert und dafür auch die USA sowie die Schwellenländer umfasst. Als Brücke zwischen diesen beiden Welten empfehlen, die Finnen ein robustes System zur Messung und Überprüfung der Emissionen aller Länder. Ob sich ein solches System schaffen lässt, ist allerdings fraglich. Insbesondere China pocht auf seine Souveränität und will keine ausländischen CO2 Kontrolleure im Land. Ohne diese Kontrollen ist aber ein klimapolitischer U-Turn für Europa noch unattraktiver als eh schon. Und so könnte es gut sein, dass nicht nur die EU Klimapolitik sondern auch die Klimaverhandlungen und letzlich die Welt in der Sackgasse stehen. mic

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