In Bonn wird über die gleichen Fragen gestritten wie in Kopenhagen
Die Berichte von der derzeit stattfindenden Klimakonferenz in Bonn erinnern fatal an Dinner for One: Es ist “the same procedure as last year” bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Entwicklungsländer und die Industriestaaten streiten sich wer seine Emissionen wie schnell senken soll und wer dafür bezahlt. Und auch die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaftler klingen vertraut: Wir steuern dieses Jahr erneut auf eine Wärmerekord zu, wie James Hansen von der Nasa ausgerechnet hat. Der einzige Unterschied zwischen Bonn und Kopenhagen ist die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegationen: Die Staats- und Regierungschefs werden sich nicht in die ehemalige deutsche Hauptstadt bemühen und lassen wieder die Profis ran, die Klimadiplomaten. Denn die Staats- und Regierungschefs haben in Kopenhagen eine unrühmliche Rolle gespielt, wie ein internes Memo vom Leiter des UN Klimasekretariats Yvo de Boer enthüllt. Er schreibt darin über die Kopenhagener Verhandlungen: „Die Staats- und Regierungschefs einzuladen schien eine gute Idee, die dann aber nach hinten losging. Ihr frühes Eintreffen hatte nicht den erhofften Effekt. Der Verhandlungsprozess wurde gelähmt. Gerüchte und Intrigen nahmen überhand.“
Aber ohne Politiker geht es natürlich auch nicht. Doch diese sind immer noch mit ihren Hausaufgaben beschäftigt: Dies trifft insbesondere auf die US-Regierung zu, der es immer noch nicht gelungen ist ein Klimagesetz durch das amerikanische Parlament zu bringen. Während das Repräsentantenhaus bereits ein Klimagesetz verabschiedet hat, haben die Beratungen im Senat noch nicht einmal begonnen. Einziger Lichtblick ist, dass nun zumindest ein Entwurf von zwei US-Senatoren vorliegt. Doch auch wenn dieser schliesslich angenommen wird haben die USA noch kein Klimagesetz, da sich die Gesetze der beiden Parlamentskammern unterscheiden und erst in einem Vermittlungsausschuss vereinheitlicht werden müssen. Ob dies gelingen wird ist fraglich, denn die Zeit drängt. Im November gibt es Teilerneuerungswahlen für den US-Kongress und Beobachter gehen davon aus, dass Obamas Demokraten dabei einige Sitze verlieren werden.
In der EU sieht es derweil nicht viel besser aus. Ob der Griechenland- und Eurokrise ist der Klimaschutz auf der Prioritätenliste weit nach hinten gerutscht. Und so bestehen derzeit nur geringe Chancen, dass die EU ihr CO2 Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent bis 2020 erhöht und damit wieder die Führung in der Klimapolitik übernimmt. „Dank“ der Wirtschaftskrise ist die Erreichung des 30 Prozent Ziels nur noch wenig teurer als die ursprünglichen Kostenschätzungen für das 20 Prozent Ziel: Gemäss Berechnungen aus dem Jahr 2008 hätte die Umsetzung einer 20 prozentigen Reduktion der CO2 Emissionen 70 Milliarden Euro gekostet. Heute ist für 81 Milliarden eine 30 prozentige Reduktion zu haben. Doch das ist vielen EU Ländern zuviel und so verschenkt die EU ihren Vorsprung im Klimaschutz an China.
Im Gegensatz zu den „alten“ Industrienationen machen die Chinesen beim Klimaschutz weiter vorwärts: China hat letztes Jahr beinahe doppelt soviel in erneuerbare Energien investiert wie die USA und hat nun den grössten Park an Windkraftanlagen. Für die Unternehmensberatung Ernst and Young teilt sich damit China den ersten Plaltz als attraktivstes Land für Investitionen in Erneuerbare mit den USA. (Deutschland liegt vor Indien auf dem dritten Platz und die Schweiz blieb unberücksichtigt.) Damit bestätigt sich auch hier der Eindruck, den Beobachter in Kopenhagen bereits hatten: Während Europa und die USA sich vor den Kosten für den Klimaschutz fürchten, sehen die Chinesen in der Umstellung ihrer Wirtschaft eine Chance auf einen grossen Teil des Markts für grüne Technologien.
Und so gehen die Klimaverhandlungen weiter und weiter. Schade ist es kein Sketch. mic
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email