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Kommentar: Das Recht auf Ungehorsam

Unser Planet stirbt – Art für Art, Grad für Grad. Doch noch lässt sich der totale Kollaps des Ökosystems Erde abwenden, wenn sofort wirksame Massnahmen ergriffen werden. Die Bundesregierung lässt aber nicht erkennen, dass sie bereit ist das Erforderliche zu tun. Daher sollte sie abgewählt werden. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich in gut zwei Jahren. Doch dann ist es vielleicht schon zu spät, denn die CO2-Emissionen müssen in den nächsten zwölf Jahren halbiert werden. Damit fällt jedem Einzelnen die Verantwortung zu, etwas zu tun. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nun alle nur noch Fahrrad fahren und Vegetarier werden, denn das bringt zu wenig. Nur das Parlament und die Regierung können Massnahmen beschliessen, die der Lage gerecht werden. Folglich muss die Zivilgesellschaft auf die Regierung Druck ausüben. Das versucht sie zu tun mit Demonstrationen und Petitionen – seit 30 Jahren und ohne Erfolg.

Ende letzten Jahres sind daher zwei neue Bewegungen entstanden, die mehr Erfolg haben. „Fridays for Future“ ist es mit Schulstreiks gelungen, dass Städte wie Konstanz oder Basel einen Klima- und Umweltnotstand erklärt haben. Und in Grossbritannien hat die „Extinction Rebellion“ vier Verkehrsknotenpunkte in London für mehr als eine Woche besetzt. Mehr als Tausend Menschen wurden verhaftet. Doch die Aktion war ein Erfolg: Sechs Tage nach deren Ende erklärte das britische Unterhaus den Umweltnotstand. Obwohl symbolisch sind diese Erklärungen der entscheidende erste Schritt: Zu sagen, was ist.

Die beiden Bewegungen mit schnellen Erfolgen haben eines gemein: Ihre Methode ist der zivile Ungehorsam. Dabei haben sie das Recht auf ihrer Seite: Wenn das Leben und die Freiheiten der Menschen wegen der Regierung in existenzieller Gefahr sind, besteht das Recht auf Rebellion, das Recht auf Widerstand. Damit ist klar, was der Einzelne tun muss, um den Kollaps des Ökosystems Erde zu verhindern: Es gilt Widerstand zu leisten und – wenn nichts anderes hilft – sich an einen Kohlebagger zu ketten oder eine Autobahn zu besetzen. mic

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